Bayerischer Landtag

Gemeinsame Anhörung des Kommunal- und Verfassungsausschusses zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes, des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes

Freitag, 11. März 2005

Die Ausschüsse führen am

Donnerstag, 17. März 2005
von 09.30 bis 14.00 Uhr im Konferenzsaal

eine Anhörung

zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes, des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog


A. Allgemeines

I. Allgemein verfassungsrechtliche Fragen

1. Unterscheiden sich polizeiliche Maßnahmen, die auf der Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes erfolgen, von gleich gearteten polizeilichen Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozessordnung hinsichtlich der Voraussetzungen,in ihrer Eingriffsintensität und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen legitimen Ziele Gefahrenabwehr und Strafverfolgung?

2. Ist der verfassungsrechtliche Maßstab unter Einbeziehung des Untermaßverbotes und der Schutzpflicht des Staates, an dem die Gesetzentwürfe im Bereich des Gefahrenabwehrrechts auszurichten sind, identisch mit dem Maßstab für strafprozessuale Regelungen?

II. Allgemeine Fragen zu den vorliegenden Gesetzentwürfen

3. Genügt Art. 34 PAG-Ä-E (Entwurf Staatsregierung) den Voraussetzungen der Normenklarheit und –bestimmtheit?

4. Sind die Feststellungen des BVerfG in den Entscheidungen vom 03.03.2004 zu den Voraussetzungen und Grenzen der WRÜ zu Strafverfolgungszwecken auf WRÜ zu präventiven Zwecken (Art. 13 Abs. 4 GG; Art. 34 PAG) übertragbar?

B. Themenkomplex Wohnraumüberwachung

I. Tatbestandsvoraussetzungen zum Einsatz der WRÜ

5. Genügen die vorliegenden Entwürfe (Staatregierung und Fraktion Bündnis90/Die Grünen) den Vorgaben des BVerfG hinsichtlich der Voraussetzungen für die Annahme einer Gefahrensituation? Welche Anforderungen – auch hinsichtlich des Zeitrahmens - sind dabei an das Tatbestandsmerkmal der unmittelbar bevorstehenden Gefahr zu stellen und welche Anwendungsbeispiele sind diesbezüglich denkbar, die nicht auch die Tatbestände der strafprozessualen Regelungen erfüllen? Erfüllen die Tatbestandsmerkmale der „Gefahr für die Freiheit einer Person“ und der „Gefahr für Sachen, soweit eine gemeine Gefahr besteht“ die Anforderungen des Art. 13 Abs. 4 GG?

6. Genügt der Gesetzentwurf der Staatsregierung den verfassungsgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich des Straftatenkatalogs (Art. 34 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 5 PAG-Ä-E)?
Stellt der Tatbestand einer geplanten Begehung einer schwerwiegenden Straftat nach Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAG-Ä-E eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des Polizeirechts dar und entspricht dies den Anforderungen des Art. 13 Abs. 4 GG? Inwieweit werden durch geplante Straftaten im Sinne von Art. 30 Abs. 5 PAG-Ä-E bereits der Tatbestand des § 30 StGB verwirklicht und damit strafprozessuale Befugnisnormen eröffnet? Wäre vor diesem Hintergrund die landesgesetzliche Regelung des Art. 34 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 PAG-Ä-E auf der Grundlage des Art. 13 Abs. 3 GG zulässig?

7. In wie vielen Fällen stützen sich Maßnahmen zur präventiven WRÜ bisher auf den Tatbestand des Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 PAG und in wie vielen Fällen auf denjenigen des Art. 34 Abs. 1 Nr. 2 PAG (getrennt nach Jahren, Aufschlüsselung wie nach Art. 34 Abs. 6 PAG)?

II. Erhebungsverbote bei der WRÜ

8. Welche Berufsgeheimnisträger genießen nach den Vorgaben des BVerfG einen besonderen Schutz? Genügen die vorliegenden Entwürfe (Staatsregierung und Fraktion Bündnis90/Die Grünen) den Vorgaben des BVerfG hinsichtlich der Regelung über Maßnahmen in Wohnungen von Berufsgeheimnisträgern sowie hinsichtlich der Erhebungs- und Verwertungsverbote? Werden insbesondere die geschützten Personenkreise hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt?

9. Sind dabei Erhebungsverbote erforderlich, wenn die jeweilige Vertrauensperson selbst an der Planung der Straftat beteiligt ist oder wenn Gespräche mit Personen des engsten Vertrauens geführt werden, die einen unmittelbaren Bezug zu Gefahren für bedeutende Rechtsgüter oder zur Begehung von schwerwiegenden Straftaten haben? Ist ein generelles Verbot der präventiven Wohnraumüberwachung verfassungsrechtlich zulässig, soweit davon Gespräche zwischen Familienangehörigen und/oder Vertrauenspersonen betroffen wären? Wäre ein generelles Erhebungsverbot in diesen Fällen aus praktischer Sicht einem situationsgebundenden Unterbrechungsgebot vorzuziehen?

III. Pflicht zur Unterbrechung der WRÜ

10. Sind die in den Entwürfen enthaltenen Regelungen zur automatischen Aufzeichnung und Unterbrechung einer Maßnahme im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts notwendig und ausreichend?

