Bayerischer Landtag

Vortrag von Landtagspräsident Alois Glück vor dem Bayerischen Industrieverband Steine und Erden e. V.

Freitag, 12. März 2004

zum Thema: Leistung und Solidarität als Reformstrategie <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" /???>

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen und ehemalige Kollegen aus dem Parlament!

Ich danke herzlich für die Einladung. Ich komme gerne in einen solchen Kreis, um deutlich zu machen, welchen Stellenwert und welche Bedeutung unternehmerisches Handeln für unsere Gesellschaft und für unsere Zukunft hat. In der öffentlichen Debatte wird häufig übersehen: Neben der wirtschaftlichen Bedeutung der Selbstständigen, vor allem der mittelständischen Strukturen, ist deren gesellschaftspolitische Bedeutung von überragendem Wert; denn von der Zahl der Menschen, die bereit sind, selbst Verantwortung zu übernehmen und Risiken einzugehen, hängen die Vitalität unserer Gesellschaft, ihre Innovationskraft, aber auch ihr innerer Zusammenhalt ganz entscheidend ab. Unter diesem Aspekt halte ich momentan manche Strukturveränderungen in unserer Wirtschaft für höchst problematisch, auch wenn sie nicht zu verhindern sind, wie beispielsweise im Handel; dort ist zwar die Konzentration auf große Handelsketten wahrscheinlich eine interessante Entwicklung für den Verbraucher – sonst würde er kaum so positiv darauf reagieren. Aber wenn ich vor Ort beobachte, dass die Selbstständigen immer weniger werden und durch Filialleiter ersetzt werden, die ihrerseits keine eigenständigen Dispositionsmöglichkeiten mehr haben und sich nicht im Sinne von bürgerschaftlichem Engagement in ihr Unternehmen einbringen können, dann sind hier Veränderungsprozesse im Gang, die kaum wahrgenommen werden, die aber weit über ihre ökonomischen Auswirkungen hinaus von großer gesellschaftspolitischer Relevanz sind. Die größere Vitalität und Leistungskraft im Süden Deutschlands – Baden-Württemberger müssen wir fairer Weise immer mit einbeziehen - sind wirtschaftlich, aber nicht nur wirtschaftlich, in hohem Maße auf den größeren Anteil an Selbstständigen und Existenzgründern zurückzuführen.

Wir haben heute ein sehr grundsätzliches Thema gewählt. Ich möchte aber drei Aspekte Ihrer Einführung, Herr Kühne, stichwortartig noch einmal aufgreifen, denn manches davon ist verflochten mit dem Hauptthema.

Wir haben selbst, um es ganz offen zu sagen, natürlich gewisse Bauchschmerzen bei der Reduzierung des Investitionsanteils im Haushalt. Gleichzeitig ist aber der disponible Teil im Haushalt sehr, sehr gering, weil beispielsweise der Personalkostenanteil in einer kurzfristigen Strategie nicht verändert werden kann, und wir auf der anderen Seite alles tun wollen, damit wir durch rechtzeitige Reaktionen nicht in einen Gesamtstrudel in Deutschland hineingezogen werden, der im letzten Jahr von einer dramatischen Verschuldung gekennzeichnet war, sowohl auf der Bundesebene als auch in vielen Landeshaushalten. Wir haben auch intern eine intensive Debatte geführt und werden sie weiterführen über die richtige Sparstrategie – ich komme später noch einmal auf das Thema Sparen –, und der Investitionsanteil sagt sicher nicht alles aus über die Zukunftsorientierung und die Zukunftsfähigkeit, weil beispielsweise der gesamte Bildungsbereich zwar nicht im klassischem Sinne Teil des Investitionssektors ist, gleichwohl für die Zukunftsfähigkeit eines Landes eine überragende Bedeutung hat. Aber der Investitionsanteil sagt zunächst etwas aus über den disponiblen Teil eines Haushalts; und zum Zweiten ist uns bewusst, dass Teile unserer Wirtschaft – gerade auch Ihr Wirtschaftszweig und Ihre Aktivitäten - sehr stark verbunden sind mit den Investitionen der öffentlichen Hand, in besonderer Weise der Tiefbau mit der Situation der Kommunen. Natürlich neigen die Verantwortungsträger auf jeder politischen Ebene zunächst vielleicht einmal dazu zu sagen: Wir achten in erster Linie darauf, dass unsere Handlungsspielräume noch einigermaßen in Ordnung sind. Trotzdem meine ich, uns allen muss klar sein: Ohne handlungsfähige Kommunen – handlungsfähig im Sinne von Aktivitäten, die Geld kosten, auch im Sinne von Investitionen - gibt es auf Dauer keine positive Landesentwicklung. Das zeigt sich schon daran, dass rund 70% der öffentlichen Investitionen über die Kommunen laufen. Wir sind schon seit ein, zwei Jahren in einer Situation, dass unsere Gemeinden und Städte sagen: Das Förderprogramm, das ihr anbietet und das auch nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts in Bayern angeboten wird, ist immer noch einsame Spitze in ganz Deutschland - aber wir können unseren Eigenanteil nicht mehr finanzieren.

Insofern gibt es neben einer generellen Finanzknappheit der öffentlichen Hand auch tief greifende strukturelle Probleme in der Verteilung der Einnahmen und der Aufgaben. Hier stehen weit reichende Themen an - ein Teil davon wird jetzt aufgegriffen in der Föderalismus-Kommission zur Neuverteilung der Aufgaben von Bund und Ländern, was für die künftige Handlungsfähigkeit in Deutschland von außerordentlicher Wichtigkeit ist, damit Entscheidungsprozesse schneller laufen und damit auch Verantwortlichkeiten wieder klarer verteilt sind. Denn ein Teil der Staatsverdrossenheit in Deutschland hat damit zu tun, dass etwa bei den Mischfinanzierungen von Bund und Ländern viele Menschen nicht mehr erkennen, wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Wenn etwas durch die „Kompromissmaschine“ von Bundesrat und Vermittlungsausschuss gelaufen ist, sagen am Schluss alle Beteiligten, dass sie damit nicht ganz zufrieden sind. Keiner identifiziert sich damit. Für den Bürger ist nicht mehr erkennbar, wer dafür steht - und das ist das Schlimmste, was passieren kann. Insofern haben diese Reformen eine mehrfache Bedeutung. Aber die Investitionsanteile sind sicher ein kritischer Punkt, und wir hoffen, dass wir sie in den nächsten Haushalten wieder erhöhen können, wobei ich aber davon ausgehe, dass die Strukturprobleme der öffentlichen Haushalte, auch wenn die Konjunktur anzieht, nicht so schnell zu beheben sind. Ich komme noch darauf zu sprechen, warum das so ist.

