Bayerischer Landtag

Versorgungsansprüche der Abgeordneten werden gekürzt - Diätenanpassung nur entsprechend allgemeiner Einkommensentwicklung

Dienstag, 20. April 2004

Die Fraktionen des Bayerischen Landtags haben sich darauf geeinigt, die Altersversorgung der Abgeordneten weiter zu kürzen.
Bereits im letzten Jahr wurde der Höchstversorgungssatz von 75 % der Entschädigung auf 71,75 % abgesenkt. Nunmehr wird der Bezugszeitpunkt der Altersentschädigung heraufgesetzt und der Regelaltersgrenze von gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung angenähert. Danach besteht künftig ein Anspruch auf die Mindestversorgung erst nach zehn statt bisher nach acht Jahren im Landtag. Die Mindestversorgung ist erforderlich, weil die Abgeordneten in das Mandat nur auf begrenzte Zeit gewählt werden und damit ein hohes berufliches Risiko tragen.

Die Höchstversorgungsgrenze von 71,75 % wird erst nach 20 Jahren, statt bisher nach 18 Jahren erreicht. Die Mindestaltersentschädigung wird beim Erreichen des 65. Lebensjahres gewährt. Die Vollendung des 60. Lebensjahres ist künftig der frühestmögliche Zeitpunkt für den Bezug der Altersentschädigung, der erst nach 20 Mitgliedschaftsjahren erreicht wird. Dies ist eine spürbare Verschärfung gegenüber der bisherigen Regelung. Bisher bestand ein Anspruch auf Altersentschädigung bei 18 Mandatsjahren schon bei Vollendung des 55. Lebensjahres.

Weiter haben sich die Fraktionen im Bayerischen Landtag darauf geeinigt, die bisherige Indexierungsregelung zur Anpassung der Diäten auch in der laufenden Legislaturperiode fortzuführen. Danach werden die Diäten wie bisher nur im gleichen Umfang steigen, wie die Einkommen in Bayern. Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung ermittelt den entsprechenden Index, der sich aus den Veränderungen bei den Bezügen von Arbeitern, Angestellten und Beamten im Jahr zuvor zusammensetzt. Niedrige Lohnabschlüsse, eventuelle Nullrunden oder sogar Einkommensminderungen schlagen unmittelbar auf die Diäten der Abgeordneten durch, weil sie in vollem Umfang auf die für die Abgeordneten geltende Indexzahl eingehen.

Die unabhängige Diätenkommission unter Leitung von Professor Dr. Heinrich Oberreuter hat diesen Regelungen zugestimmt und wird sich darüber hinaus mit der weiteren Fortentwicklung des Abgeordnetenrechts befassen. Der Gesetzentwurf wird in dieser Woche in Erster Lesung im Landtag behandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Müller

Pressesprecher

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