Bayerischer Landtag

Eröffnung des neuen Plenarsaals durch Landtagspräsident Alois Glück / Kirchliche Segnung durch Kardinal Friedrich Wetter und Landesbischof Dr. Johannes Friedrich

Dienstag, 13. Dezember 2005

Sperrfrist: Dienstag, 13.12.05, 15:00 Uhr !!!

Landtagspräsident Alois Glück zur Eröffnung des neuen Plenarsaals:
Äußeres Erscheinungsbild des Landtags wurde beispielhaft verändert/ Anlass auch über den inneren Zustand des Politikbetriebs nachzudenken: „Die dramatische Vertrauenskrise zwischen Politik und Bürgern ist gefährlich für die demokratische Stabilität. Weniger Politik-Rituale und Niedermachen des politischen Gegners, dafür mehr leidenschaftliche Debatten um die Sache“


München – „Ein Stück Neuanfang in unseren Arbeitsweisen und eine Abkehr von eingefahrenen Ritualen in Politik und Medien“ erhofft sich Landtagspräsident Alois Glück vom Einzug der bayerischen Parlamentarier in den völlig neu gestalteten, modernen Plenarsaal des Maximilianeums. Die Vertrauenskrise zwischen Bevölkerung und Politik sei „dramatisch und gefährlich für die Demokratie und für die Handlungsfähigkeit unseres Staatswesens“, sagte Glück in seiner Festansprache, zur feierlichen Eröffnung des in 15-monatiger Bauzeit vollständig erneuerten „Herzstück des Parlaments“ am Dienstag, 13.12.05 in München.

Als eine Ursache des Vertrauensverlustes sieht der Landtagspräsident „politische Rituale in Verbindung mit den Mechanismen der Medien, die drastisch gesagt, immer mehr Menschen zum Hals heraushängen“. Glück betonte, im Bayerischen Landtag herrsche zwar grundsätzlich eine vergleichsweise gute politische Kultur, trotzdem sei eine Umbesinnung notwendig: „Ich wünschte mir manchmal mehr Leidenschaft in der Sache und weniger Leidenschaft in der persönlichen Auseinandersetzung. Auch im Sport finden nur Fanatiker ein absichtliches Foulspiel gut“, sagte Glück.

Hier der vollständige Redetext des Landtagspräsidenten, (Sperrfrist: Dienstag, 13.12.05, 15:00 Uhr)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Heute ist im und für den Bayerischen Landtag ein ganz besonderer Tag. Der neue Plenarsaal – das „Herzstück des Parlaments“ – ist fertig gestellt.
Bevor wir anschließend die 56. und zugleich erste Voll­sitzung in diesem Saal abhalten, wollen wir ihn zusammen mit dem ebenfalls neuen „Raum der Stille“ und dem renovierten Saal 3 mit einer Feierstunde eröffnen. Dazu gehört auch, dass wir den Segen Gottes erbitten.
Ich begrüße deshalb sehr herzlich Seine Eminenz Friedrich Kardinal Wetter und Herrn Landesbischof Dr. Johannes Friedrich. Ich danke Ihnen, dass Sie anschließend den kirchlichen Segen spenden werden.

Mein besonderer Gruß gilt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich hoffe, Sie fühlen sich in dieser noch etwas ungewohnten Umgebung wohl.
Ebenso begrüße ich sehr herzlich den Herrn Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber und die Mitglieder seines Kabinetts, Seine Königliche Hoheit, Herzog Franz von Bayern, sowie als Repräsentanten der Stiftung Maximilia­neum, in deren Besitz dieses Haus ja ist, den Vorstand des Kuratoriums, Herrn Hans Angerer, und den Vorstand der Stiftung, Herrn Hanspeter Beißer.

