Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück wirbt für Zustimmung zum Europäischen Verfassungsvertrag

Freitag, 2. April 2004

„Es wäre fatal, ja katastrophal für Europa, wenn der Europäische Verfassungsvertrag nicht zustande käme. Denn das ist möglicherweise die letzte Chance, eine innere Gestaltung der Europäischen Union zu erreichen und ihr damit die so dringend benötigte Handlungsfähigkeit zu geben.“

Bei einer Veranstaltung der CSU in Rosenheim zum Auftakt des Europawahlkampfes trat Landtagspräsident Alois Glück dafür ein, den vorliegenden Entwurf eines Verfassungsvertrages in einigen Punkten noch zu modifizieren und ihn dann anzunehmen.

Die in jüngster Zeit wieder in Bewegung gekommene Debatte um eine EU-Verfassung sieht Glück als Chance für weitere Verbesserungen des Vertragstextes. „In einer möglichen Europäischen Verfassung muss sich insgesamt widerspiegeln, dass sich die Europäische Union nicht als bloße Zweckgemeinschaft für Wirtschaft und Sicherheit begreift, sondern als Wertegemeinschaft.“

Zu den Mängeln des bisherigen Vertragstextes zählt Glück unter anderem

  • den fehlenden Gottesbezug,
  • die Formulierungen zur Daseinsvorsorge, die leicht den zentralen Bereich der kommunalen Selbstverwaltung betreffen könnten,
  • den Bereich der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, für den weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip gelten müsse.

Trotz dieser Kritikpunkte überwiegen laut Glück die positiven Ergebnisse bei weitem: „Viel erreicht wurde in Bereichen, die wir in der bayerischen Landespolitik seit langem immer wieder thematisiert haben, obwohl wir über viele Jahre hinweg dafür als ‚europafeindlich’ beschimpft wurden.“

Alois Glück warnte eindringlich vor den Gefahren, die ein Scheitern des Vertrages mit sich bringen würde. „Wie so oft in der Politik, gilt es abzuwägen. Ich meine, eine nicht ganz befriedigende Verfassung, die in Kraft tritt, ist immer noch besser als eine ideale Verfassung, die aber nicht durchsetzbar ist und dadurch die Europäische Union auseinanderdriftet.“

Er betonte, „dass der Prozess der Europäisierung eine großartige, weltweit einmalige Entwicklung ist. Noch nie in der Geschichte und in keiner anderen Region der Erde ist es gelungen, dass ehemals verfeindete Völker so konstruktiv zusammenarbeiten.“

Ohne das gemeinsame Fundament des Verfassungsvertrages bestünde die Gefahr, dass die künftig noch erweiterte Europäische Union „zunehmend zum Spielball in den politischen Kräftefeldern der Welt werden könnte.“

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Müller

Pressesprecher

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