Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück: Rolle der Bezirke stärken/ Finanzierung von Sozialleistungen braucht neue Grundlage

Freitag, 2. Juli 2004

München - „Leistungsfähige und finanziell gut ausgestattete Bezirke sind eine wichtige Voraussetzung für einen modernen Sozialstaat, deshalb muss sich an den bestehenden Strukturen einiges ändern“. Der Bayerische Landtagspräsident, Alois Glück, spricht sich deshalb dafür aus, die Ausrichtung und Finanzierung von Aufgaben der Bezirke auf eine neue Grundlage zu stellen. Schon heute sei absehbar, dass allein durch die demographische Entwicklung (Stichwort alternde Gesellschaft) zusätzliche Anforderungen auf die Bezirke zukämen, darauf müsse die Politik schnell reagieren, sagte Glück heute (2.7.) auf der Verbandstagung der bayerischen Bezirke im niederbayerischen Bad Griesbach.
Derzeit seien die Bezirke in einer besonders schwierigen Lage. „Sie sind eingespannt wie in einem Schraubstock: Auf der einen Seite drückt ihnen der Gesetzgeber immer neue Aufgaben auf, und von der anderen Seite drängen alle jene, die die Leistungen bezahlen sollen. Es kann aber nicht länger angehen, dass der Bund teure „Wohltaten“ beschließt und die Bezirke mit der Finanzierung allein lässt“, so Glück. Besonders wichtig sei es auch, neue Strukturen der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, Wohlfahrtsverbänden, sozialen Dienstleistern sowie Bürger-Netzwerken aufzubauen. Viele der aktuellen Probleme hingen damit zusammen, dass der Sozialstaat wie ein Fernwärmenetz mit besonders langen Wegen aufgebaut sei. Die dadurch entstehenden Defizite durch menschliche Nähe auszugleichen, sei besonders wichtig für die Gestaltung einer humanen Gesellschaft, so Glück weiter. „Ein neues Miteinander der Verantwortung brauchen wir überall, auch in Städten und Landkreisen, also dort, wo man am nächsten dran ist an den Problemen der Menschen“ sagte Glück. Nur durch gemeinsames Engagement, das weniger auf eine anonyme Sozialbürokratie sondern vielmehr auf individuelle Initiative und Hilfe setze, werde es gelingen, auch für die Schattenseiten der Wohlfahrtsgesellschaft menschlich vertretbare Problemlösungen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Stehle, Pressesprecher

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