Ich freue mich sehr, zu diesem besonderen Anlass auch zahlreiche weitere Ehrengäste begrüßen zu können:
Meine beiden Vorgänger im Amt, Herrn Dr. Wilhelm Vorndran und Herrn Johann Böhm, die ehemaligen Mitglieder des Präsidiums des 14. Bayerischen Landtags (in deren Amtszeit die Beschlüsse zum Neubau des Plenarsaals gefasst wurden), den Präsidenten des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, Herrn Dr. Josef Schuster, den Hochwürdigsten Erzpriester der Griechisch-orthodoxen Kirche in Bayern, Apostolos Malamoussis, den Vorsitzenden der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu München-Pasing, Herrn Halil Ersoy, die Repräsentanten des Konsularischen Korps, den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rech­nungshofes, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, alle Repräsentanten der Staatsverwaltung, und den Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Prof. Dr. Thomas Gruber, dem ich für die gute Zusammenarbeit bei der technischen Ausstattung für die Fernsehübertragung herzlich danke.

Mein besonderer Gruß gilt den Planern und Gestaltern dieser Umbauten: dem Architekten des neuen Plenarsaals, Herrn Volker Staab aus Berlin, den Verantwortlichen der Bauverwaltung und der Ingenieurbüros, den Künstlern Nol Hennissen, der das Staats-wappen an der Stirnseite entworfen hat, und Florian Lechner, dem Gestalter des „Raums der Stille“, sowie den Mitgliedern der Experten-Kommission, die über die Gestaltung des Staatswappens zu entscheiden hatten. Dazu mussten sie als Jury die Auswahl unter neun eingereichten Entwürfen namhafter Künstler treffen. Ihre fast einstimmige Empfehlung wurde dann von der Baukommission angenommen.

Herzlich willkommen heiße ich auch die Damen und Herren der Presse und der elektronischen Medien – ebenfalls erstmals an ihren neuen Arbeitsplätzen.
Mein besonderer Gruß gilt den Hörern und Zuschauern, die diese Veranstaltung über Rundfunk, Fernsehen und – auch das ist eine Premiere! – über das Internet live mitverfolgen.
Ich möchte Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, auf diesem Weg zu einem persönlichen Rundgang durch den neuen Plenarsaal einladen. Wir veranstalten dazu am kommenden Freitag, den 16. Dezember, von 10 bis 18 Uhr einen eigenen „Tag des offenen Plenarsaals“.

Einen herzlichen Gruß richte ich auch an die Damen und Herren, die das musikalische Programm gestalten. Sie sind allesamt Stipendiatinnen und Stipendiaten der Stiftung Maximilianeum und der Wittelsbacher Jubi­läumsstiftung. Ihr Beitrag zu dieser Eröffnungsfeier freut uns ganz besonders; er belegt das gute Einvernehmen zwischen dem Bayerischen Landtag und der Stiftung.
Herzlichen Dank!

Herr Kardinal, Herr Landesbischof, ich darf Sie nun um die kirchliche Segnung des neuen Plenarsaals bitten!

Ansprache

Herr Kardinal, Herr Landesbischof – ich danke Ihnen sehr im Namen des Bayerischen Landtags und persön­lich, dass Sie den neuen Plenarsaal und unsere künftige parlamentarische Arbeit dem Segen Gottes empfohlen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
warum beginnen wir mit einer Segnung?
Für viele ist das sicher eine Selbstverständlichkeit, so wie das tausendfach im Lande geschieht, bei Betriebseröffnungen, Einweihungen aller Art, anlässlich von Vereinsjubiläen.
Anderen ist es ebenso fremd.
Wie kommen wir eigentlich dazu, in einer Zeit, in der nur noch eine Minderheit eine aktive Beziehung zu den christlichen Kirchen hat?

Die Bayerische Verfassung, deren 60-jähriges Bestehen wir im kommenden Jahr feiern, verweist in ihrer Präambel auf das Trümmerfeld, „zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkriegs geführt hat“. Aus dieser Erkenntnis heraus, so führt die Präambel weiter aus, gab sich das bayerische Volk 1946 – „eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte“ – eine neue demokratische Verfassung.
Das ist die Begründung für den Gottesbezug im Text unserer Verfassung. Die Präambel des Grundgesetzes beginnt mit der Formulierung: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“.
Aber Verfassung und Verfassungswirklichkeit sind häufig nicht mehr in Übereinstimmung. Das gilt auch für viele Passagen der Bayerischen Verfassung.