Ich will ein zweites Stichwort aufgreifen, weil für mich hinter dem aktuellen Vorgang ein grundsätzliches Problem steckt: das Desaster bei der Maut. Ich frage mich und finde keine rechte Antwort: Wie ist es möglich, dass selbst in einem technischen Bereich, der doch mehr als berechenbar gilt, Spitzenleute und Weltfirmen zu so gravierenden Fehleinschätzungen über das Mögliche kommen können? Bei UMTS war es dasselbe - Milliarden wurden fehlgeleitet. Und wenn wir noch ein Stück weiter zurückgreifen: ebenfalls massive Fehleinschätzungen im Rauschzustand der Informationstechnologie und der entsprechenden Aktienentwicklungen, als es in einem kollektiven Wahn, einer Art Massenpsychose - angeführt von Ökonomen, die uns in der Politik ständig richtiges Handeln und ökonomische Vernunft erklären - zu verhängnisvollen Fehlentwicklungen kam.

All das macht mich nachdenklich, einmal über die Grenzen des Expertenwissens und zum Zweiten auch über die Verführbarkeit einer modernen Gesellschaft. Wir erlebten im vergangenen Jahr eine bemerkenswerte und ich finde letztlich heilsame Ernüchterung über das Wirken von Experten in Kommissionen - von Rürup bis hin zu vielen anderen. Der jetzige Bundeskanzler dachte, es sei eine raffinierte Politikstrategie, wenn er den Sachverstand der Nation und die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen in diversen, gemischt zusammengesetzten Kommissionen bündelt, die der Politik dann als Antworten die Lösungen der Probleme liefern sollten. Jetzt zeigt sich, dass fast alle diese Kommissionen zu nur sehr bescheidenen Ergebnissen gelangt sind. (Ich füge in Klammern hinzu: Dies ist durchaus ein Vorgang, der das Selbstwertgefühl der Politik wieder etwas hebt.) Vor allen Dingen zeigt sich, meine Damen und Herren, dass politische Entscheidungen fast immer auch Wertentscheidungen sind, und dass man eben beispielsweise die Frage der Neuordnung des Sozialstaates nicht mit dem Computer oder mit reinem Expertenwissen beantworten kann, sondern dass ein Konflikt, der sich auch in solchen Kommissionen widerspiegelt, letztlich nur politisch zu lösen ist. An die Adresse der Politik heißt das, dass wir unsere Verantwortung nicht delegieren können an Kommissionen und gesellschaftliche Gruppen, wobei wir allerdings deren Sachverstand zur Beratung brauchen.

Drittens: Sie haben zu Recht die Regulierungsdichte beklagt, wobei ich jetzt beim Thema Maut aus Gründen der Barmherzigkeit nichts sage über die politischen Fehler, die dabei gemacht wurden (da Herr Stolpe sonst immer anständig mit uns umgeht, schonen wir ihn bei diesem Punkt ein bisschen).

Stichwort: Regulierungsdichte! Meine Damen und Herren, es gibt an dieser Stelle - Sie haben es nicht getan - in der Regel einen Automatismus, auf die Bürokratie zu schimpfen, weil dort die Schuldigen zu finden seien. Die Regelungsdichte, die wir haben, ist ein Spiegelbild der Innenverfassung unseres Landes. Alles und jedes wird geregelt und abgesichert auf Grund einer in Deutschland traditionell stark ausgeprägten Staatsgläubigkeit und eines den Experten offenbar innewohnenden verhängnisvollen Drangs zur Perfektion. Dieser Drang zur Perfektion ist das, was mich gegenwärtig im Zusammenhang mit dem großen und schwierigen Thema Verwaltungsreform am meisten beschäftigt. Wenn es uns nicht gelingt, diese Eigendynamik von Experten in den Fachbereichen der Verwaltungen und anderswo so einzudämmen, dass es wieder mehr zu einer verhältnismäßigen Abwägung kommt, dann werden wir trotz aller Bekenntnisse und Regelungen nur zu sehr begrenzten Ergebnissen gelangen. Mir macht diese Eigendynamik des Expertenwesens in den Verwaltungen und in den Fachbehörden ganz große Sorge. Dahinter steckt ja nicht böser Wille, nicht einmal linke Ideologie oder ein Hang zur Bevormundung; dahinter steckt vielmehr das Denken der Experten, alles immer perfekter machen zu wollen - beispielsweise bei der Maut. Wir hätten es ja so einfach machen können wie die Österreicher, dann hätten wir sie schon längst eingeführt, aber wir machen daraus eine Weltspitzenleistung auch in der Selbstüberschätzung des gegenwärtig Möglichen, und dieser Perfektionismus stranguliert uns auf den Ebenen der Verwaltungen immer mehr.

Wir in Bayern sind natürlich in diese Gesamtentwicklungen mit eingebettet. Das haben wir in den letzten zwei, drei Jahren deutlich zu spüren bekommen. Gerade wenn die Lage schwieriger wird - durch die Steuerausfälle -, werden auch unsere Handlungsspielräume sehr stark eingeengt. Wir stehen in der Landespolitik vor einer Zäsur, und es muss ein neues Kapitel geschrieben werden. Wenn man zurückblickt, gab es in der bayerischen Landespolitik schon einige Male ähnliche Situationen - Entscheidungen, die wichtige Weichenstellungen waren, beispielsweise „Universitäten aufs Land“, oder schon in den Sechzigerjahren „Arbeitsplätze auf das Land“, die gesamte Strategieentwicklung der ländlichen Räume, oder auch in der Energiepolitik. Die letzte Richtungsentscheidung dieser Art war 1993, beim Amtsantritt des jetzigen Ministerpräsidenten, im Sinne einer Modernisierungsstrategie für Bayern, die sich in Programmen wie „Zukunftsoffensive Bayern“ und „High-Tech-Offensive Bayern“ ausgedrückt hat und die finanziell gespeist wurde durch die Grundsatzentscheidung, dass es wichtiger ist zu investieren als Vermögen zu besitzen. Deswegen wurde staatliches Vermögen verkauft, aber nicht in Form von Wohltaten über das Land gestreut, sondern in die Zukunft investiert.

Jetzt, 2003, 2004, sind wir in einer ganz anderen Situation - in einer Situation, in der es zunächst einmal notwendig ist, Bestandsaufnahme zu machen. Ich glaube, mit das Wichtigste, das diejenigen leisten müssen, die gegenwärtig in Führungsverantwortung stehen - und ich meine damit nicht nur uns in der Politik -, das Wichtigste ist, Führung und Orientierung zu geben: Warum ist die Situation so, und wo ist ein Erfolg versprechender Weg?

