Bayerischer Landtag

BR-Verwaltungsrats-Vorsitzender (Landtagspräsident) Alois Glück: Verstöße gegen Schleichwerbungsverbot auch bei privaten TV-Sendern streng ahnden / Vorwürfe gegen SAT 1. sind ein Fall für die Landesmedienanstalten

Donnerstag, 29. September 2005

München – Der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks (BR), Landtagspräsident Alois Glück, hat eine genaue Prüfung der heute, 29.9.05, bekannt gewordenen Schleichwerbungs-Vorwürfe gegen den Privat-Sender SAT 1. gefordert. „Das Verbot von Schleichwerbung gilt für alle Fernseh-Sender in gleicher Weise. Verstöße gegen dieses Verbot können nicht hingenommen werden. Die Landesmedien-Anstalten als Kontroll-Organ sind jetzt gefordert“, sagte Glück heute in München.
„Es kann nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender allein auf die Anklagebank gesetzt werden, während private Konkurrenten zeitgleich offenbar systematisch gegen das Schleichwerbungs-Verbot verstoßen“, so Glück, der in seiner Funktion als Bayerischer Landtagspräsident auch Vorsitzender des BR-Verwaltungsrats ist. „Die Rechtslage ist eindeutig und sie gilt für alle Fernsehsender gleichermaßen, eine Sonder-Behandlung von privaten TV-Anbietern kann es nicht geben. Es geht nicht an, dass man bei den Privaten im Fall von Schleichwerbung ein Auge zudrückt“, so Glück weiter.

„Wenn die von der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 29.9.05) dokumentierten Praktiken bei SAT 1. tatsächlich so abgelaufen sind, wäre dies eine neue Dimension bei Verstößen gegen das Schleichwerbungs-Verbot“, sagte Glück. Es stehe der Vorwurf im Raum, dass in Verbraucher- und Service-Sendungen von SAT 1. gegen Bezahlung ganze Beiträge platziert wurden, die für bestimmte Produkte geworben hätten. Glück: „Eine solche Platzierung von Werbeinhalten im redaktionellen Teil eines Programms ist ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen das geltende Gesetz, der nicht hingenommen werden darf“.

Glück wies darauf hin, dass die Landesmedien-Anstalten laut Gesetz die Einhaltung des Schleichwerbungsverbots kontrollieren müssen, „entsprechend sind sie jetzt gefordert“, sagte Glück.

Der BR-Verwaltungsrats-Vorsitzende forderte die Landesmedienanstalten auf, die Vorwürfe gegen SAT 1. unverzüglich zu prüfen „und ähnlich konsequent zu handeln, wie dies die öffentlich-rechtlichen Anstalten getan haben“. Darüber hinaus seien auch die Gesellschafter der Privat-Sender in der Pflicht „Was von der Führung bei ARD und ZDF verlangt wird, muss auch vom Management und den Gesellschaftern der privaten Konkurrenz eingefordert werden“, verlangte Glück. Die Absicht der privaten Fernsehsender über die EU-Kommission in Brüssel eine Lockerung des Schleichwerbungsverbots in Deutschland zu erreichen, sei gewiss der falsche Weg, so Glück.

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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