Bayerischer Landtag

Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft und Forsten

Freitag, 21. Januar 2005

Der Ausschuss führt am

Mittwoch, 26. Januar 2005
von 09.15 bis 13.00 Uhr im Saal 1

eine Anhörung

zu den Gesetzentwürfen zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes und zur Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Bayerische Staatsforsten“

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

Nachhaltigkeit

  • Ist der Grundsatz der Nachhaltigkeit in den Gesetzentwürfen angemessen berücksichtigt?
  • Über welche Instrumente wird die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit sichergestellt? Wie beurteilen Sie diese Instrumente?
  • Wie wird die Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung speziell bei dem Unternehmen „Bayerische Staatforsten“ sichergestellt?
  • Wie wird sichergestellt, dass das Unternehmen „Bayerische Staatsforsten“ vorbildlich wirtschaftet?
  • Durch welche Gesetzespassagen ist sichergestellt, dass – wie behauptet - auch künftig „Wald vor Wild“ gelten wird?
  • Kann nach dem Gesetzentwurf tatsächlich eine ausreichende Präsenz der Forstbeschäftigten in der Fläche erhalten werden?
  • Wie ist im Vergleich zu Jetzt am Ende die Relation der Beschäftigten „vor Ort“ zu der zu betreuenden Fläche?
  • Wie kann das Reviersystem tatsächlich erhalten werden (z.B. Funktionsbeamter im Staatswald und für Beratung)?
  • Wie soll das Angebot Waldpädagogik vom Umfang her beibehalten werden?
  • Geht aus dem Gesetz klar hervor, wer künftig die Forstbetriebsplanung machen soll, Forst oder Aufsichtsbehörde? Falls der Forst dies selbst machen soll, wie ist dann künftig die Entwicklungnoch zu überprüfen?
  • Welche Qualifikationsanforderungen gelten künftig
  • für die Berater der FBG’s,
  • für die für die Jagd zuständigen an der Unteren Jagdbehörde
  • für die Forstleute in den Kommunalwäldern
  • Welche Bedeutung hat die Vorschrift standortheimische bzw. standortgemäße Baumarten am Waldaufbau zu beteiligen?
  • Wie kann ein wünschenswerter Vorrang für standortheimische Baumarten erreicht werden, wenn das Gesetz standortgemäße Baumarten favorisiert?
  • Kann durch die Formulierungen im Gesetz verhindert werden, dass wieder verstärkt Baumarten hochkommen, die dem Wildverbiss eher widerstehen (Fichten)?
  • Welche Auswirkungen hat die Änderung der Waldfunktionsplanung von einer verpflichtenden Planung in eine Kann-Bestimmung?
  • Wie ist die Staatsforstverwaltung in anderen Bundesländern bzw. benachbarten Ländern organisiert und welche Erfahrungen wurden damit gemacht?

Gemeinwohlleistungen

  • Welche Auswirkung auf Gemeinwohlfunktionen hat die Beratung der Waldbauern durch Waldbesitzervereinigungen?
  • Welche konkreten Auswirkungen hat die Aufnahme der sonstigen Belange der Jagd als zu berücksichtigende Gemeinwohlfunktion?
  • Welche Auswirkungen ergeben sich bei dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes sowie beim Gesetzentwurf zur Errichtung einer Anstalt des Öffentlichen Rechts „Bayerische Staatsforsten“ für die Erfüllung der Gemeinwohlaufgaben des Waldes?
  • Ist der Begriff der allgemeinen Gemeinwohlfunktionen ausreichend definiert oder muss hier präzisiert werden?
  • Wie beurteilen Sie die vorgesehenen Regelungen zur Erfüllung der allgemeinen Wohlfahrtswirkungen im Staatswald, also z.B. Lawinenschutz, Trinkwasserschutz oder Naturwaldreservate?
  • Ist sichergestellt, dass diese Funktionen auch künftig berücksichtigt werden?
  • Welche Gemeinwohlaufgaben werden in welchem Umfang künftig vorrangig finanziert, wenn dafür die Finanzmittel aus dem Betrieb fehlen?
  • Geht aus dem Gesetz hervor, dass auch künftig Vereine und Organisationen, wie z.B. die Imker, Sportvereine usw. freie Nutzung und freien Zugang zum Wald haben, oder wie müsste dies verankert werden?
  • Wie beurteilen Sie die vorgesehenen Regelungen zur Erfüllung der besonderen Gemeinwohlleistungen im Staatswald, also z.B. die Schutzwaldsanierung, Moorrenaturierung, Wildparke?
  • Ist sichergestellt, dass die von dem Unternehmen „Bayerische Staatsforsten“ erwarteten Leistungen erbracht werden?
  • Ist sichergestellt, dass diese Leistungen finanziert werden?