11. Sind die vorgesehenen Regelungen zur Unterbrechung und Wiederaufnahme aus polizeilicher Sicht praktikabel handhabbar? Besteht aus polizeilicher Sicht die Notwendigkeit von Ausnahmeregelungen insbesondere vor dem Hintergrund unmittelbarer Gefahren für Leib, Leben und Freiheit? Können bei diesen Gefahren Ausnahmen von der Unterbrechungspflicht gemacht werden, weil die vom Störer geführten Gespräche in derartigen Fällen nicht schutzwürdig sind?

IV. Kennzeichnungspflicht und Verwertungsverbote

12. Genügen die vorliegenden Entwürfe den verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich der Kennzeichnungs-, Löschungs- und Sperrpflichten?

13. Genügen die Gesetzentwürfe den verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich der Verwendung der bei der WRÜ zu präventiven Zwecken erlangten Daten zu Zwecken der Strafverfolgung?

V. Betroffene der WRÜ

14. Kommen Maßnahmen nach Art. 34 PAG-Ä-E auch gegenüber Nichtverantwortlichen im Sinne von Art. 10 PAG in Betracht?

C. Themenkomplex Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)

I. Erforderlichkeit der TKÜ im System der Sicherheitsrechts

15. Ist die TKÜ aus verfassungsrechtlicher Sicht zur Abwehr von schwerwiegenden Straftaten zulässig?

16. Welche Anforderungen sind an die Gefahrensituation nach Art 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PAG-Ä-E zu stellen?

17. Sind in Art. 34a PAG-Ä-E (Entwurf Staatsregierung) Gefahrensituationen enthalten, die nicht gleichzeitig strafprozessuale Befugnisse eröffnen? Wie sieht dies die polizeiliche Praxis?Sind unter dem Gesichtspunkt der Normenklarheit spezielle polizeirechtliche Befugnisse vorzuziehen?

18. Rechtfertigen Gefahren für die Freiheit einer Person und gemeine Gefahren für Sachen eine TKÜ? Werden diese Gefahren von den vorliegenden Gesetzentwürfen erfasst? Welche Lebenssachverhalte können auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Vorschriften für die Durchführung von TKÜ bislang nicht erfasst werden
- hinsichtlich der Rettung von Menschen aus Gefahrensituationen (Unglücks- oder Suizidfällen, Geiselnahmen etc.
- hinsichtlich der Abwehr von nicht unmittelbar bevorstehenden Gefahren i.S.d. Art. 34a Abs. 1 Nr. 1 PAG-Ä-E,
- hinsichtlich Personen i.S.d. Art. 34a Abs. 1 Nr. 2 PAG-Ä-E?

II. Verkehrsdaten

19. Ist eine Abstufung der Tatbestandvoraussetzungen bei der Erhebung von Telekommunikationsdaten zwischen Inhalts- und Verkehrsdaten gerechtfertigt? Ist der Lokalisierungseinsatz des IMSI-Chatchers ohne Erhebung von Verkehrsdaten überhaupt möglich?

20. Stellt die Erhebung von Verkehrsdaten ein milderes Mittel dar, das unter Umständen zur Gefahrenabwehr ausreicht? Ist der Ausschluss eines milderen Mittels verfassungsrechtlich gerechtfertigt?

III. Unterbrechung von Kommunikationsverbindungen

21. Kann es aus einsatztaktischen Gründen erforderlich sein, Telekommunikationsverbindungen mit technischen Mitteln zu unterbrechen?

IV. Praxis der TKÜ auf Grund der StPO und anderer Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts

22. Wie ist der Anstieg der Fallzahlen im Bereich der TKÜ aufgrund repressiver Befugnisse zu erklären?

23. Welche Auswirkungen hätte die in Art. 34a PAG-Ä-E vorgesehen Einführung von TKÜ zu präventiven Zwecken auf das Verhältnis von Polizei und Staatsanwaltschaft insbesondere hinsichtlich der Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft?

24. In welchem Umfang werden in Bayern Maßnahmen der TKÜ gestützt auf bundesrechtliche Vorschriften zu Zwecken der Strafverfolgung und aufgrund landesrechtlicher Vorschriften des BayVSG durchgeführt? Wie werden entsprechend erlangte Erkenntnisse den Polizeibehörden zum Zweck der Gefahrenabwehr zugänglich gemacht?

V. Sonstiges

25. In welchem Umfang sind Maßnahmen zur präventiven TKÜ in anderen Bundesländern zugelassen und welche Erfahrungen gibt es mit entsprechenden Maßnahmen?

Expertenverzeichnis

Frauke Ancker
Bayerischer Journalisten-Verband e.V.

Josef Geißdörfer
Bayerisches Landeskriminalamt

Univ.-Prof. Dr. jur. Dirk Heckmann
Universität Passau

Klaus Mähler
Polizeipräsidium München

Alfons Obermeier
Staatsanwaltschaft Landshut

Hans-Heinrich Preußinger
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

Reinhard Vetter
Bayer. Landesbeauftragter für den Datenschutz

Hartmut Wächtler
Bayerische Strafverteidiger-Initiative

Dr. Thilo Weichert
Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein

Manfred Wick
Landgericht Augsburg

Mit freundlichen Grüßen
Josef Hasler
Stv. Pressesprecher

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