Bayerischer Landtag

Unabhängige Diätenkommission konstituiert, Vorsitzender: Prof. Oberreuter

Mittwoch, 3. März 2004

Die aus sieben unabhängigen Mitgliedern bestehende Diätenkommission des Bayerischen Landtags hat in ihrer konstituierenden Sitzung den Professor für Politikwissenschaft und Direktor der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Heinrich Oberreuter, zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Die Kommission, der kein Abgeordneter angehören darf, besteht in Bayern seit 25 Jahren. Sie beurteilt und begutachtet die Angemessenheit der Entschädigungen für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags.

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In Anlehnung an die Entwicklung beim Rentenrecht und der Beamtenversorgung hat der Landtag bereits im letzten Jahr Kürzungen bei der Altersversorgung der Abgeordneten beschlossen. Wegen der notwendigen Haushaltseinsparungen wird sich die Kommission in der neuen Wahlperiode u.a. mit Initiativen des Landtags für weitere Einschnitte in die Altersversorgung befassen.

Die weiteren Mitglieder der Kommission sind Herr Prof. Dr. Manfred Bengel (Präsident der Notarkasse), Herr Günther Goth (Siemens AG), Herr Rolf von Hohenhau (Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V.), Frau Hildegund Holzheid (Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs a.D.), Herr Manfred Schoch (Gesamtbetriebsratsvorsitzender der BMW AG) und Herr Dr. Manfred Scholz (Ehrenpräsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.).

Mit Dank verabschiedet wurden die bisherigen Kommissionsmitglieder Professorin Elfriede Bode, Rechnungshofvizepräsident a.D. Hermann Albrecht, Ehrenvorsitzender der Zeitschriftenverleger Erhardt Stiebner und der langjährige Vorsitzende der Diätenkommission Dr. Johann Schmidt (Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs a.D.).

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Müller

<?xml:namespace prefix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" /???>Pressesprecher

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