Bayerischer Landtag

Alois Glück: Den Wandel gestalten, nicht erleiden/ Zukunft der Gemeinden, Städte u. Landkreise ist besonders wichtige Aufgabe für große Koalition in Berlin/ Wir brauchen neu belebtes Bürgertum, das nicht mehr an Geburt, Herkunft oder Stände gebunden ist.

Dienstag, 11. Oktober 2005

Landtagspräsident Alois Glück: Den Wandel gestalten, nicht erleiden/ Zukunft der Gemeinden, Städte und Landkreise ist besonders wichtige Aufgabe für große Koalition in Berlin/ Wir brauchen ein neu belebtes Bürgertum, das nicht mehr an Geburt, Herkunft oder Stände gebunden ist.
München/Fürstenfeldbruck – „Die Zukunft der Gemeinden, Städte und Landkreise ist eine besonders wichtige Aufgabe einer großen Koalition in Berlin“. Dies betonte Landtagspräsident, Alois Glück, heute, 11.10.2005, in seiner Festrede anlässlich der Ernennung von Fürstenfeldbruck zur Großen Kreisstadt. Die Qualität der kommunalen Selbstverwaltung sowie ein an Gemeinsinn und Leistungsbereitschaft orientiertes „neu belebtes Bürgertum“ sind nach Glücks Ansicht entscheidende Elemente für ein Zukunftsprogramm, das Deutschland auf allen Ebenen umsetzen sollte. Bundes- Landes- und Kommunalpolitiker müssten in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen die Veränderungs-Notwendigkeiten der jeweils anderen Ebene mit einbeziehen und gemeinsam Mitverantwortung für das gesamte Staatswesen übernehmen, so Glück.

„Die Qualität der kommunalen Selbstverwaltung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und für die Lebenssituation der einzelnen Bürger. Deshalb muss für eine große Koalition in Berlin die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung auch ein wesentliches Thema für das Zukunftsprogramm sein. Die Bürgerinnen und Bürger denken und leben nicht in den Zuständigkeitskategorien von Mandatsträgern sondern von ihrer eigenen Lebenssituation her. Diese wird in besonders konkreter Weise durch die Kommunalpolitik geprägt“, sagte Glück in seiner Festrede in Fürstenfeldbruck. Bundes- und Landespolitiker müssten sich deshalb auch für die Zukunft der Kommunen verantwortlich fühlen. Aber auch die Kommunalpolitiker seien entsprechend mitverantwortlich für das ganze Staatswesen. „Die Mandatsträger in allen politischen Bereichen haben eine besondere Verantwortung im Auftrag ihres Mandats, alle haben wir aber auch eine Mitverantwortung für das gesamte Gemeinwesen für den ganzen Staat“, so Glück.

Weiter sagte der Landtagspräsident, zur Qualität der kommunalen Selbstverwaltung gehöre auch eine angemessene Finanzausstattung, weshalb die finanziellen Grundlagen der Kommunen neu gestaltet werden müssten. Glück: „ Zugleich müssen sich die Kommunalpolitiker darauf einstellen, dass ihr Gemeinwesenteil eingebettet ist in die großen Veränderungsprozesse unserer Zeit. Sie müssen akzeptieren, dass auch die kommunale Ebene in Zukunft mit weniger Geld als bislang auskommen muss.“ Eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Kommunalfinanzen sei nur über eine Gemeindefinanzreform als Teil einer umfassenden Steuerreform realistisch.

Nach Ansicht des Landtagspräsidenten erschöpft sich die Qualität der kommunalen Selbstverwaltung jedoch nicht in deren finanziellen Spielräumen. Glück: „Eine wesentliche Orientierung ist der Wandel von der Behörde und vom momentan vorherrschenden Verständnis moderner Dienstleistungsbetriebe zu einer „Bürgerkommune“, die sich als Gemeinwesen versteht, in der alle ihre Fähigkeiten einbringen. Nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene muss im Sinne einer „Aktiven Bürgergesellschaft“ eine neue ausbalancierte Verantwortungsgemeinschaft vom Bürger und Kommune gestaltet werden“, forderte Glück.

Beispiele dafür, wie dies gestaltet werden könnte, gebe es viele, sagte Glück: „Auch die Bürgerkulturpreise des Bayerischen Landtags zeigen was möglich ist, im letzten Jahr beim Leit-Thema bürgerschaftliches Engagement für Familien und in diesem Jahr für bürgerschaftliches Engagement für Schulen.“ Aus solch „beeindruckenden Inseln“ müssten aber flächendeckende Netze werden.

Eine besondere Aufgabe sieht der Landtagspräsident in einer „konkreten Familienpolitik vor Ort“, im Fördern von Netzwerken für Kinder und Familien, durch die Zusammenarbeit der Bürger und entsprechender Unterstützung durch die Kommunen. Der neuen „Großen Kreisstadt“ Fürstenfeldbruck gab der Landtagspräsident auf den Weg, „dass man in fünf Jahren die Aufgabenstellung „Was brauchen Kinder und Eltern“ bei allen Vorhaben genauso selbstverständlich mitdenkt, wie man heute die Umweltverträglichkeit mitdenkt.“

Glück rief die Kommunalpolitiker auf, sich nicht auf den Mangel an Geld zu fixieren. Vielmehr müsse es darum gehen, kreative Wege und kreatives Gestalten in dieser Zeitenwende zu ermöglichen. Glück: „Dafür dürfe man nicht nur auf die Bundes- und Landespolitik fixiert sein und Forderungen formulieren, überall muss auch der eigene Beitrag entwickelt werden. Es geht darum den Wandel zu gestalten, statt ihn zu erleiden“, sagte Glück. In diesem Sinne sei auch in der Kommunalpolitik ein tief greifender Mentalitätswandel notwendig.

Glück sprach sich ganz grundsätzlich dafür aus „ für ein neu belebtes Bürgertum, das nicht mehr an Geburt und Herkunft oder an Stände gebunden ist“, zu arbeiten. Glück: „Was wir brauchen ist ein „neues bürgerliches Zeitalter“, ein Bürgertum einer neuer Offenheit, das die eigenen Wurzeln pflegt, sich für das Gemeinsame engagiert im Sinne des berühmten Satzes von John F. Kennedy: „Frage nicht was der Staat für Dich tun kann, sondern was Du für den Staat tun kannst“ – Dies gilt besonders für das eigene Gemeinwesen, für den eigenen heimatlichen Ort.“

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle, Pressesprecher

Seitenanfang