Bayerischer Landtag

"Münchner Erklärung" der deutschen Landtags-Präsidenten zur Föderalismus-Reform

Montag, 18. Oktober 2004

München – Die Präsidenten der deutschen Landtage machen sich gemeinsam für mutige Schritte bei der Föderalismus-Reform stark. Zugleich betonen sie in einer heute (Montag, 18.10.) bei einer Klausur-Tagung in München verabschiedeten „Münchner Erklärung" die Bedeutung der Landesparlamente und eines lebendigen, leistungsstarken Föderalismus. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ein deutliches Zeichen zur Stärkung des Föderalismus zu setzen und entsprechende Veränderungen mit zu tragen. Eine sinnvolle Neuverteilung der Aufgaben von Bund und Ländern sei unverzichtbar. Die Föderalismusreform habe herausragende Bedeutung für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie und für die Verbesserung der Leistungskraft des Landes. „Grundlegende Änderungen sind zwingend notwendig. Das politische Geschehen muss für die Bürger insgesamt transparenter und klarer strukturiert sein", heißt es in der Erklärung, der auf Initiative des Bayerischen Landtagspräsidenten und Vorsitzenden der Landtags-Präsidentenkonferenz, Alois Glück, zustande kam.

Die Länder seien bereit, Gesetzgebungs-Kompetenzen, die Sinnvollerweise nur bundeseinheitlich wahrgenommen werden können, völlig zugunsten des Bundes freizugeben. Gleichzeitig sei für die Länder essentiell, dass sie in einigen Bereichen zusätzliche Gesetzgebungs-Kompetenzen erhalten. Hierzu werden ausdrücklich aufgeführt: Kulturhoheit (vom Kindergarten bis zur Hochschule), Beamtenrecht (Tarifrecht, Beamtenbesoldung, Dienstzeiten), Organisationshoheit über Behörden und Verwaltungsabläufe, Fragen mit regionalem Bezug (Ladenöffnungszeiten, Gaststättenrecht, Grundstücksverkehr). Die Landtagspräsidenten sowie die Fraktionsvorsitzenden der Landtage betonen in ihrem „Münchner Erklärung", Ziel ihrer Initiative sei nicht „ein Zuwachs an Kompetenz oder eine Machtverteilung zu unseren Gunsten. Vielmehr wollen wir dazu beitragen, in Deutschland Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich die gesellschaftlichen Kräfte bestmöglich entfalten können" heißt es in der Erklärung. (Vollständiger Wortlaut der Münchner Erklärung, siehe unten)

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle, Pressesprecher

Tagung
der Landtagspräsidenten und der Mitglieder der Bank der Landtage
am 18.10.2004 in München

Münchner Erklärung

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente sowie die in die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismuskommission) entsandten Fraktionsvorsitzenden der Landesparlamente appellieren an die Kommission, den verbleibenden Zeitraum für eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung zu nutzen. Die Föderalismusreform hat herausragende Bedeutung für unser Land. Sie ist die seit Jahrzehnten wichtigste Reform und der Schlüssel für die Wiedergewinnung der Entscheidungsfähigkeit unserer politischen Institutionen. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland würde Schaden nehmen, wenn es sich durch ein Scheitern der Kommissionsarbeit als reformunfähig erwiesen.

Die Landesparlamente erwarten von der Bundespolitik und insbesondere von der Bundesregierung, für die Stärkung des Föderalismus ein deutliches Zeichen zu setzen und bereit zu sein, entsprechende Veränderungen mitzutragen. Es geht im Kern um die Stärkung der parlamentarischen Demokratie, die Entflechtung der politischen Entscheidungen, um mehr Transparenz und Bürgernähe und damit um die Revitalisierung unseres Landes.

