Bayerischer Landtag

Stellungnahme von Herrn Landtagspräsident zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 22.08.04

Dienstag, 24. August 2004
Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 22.8.04: „Hans-Ulrich Pfaffmann fordert vom Landtagspräsidenten Aufklärung…“ Dazu stellt Landtagspräsident Alois Glück fest:

„Anders als von MdL Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) dargestellt, hat der Abgeordnete Thomas Zimmermann (CSU), seine Tätigkeit als Aufsichtsrat der West Net AG keineswegs verschwiegen. Der entsprechende Eintrag findet sich im öffentlich aufgelegten und von jedermann einsehbaren Handbuch des Bayerischen Landtags der abgelaufenen 14. Wahlperiode (Verhaltensregeln, Anlage 9, Seite 105). Für die laufende 15. Wahlperiode kann es einen entsprechenden Eintrag nicht geben, da nach Auskunft von MdL Thomas Zimmermann dessen Aufsichtsrats-Tätigkeit bei der West Net AG im Herbst 2002 beendet worden ist. Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtags ist nicht erkennbar“.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Stehle, <?xml:namespace prefix = st1 /???>Pressesprecher

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