Bayerischer Landtag

Landtagspräsidium: Sondersitzungen von Landtagsausschüssen sind Sache der Ausschussvorsitzenden

Donnerstag, 5. August 2004
München – „Nach der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags liegt es in der Zuständigkeit der jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden, Sitzungen ihrer Ausschüsse einzuberufen. Dies gilt grundsätzlich auch in sitzungsfreien Zeiten wie der derzeitigen Sommerpause des Parlaments. Aus gutem Grund werde ich mich deshalb als amtierender Parlamentspräsident nicht in die Geschäftsführung der Ausschuss-Vorsitzendeneinmischen“ mit dieser Erklärung reagiert Landtags-Vizepräsident Peter Paul Gantzer (SPD) auf die Forderung der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE, der Landtagspräsident solle wegen der Vorgänge bei der Sonderabfallentsorgung Bayern GmbH (GSB) eine Sondersitzung der Landtagsauschüsse für Haushalt und Umwelt einberufen.

Landtagspräsident Alois Glück, an den sich die Forderung von BÜNDNIS 90/GRÜNE richtet, ist derzeit im Urlaub, die Geschäfte des Parlamentspräsidiums werden deshalb von Vize-Präsident Peter Paul Gantzer geführt.

Die heutige Erklärung Gantzers deckt sich mit einem Schreiben von Landtagspräsident Alois Glück, der bereits vor einer Woche nach einer gleich lautenden Sondersitzungs-Forderung der SPD-Landtags-Fraktion auf den in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahrensweg hingewiesen hatte. Glück und Gantzer sind der Ansicht, dass es nicht Sache des Parlamentspräsidiums sein kann, sich durch Entscheidungen des Präsidiums in die Angelegenheiten der Landtags-Fachausschüsse einzumischen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Fall der Dringlichkeit, auf den sich die Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE beruft, nicht gegeben ist. Die Dringlichkeit im Sinne der Landtags-Geschäftsordnung bezieht sich nämlich nicht auf eine Dringlichkeit in der Sache, sondern auf den Umstand, dass eine Entscheidung zu treffen wäre, weil weder die Ausschuss-Vorsitzenden noch deren Stellvertreter greifbar sind. Beides ist derzeit nicht der Fall.

Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Einberufung eines Ausschusses in der Ferienzeit mit erheblichen Kosten verbunden ist, da den Abgeordneten die eventuelle Anreise aus dem Urlaub zu erstatten ist.


Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle
Pressesprecher

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