Nach Auffassung der Präsidentinnen und Präsidenten sowie der Fraktionsvorsitzenden sind vor allem folgende Punkte von essentieller Bedeutung:

-Die Bildungs- und Kulturhoheit der Länder sind unverzichtbar. Die Bildungshoheit reicht vom Kindergarten bis zur Hochschule. Bildungs- und Kulturhoheit dürfen nicht aus vorgeblichen Gründen der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse oder der gesamtstaatlichen Repräsentation beeinträchtigt werden. Insbesondere sind Ansprüche des Bundes auf Ausweitung seiner Kompetenzen abzuwehren. Die Herstellung vergleichbarer Regelungen von Hochschulzugängen und –abschlüssen muss bundeseinheitlich geregelt werden. Die Qualitätssicherung muss Sache der Länder sein.

-Die Länder müssen im Bereich ihres Beamtenrechts die Personalhoheit wiedererlangen, um angesichts ihres hohen Personalkostenanteils die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten zu gewinnen. Sache des Bundes sollen daher künftig nur noch die Kernbereiche des grundlegenden Statusrechts sein. In die Zuständigkeit der Länder haben hingegen wesentliche Grundsätze des Beamtenrechts einschließlich der Besoldung und Versorgung zu fallen.

-Die Länder müssen für ihren Verwaltungsvollzug die Organisationshoheit haben. Sie können ihre Behörden und Verwaltungsabläufe sachgerecht und in eigener Verantwortung organisieren. Die Übertragung der Organisationshoheit auf die Länder würde auch die Zahl der nach Art. 84 Abs. 1 GG zustimmungspflichtigen Gesetze wesentlich reduzieren. Dies darf nicht dazu führen, dass den Ländern und Kommunen erhebliche Finanzlasten ohne Kompensation auferlegt werden.

-Die Länder müssen Sachverhalte mit regionalem Bezug selbständig gestalten können. Sie können besser örtliche Gegebenheiten berücksichtigen und bessere Problemlösungen hierfür vorsehen. Dies gilt für wirtschaftsrechtliche Regelungen mit stark lokalem Bezug (z. B. Ladenöffnungszeiten, Gaststättenrecht, Regelungen für Messen und Märkte, Schornsteinfegerwesen, Grundstücksverkehr) oder regionalen Besonderheiten (z. B. Wohnungswesen, land- und forstwirtschaftliche Erzeugung, Heimrecht). Einzelne Sachbereiche wie z. B. bei der Kinder- und Jugendhilfe müssen noch eingehend erörtert werden.

Die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Fraktionsvorsitzenden wollen dazu beitragen, in Deutschland Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich die gesellschaftlichen und politischen Kräfte bestmöglich entfalten können. Dazu gehört eine wesentliche Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten der Landesparlamente.

Bei einer sachgerechten und fairen Aufgabenverteilung und Neustrukturierung werden von der Föderalismusreform alle profitieren:

  • Die Bürgerinnen und Bürger, weil die Politik schneller handeln und reagieren kann und weil klar wird, wer für politische Entscheidungen – auch in der Form des Unterlassens – verantwortlich ist. Dies ist ein wesentliches Element für das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Politik.
  • Die Landespolitik, und zwar Parlament und Regierung gleichermaßen, weil es mehr Gestaltungsmöglichkeiten im eigenen Verantwortungs- und Aufgabenbereich gibt.
  • Der deutsche Bundestag, weil er durch die drastische Reduzierung der Mitwirkungsrechte im Bundesrat wieder entscheidende gesetzgeberische Instanz auf Bundesebene wird.
  • Die Bundesregierung, weil sie innerhalb dieser neuen Strukturen handlungsfähiger bei der Wahrnehmung ihrer Führungsaufgaben für die Entwicklung Deutschland wird.

Der notwendige Reformbedarf des Landes und die gegenwärtig gegebene Chance einer durchgreifenden Neuausrichtung der föderalen Ordnung ist Verpflichtung für alle Verantwortlichen, den Reformprozess bis Ende des Jahres zu einem guten Ergebnis zu führen.

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