Bayerischer Landtag

Schlussworte des Herrn Landtagspräsidenten Alois Glück vor der Sommerpause

Donnerstag, 22. Juli 2004

Landtagspräsident Alois Glück lobt Zusammenarbeit und politische Kultur im Bayerischen Landtag

München – Zum Abschluss der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause des Landtags hat Parlaments-Präsident Alois Glück heute folgende Erklärung abgegeben: (Es gilt das gesprochene Wort)
„Es ist nicht nur eine gute Tradition vor der Sommerpause einen kleinen Rückblick über die Arbeit der letzten Monate zu halten, es ist auch Zeit eine erste Zwischenbilanz über die Arbeit des Bayerischen Landtags seit der Wahl zu ziehen. Nach der Wahl haben sich viele gefragt, ob sich die stark veränderten Mehrheitsverhältnisse auf die Arbeit im Landtag negativ auswirken. Nach meinen Beobachtungen und Eindrücken können wir feststellen, dass sich das Klima im Landtag nicht zum Schlechteren verändert hat. Dabei möchte ich aber auch der weit verbreiteten Meinung entgegen treten, dass sich politische Kultur vor allem durch Harmonie auszeichnet. Politische Kultur ist für mich die Qualität der Diskussion, die Ernsthaftigkeit im Ringen um die beste Lösung, das Bemühen um Fairness.

Die Auseinandersetzungen waren früher leidenschaftlicher als heute, oft auch verletzender. Wohl auch, weil sich mehr grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten gegenüber standen. Vielleicht wäre manchmal mehr Leidenschaft mit allen ihren Nebenerscheinungen sogar besser, als die vorausschauende Kalkulation über die öffentliche Wirkung des Wortes, der Aktionen. Die politische Kultur ist im Bayerischen Landtag meiner Meinung nach insgesamt gut, jedenfalls weit besser als der Politik heute allgemein zugeschrieben wird.

Für die Berichterstattung, für die öffentliche Aufmerksamkeit ist in erster Linie der Konflikt von Interesse. Dies prägt auch die Berichterstattung. Naturgemäß ist das Gesamtbild aber nicht repräsentativ für das Ganze der politischen Arbeit im Parlament. Deshalb habe ich die Bitte an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter, nicht nur über die Kontroverse und den Konflikt zu berichten und den normalen Konflikt nicht zum Streit, in den Augen der Bevölkerung dann den üblichen und nutzlosen Streit der Parteien hoch zu stilisieren.

Der Bayerische Landtag darf sich über eine öffentliche Aufmerksamkeit in den Medien freuen, die in einem solchen Umfang kein anderer Landtag in Deutschland hat. Dies hängt einmal mit der Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen zusammen - ein wesentlicher Beitrag zur Transparenz politischer Arbeit - dies ist aber auch die Frucht des engagierten Wirkens der Berichterstatterinnen und Berichterstatter.

Dafür danke ich auch im Namen des Parlaments.

An die Verleger und die Zentralredaktionen appelliere ich, der Landespolitik als einen wichtigen Teil bayerischer Identität und der Entwicklung unseres Landes den angemessenen Platz in ihren Medien einzuräumen.

Das Klima im Landtag hat sich nicht verändert, wohl aber sehr tief greifend die Themenwahl, die Inhalte der Debatten. Alle sind sich darin einig, dass es nicht mehr um das Mehr geht, sondern eher um ein Weniger und um ein Anders. Dies bedeutet auch eine tief greifende Zäsur in der Arbeit des Landtags. Bei allen Meinungsverschiedenheiten sitzen wir dabei in einem Boot, nicht zuletzt, weil die einen hier und die anderen in Berlin regieren.

Dass dabei die Meinungen über das Wie, die Wahl des Weges unterschiedlich sind, dass im politischen Wettbewerb dabei auch der Vorteil in der Tagesdebatte gesucht wird, ist natürlich, ist Teil der lebendigen Demokratie.

Wie sehr sich die Situation in den letzten Jahren und Monaten verändert hat, ist mir in einer Stellenausschreibung für den Landtag drastisch bewusst geworden. Für die ausgeschriebene Stelle im Pförtnerdienst gab es über 700 Bewerbungen, dabei über 130 mit Menschen mit Behinderung. Eine alarmierende Situation.

Es konnte nur einer, in diesem Fall ein Mensch mit Behinderung, den Zuschlag bekommen, für alle anderen eine weitere Runde von Hoffnung und Enttäuschung. Deswegen ist wohl, diese politische Anmerkung sei mir gestattet, die drängendste Aufgabe der Zeit, alles uns Mögliche zu tun, dass wir entsprechende Rahmenbedingungen wieder für mehr Arbeit in Deutschland gestalten.

In der Rede nach meiner Wahl habe ich dargelegt, dass das Landtagsamt Dienstleister für die Parlamentarier und für die Parlamentsarbeit ist. Deshalb haben wir amtsintern, z.B. in zwei Sitzungen mit den Referatsleitern über die Gestaltung der Arbeit diskutiert, die konsequente Ausrichtung auf diese Aufgabe.