Von dem früheren Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde stammt der klassisch gewordene Satz: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Die grundlegenden Orientierungen ergeben sich nicht aus der Rationalität der Argumente und der Nützlich­keiten der Zeit. Alle großen Kulturen, ja auch alle humanen Staatsverfassungen haben ihre tiefen Wurzeln in ihren spirituellen und religiösen Fundamen­ten.

Welche Bedeutung hat dies für die heutige Zeit?
Einer der prägenden Denker unserer Zeit, der Philo­soph Jürgen Habermas, der von sich selber sagt, er persönlich habe und finde keinen Zugang zum christ­lichen Glauben, sagte in seiner Dankesrede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels im Oktober 2001 und in der Folgezeit immer wieder: Früher sei er der Meinung gewesen, dass der christliche Glaube in der modernen Welt über­flüssig würde und gewissermaßen „verdunsten“ werde. Nun aber erkenne er zunehmend die grundlegende Bedeutung der Religionen für die Sinnfindung und die Sinnstiftung des menschlichen Lebens und des Zusammenlebens.

Die Bayerische Verfassung betont aber ebenso die Trennung von Religion und Staat. Dies ist offensichtlich manchen gesinnungsstarken Gläubigen nicht klar, die die Anwendung ihrer persönlichen Glaubensüberzeu­gung zum kompromisslosen Maßstab für das öffentliche Leben machen möchten.
In Artikel 107 der Bayerischen Verfassung steht: „Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. Die ungestörte Religionsausübung steht unter staatlichem Schutz.“
Das ist unsere Garantieerklärung für Menschen anderen Glaubens, auch für Menschen, die keinerlei Zugang zu einer Religion oder einer Glaubensgemein­schaft haben.

Gleichzeitig sind wir für ein gedeihliches Miteinander in einer offenen, säkularen Gesellschaft darauf angewie­sen, dass alle Menschen – gleich welcher kulturellen und religiösen Herkunft – die Werte der Verfassung als verbindlich anerkennen. Die Begegnung und der Dialog mit Kulturen, die eine andere Werteordnung vertreten, gelingen nur, wenn man über ein festes eigenes Wertefundament verfügt und sich der eigenen geistigen Quellen und Prägungen bewusst ist.
Beides – die Pflege der eigenen Wurzeln und die Offenheit für andere kulturelle Identitäten – hat nicht zuletzt ein enorme politische Bedeutung. Insofern tun wir gut daran, gerade auch bei einem Anlass wie heute darüber nachzudenken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mit der offiziellen Eröffnung des neuen Plenarsaals wird eine Baumaßnahme abgeschlossen, die dem Bayeri­schen Landtag in den vergangenen gut 15 Monaten ein völlig neues Gesicht gegeben hat.
Dieses Vorhaben war sinnvoll und dringend notwendig. Der alte Plenarsaal war seit dem Einzug des Landtags in das Maximilianeum am 11. Januar 1949 im Wesent­lichen unverändert geblieben. Die Arbeitsplätze, die technische Ausstattung, Beleuchtung, Belüftung und Brandschutz, auch der unbequeme und nicht behindertengerechte Zugang auf die Besuchertribüne – alles das entsprach schon lange nicht mehr den Ansprüchen und Erwartungen an ein modernes, funktionales Parlament.

Geblieben sind die Erinnerungen. Eine der wohl denkwürdigsten Sitzungen in dem alten Plenarsaal war zugleich eine der ersten und längsten; es war die 15-stündige Auseinandersetzung vom 19. auf den 20. Mai 1949 über das Grundgesetz. Das damalige „Nein“ blieb unvergessen und wird sogar heute noch diskutiert.