Ich halte für eine der gefährlichsten Entwicklungen, die wir gegenwärtig in unserem Land haben, den flächendeckenden, alle gesellschaftlichen Gruppen betreffenden Vertrauensverlust gegenüber den Führenden, man könnte auch sagen: gegenüber den Eliten. Auf die Bedeutung von Eliten komme ich später noch einmal zu sprechen. Wir erleben einen unglaublichen, ja einen tief beunruhigenden Vertrauensverlust gegenüber den Führenden vor allem in der Politik – es wäre sehr ignorant, das nicht sehen zu wollen –, aber auch gegenüber den Repräsentanten der Wirtschaft und der Gewerkschaften sowie gegenüber den Führenden in den gesellschaftlichen Gruppen; selbst die Kirchen genießen keinen Vertrauensvorschuss mehr und sind für die Menschen nicht mehr Orientierung gebend.

Ich glaube, das ist dramatisch, weil damit Gefolgschaft verloren geht. Je komplexer die Welt wird, umso mehr orientieren sich die Menschen an Menschen. Nicht zuletzt aus diesem Grund schreitet die Personalisierung überall voran, nicht nur wegen der Medien, und Führung wird immer mehr eine Vertrauensfrage. Wenn man aber gleichzeitig einen Prozess des gravierenden Vertrauensverlustes erlebt - aus einer Fülle von Gründen und weiß Gott nicht nur auf die Politik beschränkt -, dann ist das in einer so komplexen Situation gefährlich. Es lässt sich vergleichen – um ein Bild zu gebrauchen – mit einer Bergtour. Wir haben einen Bergführer, der voran geht, das Gelände wird schwieriger, und plötzlich trauen wir dem Bergführer nicht mehr zu, dass er uns kompetent den Weg weist.

Lassen Sie mich eine kurze Bestandsaufnahme aus meiner Sicht versuchen, auch um für die weiteren Überlegungen einen gemeinsamen Nenner zu haben! Was prägt die Situation, wie stellt sie sich dar?

Das Erste, was ich nennen will: Es gab längere Zeit aus der Umweltdebatte heraus die Diskussion über die Grenzen des wirtschaftlichen Wachstums. Darüber redet gegenwärtig niemand mehr, weil jeder weiß, dass noch weniger Wirtschaftswachstum noch mehr soziale Probleme bedeutet. Aber wir erleben jetzt die Grenzen des Wachstums und der Entwicklung unserer Wohlstandsgesellschaft. Was uns kaum bewusst ist – auch weil es unangenehm wäre, das bewusst aufzunehmen: Wir haben einen immer höheren Reparaturbedarf für unsere Art zu leben; damit können wir immer weniger Geld in die Zukunft investieren, und das in einer Situation, in der wir genau dieses tun müssten. Die regulären Einnahmen des Bundeshaushaltes werden heute verbraucht für Soziales, für Personalkosten und für Zins und Tilgung. Damit sind die normalen Steuereinnahmen verbraucht. Alles, was an Investitionen gegenwärtig noch erfolgt, wird über Kredite finanziert. Natürlich sind Schulden nicht per se schlecht. Die Frage ist nur, wofür man sich verschuldet, ob Werte geschaffen werden und ob es damit Zukunftsinvestitionen sind. Das führt dazu, dass wir, wenn wir so weitermachen, nicht in der Lage sind zu grundlegenden Kurskorrekturen, ja, dass wir es etwa im Verkehrsbereich nur mehr mit Mühe schaffen, wenn überhaupt, die Qualität der vorhandenen, vor Jahrzehnten oder bis in die letzte Zeit hinein geschaffenen Infrastruktur aufrechtzuerhalten, geschweige denn, dass wir die notwendigen Investitionen tätigen könnten aufgrund der Finanzsituation. Oder um ein anderes Beispiel zu nennen, das noch mehr ignoriert wird: die rapide steigenden Sozialkosten, am drastischsten zu spüren nicht nur im Bundeshaushalt, sondern in den Kommunalhaushalten. Es ist tief beunruhigend, aber Realität, dass wir immer mehr verhaltensauffällige und verhaltensgestörte Kinder haben, die man natürlich nicht einfach sich selbst überlassen kann. Letztlich landen aber alle diese gesellschaftlichen Probleme und Fehlentwicklungen wieder bei der öffentlichen Hand. Wachsende Gewaltbereitschaft und wachsende Kriminalität zeigen, wir haben nicht nur ein ökonomisches Problem, sondern die Kernprobleme, meine Damen und Herren, sind Probleme der inneren Verfasstheit unserer Gesellschaft. Deshalb ist es zwar wichtig, über die ökonomischen Daten und die Logik der Zahlen und die notwendigen Veränderungen im Sinne von ökonomischer Vernunft zu diskutieren, aber dies allein wird nie ausreichen, um die notwendigen Kurskorrekturen in Deutschland zu erreichen.

Die tiefere Quelle für alle diese Fehlentwicklungen liegt in Wertvorstellungen, die sie geprägt haben. Etwa ein bestimmtes Verständnis von Selbstverwirklichung, im Sinne von - ich sage es zugespitzt: alle Freiheiten für mich und alle Verpflichtungen für die anderen. Das steckt dahinter, wenn wir plötzlich feststellen, dass die Balance von Rechten und Pflichten nicht mehr gegeben ist. Wir können die Fehlentwicklungen auch als den Trend „Immer mehr Staat, immer weniger Eigenverantwortung“ beschreiben. Das heißt aber in der Schlussfolgerung: Nur wenn wir diesen Trend verändern und zu einer neu ausbalancierten Verantwortungsgemeinschaft von Bürgern und Staat gelangen, haben wir eine echte Chance, unsere Probleme in den Griff zu bekommen. Wir tragen also einen schweren Rucksack, was die Fehlentwicklungen der Vergangenheit betrifft. Bezogen auf die öffentlichen Haushalte stehen wir zwar in Bayern deutlich besser da - auch in den Kommunen - als im übrigen Bundesgebiet. Aber in der Gesamtsituation der Sozialhaushalte und den Erwartungen an die öffentlichen Kassen stehen wir vor derselben gigantischen Herausforderung, die sicher mehrere Jahre andauern wird. Diese Herausforderung heißt: Eine verwöhnte Gesellschaft - die rückblickend eine historisch wohl einmalige Phase von gut zwanzig Jahren erlebt hat, nämlich eine scheinbar problemlose Welt mit ständigem Wachstum, in der - weil es so angenehm war - die Zeichen der Zeit für notwendige Veränderungen verdrängt wurden – eine solche Gesellschaft wieder zu einem ökonomischen Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu führen. Das geht nur über eine schwierige Fastenkur - aber gute Fastenkuren sind auch Wege der Revitalisierung -, damit wir uns mental darauf einstellen, wie schwierig es ist, wenn es, bei allen Verteilungskämpfen, ans Sparen geht. Sparen ist für sich allein natürlich kein Selbstzweck. Ich finde das Bild vom Sanierungsfall Deutschland sehr treffend, das unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender erstmals im Bundestagswahlkampf gebraucht hat, aber damals war es wahrscheinlich noch zu früh. Denn damals haben die Menschen lieber noch denen geglaubt, die gesagt haben: Alles halb so schlimm in Deutschland! Das war auch einer der wesentlichen Gründe, weshalb wir schon `98 die Wahlen verloren haben. Damals wurden Reformmaßnahmen eingeleitet, etwa bei der Rente der demographische Faktor oder im Gesundheitswesen die Zuzahlung für Medikamente, und das Ganze war dann leider ein sehr fruchtbarer Nährboden für die Kampagne „Soziale Kälte der Union“. Zu den positiven Entwicklungen eines insgesamt weiß Gott nicht positiven Jahres 2003 zählt: Wenn wir heute oder demnächst eine vorgezogene Bundestagswahl hätten, würden die Menschen einer Partei und Politikern nicht mehr trauen, die antreten würden nach dem Motto: Alles halb so schlimm!

