Bayerischer Landtag

Professor Dr. Hans-Gerhard Stockinger MdL neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission beim Bayerischen Landtag

Mittwoch, 10. März 2004

Professor Stockinger aus Schweinfurt, Wahlkreis Unterfranken, wurde am Dienstag, den 09.03.04, in der Sitzung der Datenschutzkommission beim Bayerischen Landtag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Professor Stockinger, CSU, löst Franz Brosch ab, der dem neuen Landtag nicht mehr angehört. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Frau Bärbel Narnhammer, SPD, Wahlkreis Oberbayern, erneut gewählt.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /???>

Die Datenschutzkommission besteht derzeit aus 11 Mitgliedern, von denen der Landtag sieben Mitglieder aus allen Fraktionen, die Staatsregierung, die kommunalen Spitzenverbände, das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und der Verband freier Berufe e.V. in Bayern jeweils ein Mitglied bestellen. Die Mitglieder der Datenschutzkommission sind in ihrer Tätigkeit an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die Mitglieder werden auf die Dauer von fünf Jahren, die Mitglieder des Landtags auf die Dauer der Wahlperiode des Landtags bestellt.

Die Datenschutzkommission hat nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz die Aufgabe, den Bayerischen Landesbeauftragten zu unterstützen. Der Bayerische Landesbeauftragte unterrichtet die Kommission von Beanstandungen wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht, die Kommission berät aktuelle Fragen des Datenschutzes und den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten. Die Sitzungen der Datenschutzkommission sind nicht öffentlich.

Reinhard Vetter

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