Im Landtagsarchiv hat man genau nachgezählt. Insgesamt waren es exakt 1.826 Sitzungen, die im bis­herigen Plenarsaal des Maximilianeums stattgefunden haben.
Und doch führte kein Weg daran vorbei: Der alte Saal war nicht mehr länger tragbar.
Die Frage war nur: Sollte ein ganz neuer Parlaments­saal gebaut werden – wenn ja: wo? –, oder genügte es, den bisherigen Saal von Grund auf zu sanieren und zeitgerecht umzubauen?

Seit 1999 befasste sich der Landtag mit Überlegungen dieser Art.
Zwei Architektenwettbewerbe in den Jahren 2000 und 2001 waren nötig, um eine bauliche Lösung zu finden, die zeitgemäß und zukunftsfähig sein sollte, aber auch maßvoll und finanzierbar.

Am 25. Mai 2003 gab das Präsidium nach ausführlicher Meinungsbildung in den Fraktionen den Planungs- auftrag für die Neugestaltung des Plenarsaals.

Baubeginn war dann der 23. Juli 2004. Am Tag zuvor, nach der letzten Sitzung im alten Plenarsaal, hatten die Kolleginnen und Kollegen noch die Gelegenheit, ihre bisherigen Abgeordnetenstühle zu erwerben. Für einen guten, sozialen Zweck, nämlich die Finanzierung des Kinderhospizes im Allgäu, kamen durch Verkauf, Spenden und Ersteigerung insgesamt 15.000 Euro zusammen.

Während der Bauarbeiten hielt der Landtag seine Voll­sitzungen im provisorisch eingerichteten, ehemaligen Senatssaal ab. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich für Ihre Geduld, mit der Sie die damit verbundenen Einschränkungen hingenommen haben.

Den gesamten Bauverlauf hat der Fotograf Rolf Poss mit der Kamera genauestens festgehalten. Seine Fotodokumentation ist draußen im Kreuzgang ausgestellt, und ich empfehle sie Ihnen sehr. Sie vermittelt einen guten Eindruck, wie dieser neue Plenarsaal nach und nach Gestalt angenommen hat.

Dabei verliefen die Bauarbeiten durchaus nicht immer planmäßig. Unvorhersehbare äußere Einflüsse – wie z.B. die außergewöhnliche Frostperiode im letzten Winter, die sogar Mörtel und Beton gefrieren ließ – mussten ebenso fachmännisch bewältigt werden, wie unerwartete Überraschungen, die die Gebäude­substanz – vor allem aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – immer wieder bereit hielt. Einer der leiten­den Bauingenieure brachte es sehr anschaulich so auf den Punkt: „Die verwendeten Ziegelarten und -formate entsprachen mehr einer Baustoffsammlung als einem fachgerechten Mauerwerk.“
Trotz alledem konnte das gesamte Unternehmen pünktlich und im vorgesehenen Kostenrahmen von 9,9 Millionen Euro abgeschlossen und vollendet werden. Dass dabei niemand gesundheitlich ernsthaft zu Schaden gekommen ist, war nicht selbstverständlich. Deshalb will ich es mit großer Dankbarkeit besonders unterstreichen.

Meine Damen und Herren,
ein Bauvorhaben dieser Größenordnung ist eine Gemeinschaftsaufgabe all jener, die unmittelbar an seiner Planung und Verwirklichung beteiligt sind. Angefangen bei der Baukommission, die verantwortlich war für alle wesentlichen Entscheidungen, über die Bauverwaltung und die zuständigen Mitarbeiter im Landtagsamt bis zu den Architekten, den Ingenieuren und Planern, den Künstlern und den insgesamt 81 Bau­firmen (fast alle aus Bayern), die zum guten Gelingen dieses ehrgeizigen Projekts beigetragen haben.

Sie alle verdienen für ihren Einsatz und besonders ihre enorme Flexibilität ein ehrliches Wort des Dankes und der Anerkennung – und damit dieser Dank nicht zu unpersönlich ausfällt, haben wir schon vor zwei Wochen eine große Zahl von Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern der am Bau beteiligten Büros, Firmen und Behörden hierher in den neuen Plenarsaal und anschließend zu einem Empfang eingeladen. Sie waren sozusagen die allerersten „Nutzer“ dieses Saales.

