Bayerischer Landtag

EU-Kommissar Günter Verheugen und Landtagspräsident Alois Glück sind sich einig: Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ist wichtig für die Zukunft der Europäischen Union!

Dienstag, 4. Oktober 2005

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, hat seinen eintägigen Besuch in München im Bayerischen Landtag begonnen. Im Zentrum des Gesprächs mit Landtagspräsident Alois Glück stand die Frage der Zukunft Europas. Glück stimmt der Analyse von Kommissar Verheugen zu, dass die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips entscheidend ist für die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. Glück betonte: „Bei aller Euphorie für ein einiges Europa dürfen die nationalen Identitäten nicht verwässert werden. Das Subsidiaritätsprinzip gibt auch Orientierung für die Zuordnung von Verantwortung. Eine Akzeptanz der EU-Politik kann von den Menschen nur erwartet werden, wenn die Verantwortlichkeiten transparent sind.“ Die beiden Politiker stimmen überein, dass hier noch Optimierungsbedarf besteht.

Landtagspräsident Glück sagte weiter, die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bedeute aber auch, dass in Brüssel nur dann Regelungen getroffen werden sollten, wenn dies für die Gemeinschaft unbedingt notwendig sei. Ansonsten müsse die Materie bei den einzelnen National-Staaten verbleiben. Glück hat vor diesem Hintergrund die Initiative „Bessere Rechtsetzung“ von Verheugen begrüßt, bei der sämtliche EU-Vorschriften auf deren Notwendigkeit hin überprüft werden sollen. Denn, so Glück: „Überbordende EU-Vorschriften sind mit ein Hindernis für Innovationen und Existenzgründungen in unserem Land.“

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Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle Pressesprecher

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