Bayerischer Landtag

Gemeinsame Anhörung des Wirtschafts-, und Sozialausschusses sowie des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten zum Thema "EU-Dienstleistungsrichtlinie"

Montag, 14. März 2005

Die Ausschüsse führen am

Donnerstag, 17. März 2005
von 09.15 bis 15.00 Uhr im Senatssaal

eine Anhörung zum Thema

„EU-Dienstleistungsrichtlinie“

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

I. Entlohnung, Arbeitsbedingungen und Sozialsysteme

(Entsendearbeit, Tarife, Betriebsverfassung, Leiharbeit)

Frage 1)
Für welche Geltungsbereiche ist der Richtlinienentwurf ausgelegt und welche Geltungsbereiche sollten aus ihrer Sicht herausgenommen werden?

Frage 2)
Welche Auswirkungen könnte die Umsetzung des Richtlinienentwurfs auf die Entlohnung, Arbeitsbedingungen und Sozialsysteme haben?

Frage 3)
Widersprechen sich der Geltungsbereich und die Regelungen der Entsenderichtlinie und die Bestimmungen des Richtlinienentwurfes?

Frage 4)
Wie ist der Richtlinienentwurf zu korrigieren, so dass die nationalen Schutzniveaus bezüglich der Entlohnung, Arbeitsbedingungen und Sozialsysteme garantiert bleiben?

Wäre u. a. die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Entsenderichtlinie auf alle Dienstleistungen eine akzeptable Lösung?

II. Öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Dienstleistungen

Entgeltlichkeit, Privatisierungszwang, vermehrte Ausschreibungspflichten, Versorgungssicherheit und Versorgungssysteme (generell, Mülltourismus, Einspeisevergütungen, Umweltthemen, Gesundheitswesen, Auswirkungen auf Sozialversicherungen, steuerrechtliche Fragen)

Frage 1)
Welche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fallen mit welchen Konsequenzen unter den Geltungsbereich des Richtlinienentwurfs?

Frage 2)
Welche Auswirkungen könnten sich aus der Anwendung des Herkunftslandsprinzips für Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und sozialer Dienstleistungen ergeben?

Frage 3)
Wie beurteilen Sie die vorgeschlagenen Regelungen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und eines einheitlichen Ansprechpartners (one-stop-shop)?

Frage 4)
Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Regelungen des Richtlinienentwurfes auf den Bereich der Freien Wohlfahrtspflege?

III. Freie Berufe und Handwerk

(z.B. Qualitätsauflagen, Genehmigungskriterien, Gebührenordnungen, Zulassungsauflagen, Informationspflichten)

Frage 1)
Welche Auswirkungen wird die Umsetzung des Richtlinienentwurfs auf die Qualität der Dienstleistungen in diesen Bereichen haben?

Frage 2)
Welche Stärken und welche Schwächen haben die bisher genutzten Verfahren der Harmonisierung in Ihrem Bereich?

Frage 3)
Welche Korrekturen am vorliegenden Richtlinienentwurf sind notwendig, um die nationalen Qualitätsstandards EU-weit zu garantieren?

IV. Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Unternehmensrecht, Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie Wirtschaftskriminalität (Briefkastenfirmen, Bekämpfungsverhindernde Verfahren) Deregulierung des Glücksspiels)

Frage 1)
Welche möglichen Auswirkungen hat der Richtlinienentwurf für den Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit?

Frage 2)
Wie beurteilen Sie die Effizienz von Kontrollen im Rahmen der vorgeschlagenen Regelungen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und eines einheitlichen Ansprechpartners (one-stop-shop) sowie die Kontrollmöglichkeiten nach dem Herkunftslandsprinzip?

Frage 3)
An welche gemeinsame Grundsätze und Mindeststandards sollte das Herkunftslandsprinzip gebunden werden? Was spricht gegen die unkonditionierte Möglichkeit der Kontrolle durch den jeweiligen Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, neben der Regelkontrolle durch das Herkunftsland.

Frage 4)
Welche Überlegungen und Erwartungen stehen hinter der geplanten Liberalisierung von Glücksspielen?

V. Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen

(Rundfunkgebühren für private Anbieter, Verdrängung öffentlich-rechtlicher Kanäle aus Kabelnetzen usw.)

Frage 1)
Welche Dienstleistungen im Kulturbereich fallen mit welchen Konsequenzen unter den Geltungsbereich des Richtlinienentwurfs?

Frage 2)
Welche Korrekturen am vorliegenden Richtlinienentwurf sind notwendig, um die nationalen Qualitätsstandards auch künftig zu garantieren?

VI. Offene Fragen


Expertenverzeichnis

Herr Dr. Joachim Würmeling
MdEP

Herr Dr. Maximilian Quante
Verband kommunaler Unternehmen e.V.

Herr Dr. Gernot Nerb
Ifo-Institut

Frau Andrea Liesenfeld
Europäische Kommission, Brüssel

Herr Dr. Wolfgang Heubisch
Verband der Freien Berufe e.V.

Herr Dr. Fritz Wickenhäuser
Deutscher Gewerbeverband - Landesverband Bayern e.V.

Dr. Kremer
Deutscher Gewerbeverband - Landesverband Bayern e.V.

Frau Ulrike Achmannl
Deutscher Caritasverband - Landesverband Bayern e.V.

Frau Heide Langguth
DBG Bezirk Bayern

Herr Wolf Rainer von Zezschwitz
Bayer. Bauindustrieverband e.V.

Frau Heide Pruß
Bayer. Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe

Herr Dr. Reinhard Dörfler
IHK München

Herr Peter Kammerer
IHK München

Frau Ingrid Spiegel
BKK Landesverband Bayern

Herr Bernd Lenze
Bayer. Handwerkstag

Herr Dr. Kurt-Christian Scheel
Vereinigung der Bayer. Wirtschaft

Bayer. Rundfunk

Herr Ministerialdirektor Dr. Franz
Bundeswirtschaftsministerium

Herr Friedemann Götzger
Landesarbeitsgemeinschaft der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege in Bayern in Bayern, Nürnberg

Herr Thomas Kostenbader
Bayer. Städtetag

Herr Dieter Jung
Bayer. Landkreistag

Frau Sabine Fischer
Bayer. Architektenkammer

Herr Lutz Hesse
Bayer. Architektenkammer

Frau Heidi Aschl
Bayer. Ingenieurkammer-Bau

Kulturpolitische Gesellschaft e.V.

Frau Brigitte Zach
ver.di - Landesbezirk München

Kassenärztliche Vereinigung Bayerns


Mit freundlichen Grüßen
Josef Hasler
Stv. Pressesprecher

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