Bayerischer Landtag

Rumänienhilfe des Freistaates Bayern

Montag, 2. Februar 2004

 

Zur Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag von heute ist zu bemerken:

  1. Frau Landtagsvizepräsidentin Barbara Stamm ist seit Beginn der Rumänienhilfe des Freistaates Bayern Anfang der 90er Jahre unverändert dafür die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Frau Landtagsvizepräsidentin Stamm arbeitet für die Rumänienhilfe ehrenamtlich und unentgeltlich. Als besondere Kennerin der Materie, insbesondere der Verhältnisse in Rumänien bietet es sich an, sie weiter mit dieser großen humanitären Aufgabe zu betrauen.
    Deshalb ist die Unterstellung "Goldener Handschlag" nicht nur falsch, sondern bei dem seit Jahren außerordentlichen Einsatz von Frau Stamm beleidigend. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags war bei seinem Rumänien-Besuch von dieser Hilfe außerordentlich beeindruckt. Dies hat die damalige Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Emma Kellner, ausdrücklich gewürdigt.

  2. Um organisatorisch möglichst wirksam und wirtschaftlich arbeiten zu können, wurde vorgeschlagen die Geschäftsführung in leerstehende Räume des Landtags in der Ismaninger Straße (deren Qualität von den Bündnis-Grünen kritisiert wurde) einzurichten. Es geht dabei um eine humanitäre Hilfe des Freistaates nicht nur der Staatsregierung. Die sachkundigen Mitarbeiter haben privaten Hilfsorganisationen bei ihren diversen Problemen in Rumänien wiederholt geholfen.

  3. Finanziell geht es ausschließlich um die Frage, über welche Verwaltung die Haushaltsmittel abgewickelt werden. Für den Haushaltsansatz ist weiter die Staatsregierung zuständig. Mit der vorgeschlagenen Veränderung wird kein Euro zusätzlich notwendig. Es findet dann nur eine Umschichtung der Haushaltsmittel vom Einzelplan 10 (Arbeitsministerium) in den Einzelplan 01 (Bayer. Landtag) statt.

  4. Der Vorwurf der Geheimhaltung ist falsch. Der Sachverhalt wurde in der Sitzung des Präsidiums (in dem die Grünen vertreten sind) am 27.01.2004 erläutert und beraten. Die SPD hat um eine Vertagung gebeten. Dem wurde entsprochen. Deshalb wäre es ein angemessener parlamentarischer Stil gewesen, wenn sich die parlamentarische Geschäftsführerin zuerst informiert hätte, bevor haltlose und ehrverletzende Behauptungen in die Welt gesetzt werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Kurt Müller
    Pressesprecher
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