Das heißt nun aber nicht, dass die Menschen tatsächlich schon den Weg der Reformen mitgehen würden. Wir erleben vielmehr eine unglaubliche Diskrepanz zwischen grundsätzlicher Bejahung und konkretem Verhalten. Das ist zwar menschlich verständlich, und es ist vielleicht auch deshalb so, weil bei Umfragen über zwei Drittel sagen - übrigens seit vielen Jahren -, dass sie von Reformen nichts Positives erwarten. Wenn aber bei Reformvorhaben keine Zukunftsstrategie sichtbar wird, die aufs Ganze positiv ist, dann bekommt man natürlich auch keine Gefolgschaft.

Ich nehme noch einmal das Bild des Sanierungsfalles auf. Wenn eine Firma saniert werden muss, ist die erste Maßnahme Sparen, damit die Dinge nicht völlig aus dem Ruder laufen. Aber klar ist auch: Noch keine Firma hat ihre Zukunft gewonnen allein durch Sparen! Der entscheidende Punkt ist vielmehr: Wie kann die Firma oder - jetzt aufs Ganze übertragen - unser Land eine neue Leistungsfähigkeit zurückgewinnen? Das ist es, was über unsere Zukunft entscheiden wird. Insofern ist es auf dieser Etappe der Spardebatte dringend notwendig, Zukunftsstrategien zu entwickeln, bei denen insbesondere das ökonomisch Notwendige in ein gesellschaftspolitisches Konzept eingebettet werden muss. Denn die Frage ist: Welche Gesellschaft wollen wir morgen und übermorgen haben? Was ist, um noch einmal auf die Bedeutung von Werthaltungen zurückkommen, notwendig, damit es zu einer für die Menschen insgesamt positiven Entwicklung kommt?

Wir müssen versuchen - und da stehen Sie, die Sie Führungspositionen innehaben, in der Mitverantwortung; es ist nicht nur eine Aufgabe der Politik - wir müssen zunächst versuchen, den Menschen noch mehr unsere Situation verständlich zu machen, nicht durch eine Schocktherapie, die nur zu einer Abwehrhaltung führt, sondern mit einleuchtenden Informationen. Ich will das jedenfalls von mir aus versuchen.

Es gibt unterschiedliche Dringlichkeiten, und es nützt nichts, die Ziele von übermorgen richtig zu erfassen, wenn man nicht die Aufgaben von heute in der richtigen Reihenfolge sieht. Das weiß auch jeder, der unternehmerisch handelt. Was ist heute die dringlichste Aufgabe? Die dringlichste Aufgabe ist, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Arbeit in Deutschland wieder Zukunft hat. Denn wenn es nicht gelingt, diesen verhängnisvollen Trend, der sich seit einigen Jahren auch in immer weniger Beschäftigten zeigt, zu brechen und wieder umzukehren, dann können wir, bezogen auf die öffentlichen Haushalte, gar nicht so schnell Sparbeschlüsse fassen, wie sich das nächste Loch schon wieder auftut. Ganz abgesehen davon, dass es natürlich enorm demoralisierend auf die Menschen wirkt. Insofern müssen wir gegenwärtig alles, was wir vorhaben, was vorgeschlagen und geplant wird, an dem Kriterium messen, wie es sich auf die Zukunft der Arbeit auswirkt. Bei der Reform der Finanzierung des sozialen Sicherungssystems hat man inzwischen erkannt, dass wir nicht mehr Finanzierungswege gehen dürfen, die die Arbeit in Deutschland ständig teurer machen. In diesem Bereich hat sich in den letzten Monaten einiges verändert, denn noch vor einem Jahr war für die Gewerkschaften und auch für andere gesellschaftliche Gruppen die gleichgewichtige paritätische Finanzierung dieser Systeme über Arbeitgeberbeitrag und Arbeitnehmerbeitrag der Prüfstein schlechthin für Solidarität. Das ist der positive Aspekt. Wenn man auf der anderen Seite sieht, wie sich die Tarifdiskussionen entwickeln - gerade auch aktuell -, dann kann man nicht den Eindruck gewinnen, dass die Zeichen der Zeit schon richtig erkannt und wirklich verstanden werden. Aber das ist etwas, was wir den Menschen auch deutlich machen müssen, die weithin der Parole glauben, längere Arbeitszeit bedeute weniger Platz auf dem Arbeitsmarkt. Warum glauben sie das? Weil wir seit langem ein fest geprägtes Denken haben, das immer nur lautet: Verteilung des Mangels. Wenn man davon ausgeht, der zu verteilende Kuchen wird nicht mehr größer, aber einzelne bekommen vom gesamten Arbeitszeitkuchen ein größeres Stück, dann kriegen natürlich weniger etwas davon ab. Wenn wir dieses statische Denken nicht überwinden, wenn wir nicht klarmachen können, dass wir durch günstigere Arbeitskosten am Schluss wieder mehr Arbeit in Deutschland haben werden, dann wird es uns nicht gelingen, dass die Menschen dem zustimmen - und jeder kann es in Versammlungen erfahren, die meisten Menschen denken in diesen festen Kategorien. Betriebswirtschaftliches Denken kann man sicher nicht von jedem Einzelnen erwarten, aber umso stärker müssen wir es kommunizieren und transportieren.