Finanzierung/wirtschaftlicher Erfolg

  • Worin sehen Sie die Vorteile einer Trennung von hoheitlichen Aufgaben, Beratung und Staatswaldbewirtschaftung?
  • Wie müssen die finanziellen Rahmenbedingungen gestaltet werden, damit das Unternehmen „Bayerische Staatsforsten“ erfolgreich starten kann?
  • Gerät der Bestandsumbau von Fichtenreinbeständen in Mischwälder in Gefahr, wenn dieser Umbau im Betrieb zu erwirtschaften ist?
  • Ist aus dem Gesetz ersichtlich, welche Unterstützung Körperschaften, Kirchen und auch FBG`s vom Staat erhalten werden?
  • Reicht die Formulierung im Gesetz, um die Staatswälder auf Dauer in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zu behalten, oder erlaubt sie auch Verkauf und Privatisierung?
  • Muss die Anstalt des Öffentlichen Rechts durch die Vorgaben in den Gesetzen auf Gewinnmaximierung setzen, und welche Risiken entstehen dadurch?
  • Welche Perspektiven zur Verbesserung des wirtschaftlichen Erfolges für Forstbetriebe sehen Sie?
  • Ist durch die Besetzung des Aufsichtsrates eine einseitige Ausrichtung auf die Wirtschaft zu erkennen? Wäre die Besetzung des Aufsichtsrates mit Parlamentariern stattdessen nicht sinnvoller?

Privat- und Körperschaftswald

  • Führen die höheren Kosten für die Bewirtschaftung zu einer Reduzierung der Gemeinwohlfunktionen beim Körperschaftswald?
  • Wie wirkt sich der Wegfall der staatlichen Beförsterung auf den Körperschaftswald (wie z.B. Kirchenwälder) aus?
  • Wie wird sichergestellt, dass der Privatwald auch künftig sachgemäß bewirtschaftet wird?
  • Wie werden die 700.000 Privatwaldbesitzer und deren forstliche Selbsthilfeeinrichtungen künftig in der Erreichung der forstpolitischen Zielsetzungen (stabile Mischwälder, Mobilisierung von Holzreserven, Überwindung der Strukturschwierigkeiten etc.) vom Freistaat Bayern unterstützt?
  • Der Körperschaftswald soll auch weiterhin vorbildlich bewirtschaftet werden. Wie wird das sichergestellt?

Expertenverzeichnis

Herr Prof. Dr. Ulrich Ammer
Ehem. Professor am Lehrstuhl für Landnutzungsplanung und Naturschutz TU München

Herr Prof. Dr. Bernhard Möhring
Leiter des Instituts für Forstökonomie an der Fakultät für Forstwissenschaften und Waldökologie, Universität Göttingen

Herr Prof. Dr. Heinz Röhle
Professor für Waldwachstum und Forstliche Informatik

Herr Dr. Georg Erlacher
Vorstand der Österreichischen Bundesforste AG (ÖBf)

Mit freundlichen Grüßen
Josef Hasler
Stv. <?xml:namespace prefix = st1 /???>Pressesprecher

Seitenanfang