Bei diesem Anlass habe ich mich im Namen des gesamten Bayerischen Landtags für die geleistete Arbeit bedankt, und ich möchte diesen Dank heute noch einmal bekräftigen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
vieles, was dieser Plenarsaal an technischen Neuerun­gen und Verbesserungen bereithält, ist auf den ersten Blick gar nicht sichtbar und wird Ihnen erst im Laufe der kommenden Sitzungen auffallen und bewusst werden.
Anderes fällt sofort ins Auge: Etwa die Glasdecke, die zusammen mit der Dachverglasung und dem hellen Holzausbau den Raum wesentlich transparenter und freundlicher erscheinen lässt als früher das Kunstlicht.

Völlig neu gestaltet sind auch die Sitzreihen der Abge­ordneten mit fest montierten, aber beweglichen und drehbaren Stühlen. An allen Abgeordnetenplätzen werden Laptop-Anschlüsse an das Datennetz des Landtags bereitgestellt.
Die neue Zuschauergalerie verfügt über insgesamt 133 Sitzplätze für Besucher, Ehrengäste und Journalisten.
Ebenfalls neu konzipiert – und im Vergleich zu früher wesentlich optimiert – wurden die Beleuchtung, die Klimatisierung und die Beschallung des Plenarsaals.
Größter Wert wurde auch auf die Installation einer modernen Medientechnik gelegt. Vier fest integrierte Fernsehkameras erlauben es ab sofort, die Sitzungen des Landtags live im Internet zu übertragen – ein neuer Weg des Brückenschlages zwischen Parlament, Politik und Bürgern.
Dies ist nur ein Ausschnitt aus all den elektronischen Finessen, die dieser Saal bereithält.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Der neue Plenarsaal verändert das äußere Erschei­nungsbild des bayerischen Parlaments. Ich denke, das ist auch ein Anlass, sich über den inneren Zustand des Politikbetriebes einige Gedanken zu machen.

Die Vertrauenskrise zwischen Politik und Bürgerschaft ist seit Jahren im Wachsen; sie ist dramatisch, und für die Demokratie und die Handlungsfähigkeit unseres Staatswesens gefährlich. Die Ursachen sind vielfältig, und ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ hilft uns nicht weiter.

Für uns als Parlamentarier sollte der Neuanfang im neu gestalteten Plenarsaal mit seiner modernen technischen Ausstattung auch ein Anstoß sein, darüber nachzudenken, inwieweit auch ein Stück Neuanfang in unseren Arbeitsweisen möglich ist.

Eine Quelle des Vertrauensverlustes sind politische Rituale, die – in Verbindung mit den Mechanismen der Medien – den Menschen, drastisch gesagt, immer mehr „zum Hals heraushängen“.

Politische Debatten, die nicht mehr den Charakter des Wettbewerbs, des leidenschaftlichen Wettbewerbs, ja auch des Kampfes um die bestmögliche Problemlösung haben, sind in den Augen der Bürger oft mehr ein Kampf im Sinne eines wechselseitigen Niedermachens. Dazu gehören dann auch gezielte persönliche Verletzungen, das bewusste Beschädigen der Person, um damit die andere Partei zu schwächen. Im Sport gilt das als absichtliches Foulspiel. Nur Fanatiker finden das gut.

Hier im Bayerischen Landtag haben wir nach meiner Erfahrung und Einschätzung eine vergleichsweise gute politische Kultur. Trotzdem sind wir in unserer politischen Arbeit und in ihren Mechanismen ein Teil dieser Gesamtentwicklung.
Wir spüren diese Fehlentwicklung, finden aber kaum aus ihren Zwängen heraus. Dabei muss ich in einer selbstkritischen Betrachtung die Medien mit einbezie­hen. Wer ist gegen wen? – das ist die beliebteste Fragestellung, und es ist für uns alle der kürzeste Weg in die Medien.
Ich wünschte mir oft mehr Leidenschaft in der Sache, weniger Leidenschaft in der persönlichen Auseinander­setzung.