Einen zweiten Eckwert, den wir deutlich machen müssen: Für das, was notwendig ist an Veränderungen in Deutschland, genügt nicht der Maßstab, auf was wir uns innenpolitisch verständigen können, wo wir Konsens finden oder auch was wir durchsetzen können. Der entscheidende Maßstab ist: Was geschieht in der Weltspitzengruppe? Das ist natürlich ein ungemütlicher Maßstab. Manchmal sehe ich den Menschen in Veranstaltungen direkt an, dass sie, wenn ich das sage, denken: Muss es denn gleich die Weltspitzengruppe sein? Aber meine Gegenfrage ist: Wollen wir mit unserem privaten und öffentlichen Wohlstandsniveau weiter in der Weltspitzengruppe dabei sein, obwohl wir in den letzten fünf Jahren schon dramatisch auf der Abstiegsliste stehen? Dann ist es doch eigentlich ganz einfach: Wenn wir mit unseren Ansprüchen weiter zur Weltspitzengruppe gehören wollen, müssen wir auch mit unserer Leistungsfähigkeit in der Weltspitzengruppe dabei sein. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Und deswegen genügt es nicht mehr, nur in innerdeutscher Befindlichkeit zu diskutieren, wie wir es denn gerne hätten. Die Konsequenz heißt im Übrigen auch nicht, dass wir dann Niedriglohnländer zum Maßstab dessen machen müssen, was für uns richtig ist, sondern - ich sage es noch einmal – Maßstab ist, was in der Weltspitzengruppe geschieht, und die besteht in aller Regel nicht aus Niedriglohnländern. Aber wahr ist auch – das ist gegenwärtig wie in den meisten Sportarten -, dass die Leistungsdichte des Spitzenfeldes größer wird; oder anders gesagt: dass immer mehr Länder und Völker zur Weltspitzengruppe gehören, auch weil sie oft, trotz großer Armut, starke Eliten haben, und vor allen Dingen, weil sie über den Hunger und die Leistungsbereitschaft verfügen, die Deutschland in der Nachkriegszeit hatte. Eine verwöhnte Gesellschaft - ich meine das nicht negativ, weil es, wenn wir ehrlich sind, unsere gemeinsame Befindlichkeit ist - eine verwöhnte Gesellschaft ist schwer in eine andere Verfassung zu bringen, die wieder zu einer neuen Leistungsfähigkeit führt.

Unsere Leistungskraft ist im internationalen Vergleich gewaltig gesunken. Ich will Ihnen einzelne Zahlen ersparen, die Sie ja sicher auch anderswo schon gehört haben, aber um es abzurunden: Unser Land ist in seiner jetzigen inneren Verfassung nicht zukunftsfähig. Wir sind gegenwärtig nicht in der Lage, die Fehler der Vergangenheit angemessen zu korrigieren. Ich sage noch einmal: In einem längerfristigen Prozess – das geht natürlich nicht von heute auf morgen, denn auch ein Organismus, der über lange Zeit hinweg zu viel Energiezufuhr hatte, würde krank und schwach werden, wenn man ihm alles von heute auf morgen radikal entziehen würde - sind wir nicht in der Verfassung, dieses zu schaffen - noch dazu mit so schwerem Gepäck und in einer Phase, in der es auch weltweit viele Aufbrüche gibt. Wir brauchen also eine tief greifende Veränderung, zumal neben dem zunehmenden internationalen Wettbewerb auch noch die demographische Entwicklung mit ihren zusätzlichen Kosten in den Sozialsystemen hinzukommt, die Deutschland in seinem Inneren wahrscheinlich mehr verändern wird als alles andere, was wir in den letzten 50 Jahren erlebt haben und die schon nicht mehr korrigierbar ist, denn für die nächsten 20 Jahre stehen die Geburtenjahrgänge ja bereits fest. Das heißt, hier kann man ohnehin nur in einer längerfristigen Strategie etwas verändern.

Wie können wir also die Leistungsfähigkeit unseres Landes steigern - das ist die alles entscheidende Frage. Wir brauchen dazu – und so drückt es ja auch die Überschrift meines Referats aus - eine neu belebte Leistungskultur, aber auch eine neu belebte Sozialkultur. Natürlich muss der Staat viele konkrete Investitionsmaßnahmen im Staatshaushalt treffen zur Sicherung der Qualität von Bildung, Forschung und vielen anderen Dingen, aber wenn die Grundmentalität stimmt, dann ergibt sich das fast automatisch, zumindest ist es dann leichter durchsetzbar. Die Zäsur lautet jedenfalls: Wohlfahrtsstaat und Wohlstandsgesellschaft sind als Leitideen nicht mehr zukunftsfähig. Wir müssen uns deshalb auf die Suche machen nach neuen, gemeinsamen, tragenden Leitideen gesellschaftspolitischer Art, die immer auch Wertvorstellungen sein müssen; denn wir haben ja im Rahmen all dieser Reformen und Sparmaßnahmen auch Antworten zu geben auf Fragen wie: Was habt ihr für Vorstellungen? Ist das gerecht? Ist das solidarisch? Insofern ist es immer wieder die Herausforderung an die Politik, weit über ein bloßes Fachexpertentum hinaus, solche zukunftsfähigen Konzepte zu entwickeln.

Zum Thema Leistung! Eine Mentalität, die bis in die letzte Zeit hinein sehr kultiviert worden ist - Ich akzeptiere und mache nur, was mir Spaß macht! - ist völlig ungeeignet, die Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen. Das ist im Übrigen auch der Weg in eine brutal egoistische und kalte Gesellschaft, wenn ich nur akzeptiere und tue, was mir Spaß macht. Ich bekam kürzlich als Reaktion auf einen Vortrag ein Manuskript zugesandt von einem Unternehmensberater. Das Manuskript hatte er gemeinsam mit einem Kollegen erstellt, und die Thematik war „Führung in einer verwöhnten Gesellschaft“, Führung auch von verwöhnten Belegschaften, denn im Kern geht es um Führung in einem Betrieb. Die Verfasser beschreiben sehr treffend an bestimmten Verhaltensmustern, was zwar nicht überall, aber sehr häufig der Fall ist, nämlich zum Beispiel die Haltung, mehr zu erwarten und zu verlangen, als man selber bereit ist einzubringen; oder die Unfähigkeit, über längere Strecken hinweg auch einmal Anstrengungen zu erbringen und Belastungen auszuhalten, und viele andere Beispiele dieser Art. All das lässt sich spiegelbildlich auch auf unsere Gesellschaft übertragen. Die Autoren beschreiben dann die aus ihrer Sicht notwendigen Strategien zur Überwindung dieser verwöhnten Gesellschaft, und sie kommen dabei ganz schnell zur Bedeutung der Erziehung in den Familien und in der Schule. Beispielsweise schreiben sie: Leistungskultur, Entfaltung und Förderung von Leistungsfähigkeit beginne in der Erziehung damit, dass man Kindern immer das an Selbstständigkeit abverlange und nicht für sie erledige, was sie ihrem Alter entsprechend selbst leisten können.