Die Fraktionsführungen habe ich gebeten bei ihren Mitgliedern zu erfragen, welche Vorschläge und Verbesserungswünsche aus ihrem Kreis da sind. Mit den neuen und insoweit auch noch recht unbefangenen Mitgliedern des Hauses haben wir auch darüber gesprochen. Zu meinen erfreulichsten Erfahrungen in diesen Monaten zählt die Rückmeldung der Fraktionsführungen und der neuen Parlamentsmitglieder, die man auf den Nenner bringen kann:

Große Zufriedenheit, großes Lob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes.

Dies möchte ich gerne auch in dieser Öffentlichkeit wiedergeben und ich verbinde dies mit einem herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

In den nächsten Monaten werden wir auch in Zusammenarbeit mit den Fraktionen erörtern, wie wir unsere Parlamentsarbeit, insbesondere hier im Plenum, noch lebendiger gestalten können, ebenso werden wir mit den Fraktionen eine Bestandsaufnahme über die Öffentlichkeitsarbeit des Landtags machen und über mögliche Verbesserungen beraten.

Als gegenwärtiger Vorsitzender der Präsidentenkonferenz werde ich die anderen Landtage und Fraktionen im nächsten Jahr zu einem Erfahrungsaustausch zu diesen Themen einladen. Für die Zukunft des Bayerischen Landtags und aller Landesparlamente, vor allem auch für den Stellenwert in der Bevölkerung und im politischen Gefüge ist von besonderer Bedeutung, welche Ergebnisse die „Föderalismuskommission“ in den nächsten Monaten bringen wird.

Die Enquetekommission des Bayerischen Landtags hat dafür eine bundesweit beachtete und geschätzte Vorarbeit geleistet. Darüber dürfen wir uns freuen, eine Gemeinschaftsleistung des Parlaments. Insbesondere den federführenden Verantwortlichen ist dafür herzlich zu danken.

Der Bayerische Ministerpräsident, Dr. Edmund Stoiber, hat für die Arbeit und die Ergebnisse der Föderalismuskommission eine besonders wichtige Rolle als einer der beiden Vorsitzenden. Er drängt auf Veränderungen im Sinne auch der Ergebnisse der Enquetekommission, er muss gleichzeitig die teilweise sehr unterschiedlichen Positionen der Länder berücksichtigen, bündeln und muss den Rahmen und die Grenzen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat immer im Auge haben.

Meine Aufgabe ist es, in der Vertretung der Landtage ebenfalls in diesem Sinne zum bestmöglichen Ergebnis beizutragen. Es ist hier nicht der Ort und die Zeit auf die Arbeit der Kommission und ihre Perspektiven näher einzugehen. Nach der letzten Sitzung bin ich dabei durchaus optimistisch. Eines muss insbesondere allen Vertretern der Landespolitik klar sein:

Wenn jetzt der Durchbruch nicht gelingt, wird auf eine lange Wegstrecke das Thema beendet sein und es wird eine Diskussion über die Handlungsfähigkeit der Politik und der Reformfähigkeit der politischen Akteure in Gang kommen, die dann vor allem zu Lasten des Föderalismus und der Landespolitik in Deutschland gehen würde.

Auch deswegen ist bei allen eigenen Vorstellungen und Wünschen eine entsprechende Kompromissbereitschaft auch wichtig.

Wir verabschieden uns mit dem Ende dieser Sitzung gewissermaßen auch aus diesem Plenarsaal. Unmittelbar nach Beendigung beginnt der lange geplante Umbau dieses - ich glaube der Begriff ist hier angemessen - altehrwürdigen Raumes.

Wir werden gegen Ende des Jahres 2005 im neu gestalteten Plenarsaal uns wieder hier versammeln. In der Zwischenzeit wird der Senatssaal unser Plenarsaal sein. Zwangsläufig mit gewissen provisorischen Umständen.

Dafür bitte ich Sie schon jetzt um Verständnis, auch im Hinblick auf die unvermeidlichen Belastungen, die mit laufenden Bauarbeiten verbunden sind.

Ich freue mich über die Resonanz für den Erwerb der Stühle hier im Plenarsaal. Der Erlös wird für ein neues soziales Projekt, für ein Kinderhospiz in Bayern verwendet. Dieses Hospiz wird in Schwaben gebaut und soll damit Kindern, deren Lebensperspektive zu Ende geht, mit ihren Angehörigen eine Heimat bieten.

Zum Abschluss danke ich dem Herrn Ministerpräsidenten und den Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung für die Zusammenarbeit.

Ich danke meinen beiden Vizepräsidenten, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrates, den Fraktionsvorsitzenden und -vorständen und den Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertretern für die geleistete Arbeit.

Ich danke nochmals den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landtagsamt, in den Fraktionsgeschäftsstellen, den Landtagsbeauftragten und den Beamten der Polizei.“

Alois Glück, MdL

Präsident des Bayerischen Landtags

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle
Pressesprecher

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