Bayerischer Landtag

Umwelt-, Wirtschafts- und Bundesausschuss: Anhörung zum Thema "Europäische Chemikalien-Richtlinie - Umsetzung in Bayern"

Freitag, 15. Oktober 2004

Die Ausschüsse führen am

Donnerstag, 21. Oktober 2004
von 09.15 bis 12.30 Uhr im Senatssaal

eine Anhörung zum Thema

„Europäische Chemikalien-Richtlinie – Umsetzung in Bayern“

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.


Fragenkatalog

Fragenblock „Allgemeines zum REACH-System“

·Gibt es Erkenntnisse aus Aufwand-Nutzen-Prognosen?

·Wie wird die mit REACH verbundene Problematik von den weiterverarbeitenden Industrien und Anwendern eingeschätzt?

·Inwieweit sollen die Verfahren nach dem REACH-System zentral von der EU-Chemi­kalienagentur durchgeführt/kontrolliert werden?

·Bestünde bei einer dezentralen Durchführung von Verfahrensschritten die Gefahr einer unterschiedlichen Umsetzung von REACH in den EU-Mitgliedsstaaten?

·Sollte eine einheitliche Chemikalienpolitik über Europa hinaus internationalisiert werden, ggf. wie?

·Ist Deutschland überproportional durch das REACH-System betroffen?

·Welche Möglichkeiten gibt es, besonders besorgniserregende Chemikalien zu verbieten oder zumindest ihre Zulassung zu befristen?

·Wie wird das Marktführermodell als Instrument einer mittelstandsfreundlichen Umsetzung bewertet?

Fragenblock „Systematik / Ausgestaltung des REACH-Systems

·Ist die Orientierung des Systems an chemikalischen Mengen oder eher am Risiko von Chemikalien geboten?

·Welchen Kriterien unterliegen im REACH-System die Importe von chemischen Substanzen, chemischen Produkten und Warenerzeugnissen?

·Welche Übergangsregelungen und welcher Umsetzungszeitraum sind geplant? Welche Ausnahmen gibt es? Wie werden dabei die neuen EU- Mitgliedsstaaten gestellt?

·Was muss bei der weiteren Ausgestaltung des REACH-Systems unbedingt beachtet werden?

·Welche Daten sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, welche Daten sollten erst nach einer Schutzfrist, ähnlich wie bei Patenten, allgemein zugänglich sein?

·Wie steht die bayerische Industrie zu einer generellen Veröffentlichung der Sicher­heitsdatenblätter?

·Welche Informationen über Chemikalien in Produkten müssen innerhalb der Lieferkette weitergegeben werden?

·Welche Anforderungen an die Qualitätssicherung der Prüfungen sind zu stellen?

·Wie kann sichergestellt werden, dass Tierversuche bei der Bewertung der Altchemikalien verhindert werden (z.B. durch eine verpflichtende gemeinsame Datennutzung, Berücksichtigung bereits erfolgter Tierversuche etc., Substitution von Tierversuchen durch andere Testmethoden)?

Fragenblock „Auswirkungen des REACH-Systems

·Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus dem REACH-System, wie es von der Kommission vorgelegt wurde?

·Welche Kostenbelastungen werden durch REACH erwartet

a) für die chemischen Erzeugerunternehmen, die verarbeitende Industrie und den

Verbraucher in Bayern (einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen- KMU)?

b) für die Umwelt in Bayern?

Gibt es Änderungsvorschläge?

·Inwieweit würde sich diese Belastung erhöhen, wenn auch Stoffe einbezogen würden, deren Produktionsmengen zwischen einer und zehn Tonnen liegen?

·Gibt es Schätzungen, inwieweit durch Substitution problematischer Alt-Chemikalien, die im Rahmen von REACH ermittelt werden, Umwelt- und Gesundheitskosten reduziert werden könnten?

·Inwieweit kann eine Verknüpfung und Anwendung vorliegender Risk Assessments der Versicherungswirtschaft, der Behörden und der Unternehmen (ohne Geheimhaltung) zu praktikablen Regelungen mit möglichst geringen zusätzlichen Kosten beitragen?

·Ist die Anwendung von Methodenkriterien statt Einzelfallkriterien für solche Risikofilter die insgesamt verträglichste und beste Lösung?

·Welche Wirkungen wird REACH haben auf

a) chemische Unternehmen in Bayern (einschließlich der KMU)?

b) auf die Gesundheit und Lebenserwartung der Menschen und die Umwelt in Bayern?

Gibt es Änderungsvorschläge?

·Wie schätzen Sie die bürokratischen Anforderungen ein und wie würden Sie die Anforderungen organisieren?

·Welche zusätzlichen Sicherheiten für Hersteller und Verbraucher ergeben sich nach der neuen Gesetzeslage?

·Was soll mit den sog. Altstoffen geschehen?

·Welcher Aufwand entsteht durch die Registrierung und Stoffbewertung für ein Unternehmen der Großindustrie und im Vergleich hierzu für ein KMU-Unternehmen?

·Besteht die Gefahr, dass ökologisch vorteilhaftere Produkte zugunsten von Massenprodukten vom Markt verdrängt werden?

·Inwieweit sind Verluste von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa, auch im Bereich von Forschung und Entwicklung zu befürchten?

·Ist mit Unternehmensverlagerungen zu rechnen bzw. sind solche bereits absehbar, ggf. wohin?

·Wie schätzen Sie die Maßnahmen für die Einhaltung der Qualitätssicherung durch die Eigenverantwortung von Herstellern, Importeuren und Anwendern ein und wie sollte das Ihrer Meinung nach gehandhabt werden?

·Wie berücksichtigt REACH gleichrangig die Belange des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes als auch der industriellen Produktion?


Expertenverzeichnis


Sonja Haider
Women in <?xml:namespace prefix = st1 /???>Europe for a Common Future, Germany, WECF e.V.

Waldemar Bahr
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Dr. Petra Greiner
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Dr. Rüdiger Baunemann
Verband Kunststofferzeugender Industrie e.V.

Diana Kruse
Gesamtverband der Deutschen Textil- und Modeindustrie

Dr. Hans-Jürgen Wiegand
Product Stewardship Degussa

Dr. Josef Geller
Verband der Chemischen Industrie e.V.

Erhard Kremer
Verbraucherschutzzentrale Bayern

Dr. Horst Spielmann
Bundesinstitut für Risikobewertung BfR

Dr. Ursula G. Sauer
Akademie für Tierschutz

Dr. Franz Kerler
Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern

Dr. Schug
Dr. Wolfgardt
STMUGV

Mit freundlichen Grüßen
Josef Hasler
Stv. Pressesprecher

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