In unserer Gesellschaft herrscht aber noch weit verbreitet eine eher negative Einstellung zur Leistung vor, und damit sind wir wieder beim Thema Wertvorstellungen. Begriffe und Ideen wie Leistung und Wettbewerb sind in Deutschland zwar, wie man rational weiß, wichtig, aber man verbindet damit eher eine kalte Ellenbogengesellschaft, die deswegen nicht wünschenswert ist. Wir erleben das auch immer wieder in der Bildungsdiskussion. Viele Eltern, wenn nicht die meisten, haben die Vorstellung, die humanste Schule sei eine Schule, die ihren Kindern nicht viel, oder jedenfalls nicht zu viel abverlangt. Dabei wissen wir alle aus unserer eigenen Erfahrung: Wenn wir nicht gefordert werden, entwickeln wir meistens auch nicht unsere Fähigkeiten. Der pädagogische und auch der menschliche Maßstab ist, dass jeder gemäß seiner Fähigkeiten gefordert, nicht überfordert wird. Auch bei unterschiedlichsten Begabungen gilt: Jeder muss gefordert werden, um sich zu entwickeln, und das ist zutiefst human.

Stichwort: Wettbewerb! Man weiß zwar, Wettbewerb ist notwendig, und man versteht das heute vielleicht auch ein bisschen besser als vor zehn Jahren; aber trotzdem finden wir die weit verbreitete Einstellung: Menschlicher wäre natürlich eine Gesellschaft mit möglichst wenig Wettbewerb. Dabei ist diese Einstellung grundfalsch. Sie ist deshalb grundfalsch, weil sich die besten Problemlösungen immer nur aus einem möglichst freien Wettbewerb der Ideen und der Initiativen entwickeln. Die kommunistischen und die planwirtschaftlichen Systeme sind nicht zuletzt deswegen gescheitert, weil sie die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen blockiert haben, so dass die Innovationskraft solcher Gesellschaften gegen Null ging und irgendwann zusammenbrach. Im Übrigen gibt es in einem solchen System auch nicht die klassenlose Gesellschaft der Menschen, denn sie schaffen sich selbst andere Hierarchien und Beziehungs- und Gesinnungssysteme.

Warum erwähne ich das? Wenn es uns nicht gelingt, zentrale Begriffe, die bislang einseitig und letztlich negativ besetzt sind, in unseren politischen Diskussionen ins Positive umzumünzen, werden wir uns sehr schwer tun. Das gilt zum Beispiel auch für eine Thematik, die Sie, Herr Kühne, in Ihrer Einleitung angesprochen haben, nämlich die Frage: staatliche Aktivität oder private Initiative?

Ich will es einmal an einem Beispiel aus dem Alltag der Kommunalpolitik deutlich machen. Im Rahmen eines Kommunalwahlkampfes im Landkreis München ging es um die Errichtung eines Seniorenheims in privater Trägerschaft. Dabei haben auch CSU-Wähler und CSU-Mitglieder gefragt: Ja, aber warum macht das bei uns eigentlich nicht die Gemeinde? Hinter dieser Formulierung steckt die auch in bürgerlichen Kreisen nach wie vor tief verwurzelte Vorstellung, gemeinwohlorientierter sei es, wenn es die öffentliche Hand macht; private Initiativen nur, wenn es nicht anders geht, sozusagen der Not gehorchend, aber nicht etwa, weil ein Wettbewerb – selbstverständlich mit Regeln – etwas Positives wäre. Dabei ist es doch gerade das Wesen sozialer Marktwirtschaft, dass sich in einem Wettbewerb die Ideen und Initiativen, die Leistungsfähigkeit und die Kreativität der Menschen entwickeln und entfalten können und damit für heute und morgen die bestmöglichen Lösungen gefunden werden. Ich vergesse nicht, wie uns vor einigen Jahren in einer Kreistagssitzung der Bericht des Gutachters für einen neuen Seniorenplan vorlag. Für mich wurde damals zum ersten Mal diese unglaubliche Entwicklung so richtig fassbar, die wir uns vor 20, 30 Jahren noch gar nicht hätten vorstellen können, welchen enormen humanen Zuwachs das „Dritte Lebensalter“ in seiner Selbstständigkeit und seiner Möglichkeit zur selbst bestimmten Lebensführung darstellt. Aber besonders blieb mir auch in Erinnerung, was der Gutachter sagte: Bis vor einigen Jahren – inzwischen ist die Wegstrecke schon ein bisschen länger – wurde das Angebot an Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen von wenigen großen Wohlfahrtsverbänden bestimmt. Diese hatten definiert, was die Menschen brauchten, und sie waren auch der tiefen Überzeugung, dass die Menschen genau ihre Angebote wollten. Dann traten plötzlich private Initiativen, Selbsthilfegruppen und Ähnliches auf den Plan und boten andere Leistungen an. In Anlehnung an ein biblisches Wort wurde gesagt: Mancher nahm sein Bett – das bei einer Einrichtung einer Wohlfahrtsorganisation stand -, stand auf und ging zu dem privaten Träger, weil ihm der etwas anderes anbot, was er besser brauchte oder mehr bejahte. Die großen Wohlfahrtsverbände – ich nehme jetzt bewusst ein Beispiel aus dem sozialen Bereich – gingen zunächst alle in Abwehrhaltung. Sie betrachteten die Selbsthilfegruppen und die privaten Initiativen nur als Störenfriede. Erst später haben sie erkannt, dass darin eine kreative Kraft steckte.

Was wir gesellschaftlich und politisch brauchen, ist neben diesen mobilen, kreativen Kräften natürlich auch die Stabilität großer Wohlfahrtsorganisationen. Aber vieles von dem, was sich an sozialen Dienstleistungen und Angeboten in den letzten Jahren entwickelt hat, ist nur entstanden, weil es mehr Wettbewerb gab. Dass der Staat wiederum eine ordnungspolitische Aufgabe hat, ist selbstverständlich. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es außerordentlich wichtig, dass wir in der Politik öffentliches Handeln nicht nur als einen Streit oder eine Debatte um Daten und Fakten begreifen, sondern vor allen Dingen auch immer als geistige Auseinandersetzung. Denn die Entwicklung der Vergangenheit wurde geprägt durch Wertvorstellungen, und die Entwicklung heute und morgen wird ebenfalls durch die jeweils vorherrschenden Wertvorstellungen geprägt werden.