Vielleicht kann hier die Realität der Großen Koalition in der Bundespolitik hilfreich sein. Ich sehe darin auch eine große Chance für eine positive Veränderung der politischen Kultur in unserem Land. Die großen Volksparteien, die sich im harten Wettbewerb bislang starr, polarisierend, bis hin zu manchmal feindseliger Gegnerschaft gegenüber standen, sind nun zum gemeinsamen Handeln und damit zu einem entsprechenden Umgang miteinander gezwungen. Das könnte helfen, Polarisierungen abzubauen und auseinanderstrebende Kräfte im Volk wieder mehr auf das Gemeinwesen hin zu orientieren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Anfang im neuen Plenarsaal fällt zusammen mit einer für unsere Arbeit und die Landespolitik insgesamt bedeutsamen neuen Entwicklung, der Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern durch die Föderalismusreform.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber sehr herzlich danken. Ohne sein Engagement und seine Härtnäckig­keit hätten die Länder nicht zusammengefunden, diese schwierige Aufgabe anzupacken. Naturgemäß waren dabei Kompromisse notwendig. Aber das war die Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der Födera­lismuskommission, in der außerdem vorbildlich über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet wurde. Dafür gebühren auch dem damaligen Vorsitzenden der SPD, Franz Müntefering, Dank und Anerkennung.
Das Gespann Stoiber/Müntefering an der Spitze der Föderalismuskommission hat die Grundlagen für das erste große Reformprojekt der neuen Bundesregierung geschaffen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die neuen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen auch eine weitere Dimension der Verantwortung. An uns liegt es, diese Möglichkeiten auszuschöpfen und der größeren Verantwortung gerecht zu werden. Schon die bisherigen unterschiedlichen Entwicklungen in Deutschland belegen, dass entgegen weit verbreiteter Klischees die Landespolitik und die Landesparlamente weit mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben, als allgemein angenommen wird. Der neue Zuwachs an Kompetenzen verstärkt auch unseren Einfluss, die Zukunft Bayerns positiv zu gestalten.

Meine Damen und Herren!
Erlauben Sie mir noch zwei Bemerkungen am Schluss.
Erstens: Der neue Plenarsaal des Bayerischen Landtags ist hervorgegangen aus einem Wettbewerb um die besten Ideen und Lösungen.
Das Ergebnis ist ein Raum, der demokratische Grundstrukturen widerspiegelt und ihre Vermittlung unterstützt: Offenheit und Transparenz, das Aufgreifen neuer Impulse, die Bereitschaft zu Kommunikation und Verständigung.

Seien wir bereit, und lassen wir die politische Kultur in diesem Raum geprägt sein von eben diesen Werten, die uns der neue Plenarsaal so eindrucksvoll vermittelt!

Und noch ein Zweites! Dieser Saal ist – wie auch die beiden anderen neu gestalteten Räume – von Archi­tekten, Ingenieuren, Künstlern und Handwerkern entworfen und erbaut worden, deren Arbeit geprägt ist von einem hohen Berufsethos: Sie planen ein solches Projekt nicht zur eigenen Selbstdarstellung, sondern für den Zweck, für den es vorgesehen ist. Und man erwartet von ihnen, dass sie in ihrem Wissen auf der Höhe der Zeit sind, sich entsprechend ständig weiterbilden und dass sie auch an den Stellen sorgfältig und kompetent arbeiten, wo dies von außen her nicht zu erkennen ist. Diese vorbildliche Haltung hat sich im Ergebnis niedergeschlagen.

Wir, die wir von heute an in diesem neuen Saal tätig sein dürfen, sind uns bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass auch wir als Abgeordnete unsere Aufgaben mit derselben Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erfüllen. Dazu sind wir bereit.

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen für unsere künftige gemeinsame Arbeit viel Erfolg zum Wohle Bayerns und seiner Menschen.


Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle, Pressesprecher

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