Dabei tragen Führungskräfte eine besondere Verantwortung. Es ist außerordentlich positiv, dass in Deutschland jetzt unbefangener über Eliten geredet wird. Ich lasse einmal weg, wie viel davon eine PR-Veranstaltung ist, aber insgesamt erleben wir seit den letzten fünf Jahren sicher eine gravierende Veränderung. Jedenfalls ist es nicht mehr verdächtig, darüber auch nur zu reden. Mir ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig, deutlich zu machen, dass Elite in meinen Augen nicht nur eine Bezeichnung für Menschen mit besonderen wissenschaftlichen Leistungen ist. In allen wirtschaftlichen Bereichen, in allen Branchen, in allen gesellschaftlichen Aktivitäten wird unser Niveau vom oberen Leistungsdrittel bestimmt. Dort sind die „Lokomotiven“ der Entwicklung. Das gilt für das Handwerk genauso wie etwa für die Forschung. Uns muss immer klar sein, dass vom Niveau der Eliten auch die Leistungsfähigkeit unseres Landes und die Leistungsfähigkeit in den jeweiligen Sektoren abhängt, was auch für die Bildungspolitik besonders wichtig ist. Ich füge gleich hinzu, die Humanität unseres Handelns im Bildungsbereich bemisst sich an dem, wie man mit den Leistungsschwachen oder mit den Menschen mit Handicaps umgeht. Beides müssen wir gleich ernst nehmen. Aber wir können auch den Schwachen auf Dauer nur helfen, wenn die Leistungsstarken sich entfalten können und ihre Leistungsfähigkeit gefördert wird. Mir ist aber ganz besonders wichtig, dass wir dabei nicht nur von Leistung und Leistungseliten reden oder denken, sondern von Verantwortungseliten. Das Gefährlichste sind Menschen mit hohem Wissen, aber ohne Gewissen, oder Leute, die in ihrem Denken und Handeln rein egoistisch geprägt sind. Die Bindung von Leistung an Verantwortung gilt für alle - für Politiker ebenso wie für Führungskräfte in der Wirtschaft. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, damit sich sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Sozialkultur und die Qualität unseres Zusammenlebens entwickeln können. Wir brauchen immer wieder die Bindung und die Rückbindung in diesem Bereich, denn Leistungsorientierung für sich allein könnte sehr schnell auch in eine harte und unmenschliche Ellenbogengesellschaft führen. Das gilt es auch in der Bildungspolitik besonders zu bedenken.

Ich habe vorhin gesagt, dass ich den Vertrauensverlust gegenüber den Führenden auf den verschiedensten Gebieten für eine der gefährlichsten Entwicklungen in unserem Land halte. Ich glaube, wir dürfen hier auch keine falsche Solidarität praktizieren. Natürlich gibt es in der Politik immer wieder die Situation, dass individuelles Fehlverhalten auftritt, das dann generalisiert wird. Aber ich finde, dass man sich, oft auch in einer Spannung zur menschlichen Solidarität, gegebenenfalls eindeutig abgrenzen muss. Ich würde mir wünschen, dass das auch in der Wirtschaft mehr praktiziert wird. Ich kann es nicht anders sagen, aber das unglaublich arrogante Auftreten von Herrn Ackermann schadet nicht nur Herrn Ackermann und der Deutschen Bank, sondern es trägt auf Grund der automatischen Generalisierung gegenüber den Führungskräften der Wirtschaft und der Managerschicht insgesamt zu einem gravierenden Vertrauensverlust bei. Leider war aus dem Kreis der Wirtschaft heraus kaum Widerspruch zu hören, obwohl ich sicher bin, dass sich sehr viele über dieses Verhalten geärgert haben. Aber es ist wohl nicht üblich, sich in einem solchen Fall entsprechend klar zu äußern.

In der bildungspolitischen Diskussion habe ich kürzlich mit großem Interesse in der „Süddeutschen Zeitung“ auf der Seite 3 einen langen Bericht gelesen über Eliteuniversitäten in den USA, besonders über Harvard. Wir diskutieren bei uns ja jetzt auch über Eliteuniversitäten. Was macht diese Universitäten eigentlich aus? In dem Bericht hieß es, dass dort Eigenschaften wie Charakterstärke, soziales Engagement, intellektuelle Neugierde, Integrität, Reife und Führungsqualitäten der Maßstab sind für die Auswahl der Studenten - also alles Fragen nach der menschlichen Qualität. Dass eine intellektuelle Grundausstattung vorhanden sein muss, um dort studieren zu können, ist eine Selbstverständlichkeit - aber es ist eben nicht nur die Rede von intellektuellen Fähigkeiten. Ich möchte an Sie appellieren, gerade diesen Aspekt der Verantwortungselite in Ihren Darstellungen und Forderungen bewusst zu machen, weil das Vertrauen schafft in diejenigen, die handeln und vorangehen müssen.

Es ist von Leistungskultur die Rede und ebenso von Sozialkultur. Was ist damit gemeint? Ich will es wieder an einem Beispiel der bisherigen Entwicklung verdeutlichen. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten den Sozialstaat immer mehr ausgeweitet und müssen jetzt feststellen, dass er nicht mehr finanzierbar ist. Aber geradezu parallel dazu und gewiss nicht ohne Zusammenhang mehren sich die Klagen über eine wachsende soziale Kälte. Angenommen, ich hätte jetzt eine Wundertüte dabei, aus der heraus alle finanziellen Engpässe finanziert werden könnten, dann wäre ich natürlich ein gefragter Mann. Aber, meine Damen und Herren, das, was man mit sozialer Kälte beschreibt und worunter wir zunehmend leiden, würde genau damit nicht geheilt, sondern es würde sogar noch verschärft werden; denn wir würden weiter das Denken fördern: Hier haben wir ein Problem - und da gibt es dafür eine Organisation. Eine positive Entwicklung in unserem Land ist wirklich nur denkbar, wenn wir zu einer neuen Kultur der Verantwortung kommen und damit neben der bewusst zu pflegenden Leistungskultur auch eine bewusste Sozialkultur als Aufgabe wahrnehmen. Ich will das an einer klassischen Form des bürgerschaftlichen Engagements verdeutlichen, dem Ehrenamt. Gott sei Dank gibt es heute eine ganze Vielfalt freiwilligen Engagements. Davon hängt unsere Lebensqualität in besonderem Maße ab. Es ist ein menschlicher Mechanismus, dass uns oft die Bedeutung einer Sache erst dann bewusst wird, wenn wir sie nicht mehr haben; bis dahin nehmen wir sie als ganz selbstverständlich hin. Deshalb versuchen Sie einmal bitte, sich das Leben an Ihrem Heimatort vorzustellen ohne all dem, was freiwillig engagierte Menschen für das Zusammenleben einbringen. Versuchen Sie einfach einmal, sich alles das wegzudenken, nicht nur die freiwillige Feuerwehr, sondern auch das gesamte Vereinsleben. Eigentlich ist es unvorstellbar. Aber so wenig es gesicherter Zukunftsbesitz ist, dass wir morgen und übermorgen wirtschaftlich auf der Höhe der Zeit bleiben, so wenig ist es sicher, dass wir morgen und übermorgen noch diese vergleichbare Lebensqualität haben, die durch freiwillig engagierten Menschen geprägt wird. Ich höre bei vielen Veranstaltungen in ganz Bayern und natürlich auch über Bayern hinaus, dass die Bürgermeister es zu den positiven Merkmalen ihrer Gemeinden zählen, wie viele Vereine es dort gibt. Aber es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis bei solchen Anlässen gesagt wird, wie schwierig es wird, sobald Vorstandswahlen anstehen. Was heißt das? Wir zehren hier von der Substanz. Wenn es nicht gelingt, dem bürgerschaftlichen Engagement einen neuen Stellenwert zu geben, dann wird es morgen und übermorgen diese Qualität des Zusammenlebens nicht mehr geben, weil diese aktive Minderheit verschwindet - und es waren zu allen Zeiten Minderheiten, die sich engagieren und damit Menschen zusammenbringen. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben, gerade auch vor dem Hintergrund unserer gesellschaftlichen Probleme und Entwicklungen, alles zu unterstützen und zu fördern, was geeignet ist, Menschen zusammenzuführen. Das ist für mich heute in der Kommunalpolitik eine ebenso wichtige Aufgabe wie etwa Infrastruktur zu schaffen und zu unterhalten oder ähnliche klassische Aufgaben. Früher war das eine Selbstverständlichkeit, darum wird es heute oft noch nicht als bewusste Aufgabe angesehen. Das heißt nicht, dass wir freiwilliges Engagement ersetzen wollen durch staatliches Handeln, aber wir müssen es unterstützen und fördern. Es ist eine interessante Beobachtung: Dort, wo freiwilliges Engagement bewusst gefördert und unterstützt wird - im Sinne eines positiven Klimas und da und dort auch mit Geld oder Räumlichkeiten, die zur Verfügung gestellt werden - gibt es weit mehr Menschen, die aktiv werden, als in anderen Orten, wo dies nicht so ist. Ich behaupte, dass früher die Menschen auch nicht idealistischer waren als heutzutage. Aber damals war in den Vorstand gewählt zu werden oder gar ein kommunales Mandat zu übernehmen ein Stück sozialer Aufstieg. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben: Ein jeder von uns sucht und braucht Anerkennung und Unterstützung und damit auch die Pflege seines Selbstwertgefühls. Ich bin immer besonders misstrauisch gegenüber Menschen, die sagen, dass sie alles aus ganz streng idealistischen Gründen tun. Ich will nicht ausschließen, dass sie zu der kleinen Zahl von Heiligen gehören, aber wahrscheinlicher ist, dass sie sich entweder selbst nicht kennen oder dass sie sich täuschen. Das Tröstliche ist ja, dass wir manchmal auch trotz nicht allzu edler Motive etwas Vernünftiges tun. Aber wenn wir auch noch morgen und übermorgen eine entsprechende Sozialkultur haben wollen, dann müssen wir dem bürgerschaftlichen Engagement wieder einen neuen Stellenwert geben. Ich meine, es ist eine besondere Aufgabe für Unternehmer und Betriebe, im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu zu ermutigen. Mit Sorge beobachte ich, dass zum Beispiel aus dem industriellen Bereich kaum mehr jüngere Menschen in die Kommunalpolitik gehen; bei Handwerk und Mittelstand ist es Gott sei Dank noch ein Stück anders. Aber für aufstrebende Jungmanager ist es nur verlorene Zeit, sich politisch zu engagieren; zumindest empfinden sie, dass dies in ihrer Firma so gesehen wird. Ein ausgesprochen kurzsichtiges Verhalten der Führenden, wenn sie ihren Nachwuchs so prägen, aber das ist eines der Merkmale unserer Zeit.

Eine neue Kultur der Verantwortung – das heißt als Grundregel zunächst ganz einfach, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Wir können uns alle miteinander, glaube ich, kaum vorstellen, wie positiv sich Deutschland verändern würde, wenn dieser simple Maßstab, dass was der Einzelne zumutbar selbst leisten kann, er auch selbst leisten muss, allgemein anerkannt würde. Doch das ist die Alternative zur herrschenden Mentalität, wonach der Clevere, der mit möglichst wenig Anstrengung möglichst viel herausholt, auch noch bestaunt wird. Ebenso selbstverständlich muss auch sein, dass, wer überfordert ist, menschenwürdig leben zu können, einen Anspruch auf Hilfe hat – nicht als Akt der Barmherzigkeit! Eine Gesellschaft, die leistungsfähig und auch solidarisch ist – beides müssen wir immer wieder miteinander verbinden –, müsste dann auch Verantwortung übernehmen für das Gemeinwesen, Verantwortung übernehmen für die Zukunft im Sinne des Prinzips Nachhaltigkeit. Ich halte das Nachhaltigkeitsprinzip für die größte ethische Herausforderung der modernen Zivilisation - übrigens ein Begriff, der aus der Forstwirtschaft kommt; dort bedeutet er nichts anderes, als nicht um der Bequemlichkeit willen von der Substanz zu leben auf Kosten der nachkommenden Generation. In der Zeit der Agrarwirtschaft, in der es kaum andere berufliche Alternativen gab, war es geltendes Prinzip, nicht weil die Leute damals ethisch höher stehend waren, sondern weil man wusste, dass die nachfolgende Generation keine Lebensgrundlage mehr hat, wenn die Substanz des Betriebes verwirtschaftet wird. Insofern beruhen ethische Maßstäbe oft einfach auf Lebenserfahrung und Überlebenserfahrungen. Heute ist das alles zu abstrakt, als dass man es noch individuell so empfinden würde. Aber ich komme zurück auf das Thema vom Anfang. Ich habe einleitend gesagt, dass wir einen schweren Rucksack voller Fehlentwicklungen der Vergangenheit mit uns herumtragen. Unsere Verpflichtung mit Blick auf die Zukunft ist es – denn Nachhaltigkeit bedeutet ja nichts anderes, als Zukunftsverantwortung zu übernehmen – die Dinge umfassend so zu gestalten, dass wir mit gutem Gewissen vor unseren Kindern und Enkeln bestehen können. Nachhaltigkeit ist nicht nur ein ökologisches Kriterium. Allerdings kann man dieses heute viel zitierte Schlagwort nur leben, wenn man über eine Werteverankerung verfügt, die über die Mentalität und die Maßstäbe einer Spaßgesellschaft hinausgeht. Denn wenn der Maßstab der ist, nur das zu akzeptieren, was Spaß macht, fehlt jede ethische Grundlage. Man muss gegebenenfalls auch auf Machbares und Mögliches verzichten aus Verantwortung gegenüber Kindern und Enkeln oder nachkommenden Generationen. Deswegen fallen wir immer wieder am Schluss zurück auf die Frage: Welche Werte steuern uns? Wir tun letztlich das, wohin uns unsere Wertvorstellungen führen. Das ist allerdings heute in einer pluralen Gesellschaft schwieriger als früher in einer geschlossenen Gesellschaft, in der traditionell auch Werte weitergegeben wurden, aber es ist nicht unmöglich. Nur müssen wir eben bewusst in diese Art von Auseinandersetzung hineingehen.

Ich danke Ihnen recht herzlich fürs Zuhören.

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