Bayerischer Landtag

Innsbrucker Erklärung: Der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente mit Beteiligung Südtirols

Montag, 20. Juni 2005
Zum Vertrag über eine Verfassung für Europa

Der Ausgang der Referenden über den Verfassungsvertrag der Europäischen Union in Frankreich und in den Niederlanden ist für die gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente mit Beteiligung Südtirols Anlass zu folgenden Feststellungen:

Die fortschreitende Einigung Europas in Frieden und Freiheit ist die größte Errungenschaft der neueren europäischen Geschichte. Dieser Weg ist unumkehrbar.

Der Verfassungsvertrag ist – obgleich nicht allen Anliegen Rechnung getragen wird – ein wichtiger Schritt zur Festigung und Weiterentwicklung des historischen Einigungsprozesses. Deshalb begrüßt die Konferenz, dass die zuständigen Verfassungsorgane in Österreich und Deutschland dem Verfassungsvertrag zugestimmt haben.

Die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden setzen jedoch ein unübersehbares Warnsignal: Sie sind Ausdruck einer zunehmenden Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den Institutionen der Europäischen Union. Es ist nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern die Vorzüge des europäischen Einigungswerkes zu vermitteln und insbesondere zu verdeutlichen, dass der Verfassungsvertrag für mehr Demokratie und Transparenz sowie für effizientere Verfahren steht.

Die Europäische Union muss sich auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen, sich selbst begrenzen und davon absehen, alle Lebensbereiche gestalten zu wollen. Sie sollte in strikter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nur das regeln, was auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden kann. Die Aushöhlung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder und ihrer Parlamente muss ein Ende haben.

Daher ist in konsequenter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips eine Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten erforderlich.

In der gegenwärtigen Situation kommt den Ländern und ihren Parlamenten eine besondere Rolle zu: Aufgrund ihrer Bürger- und Problemnähe sind gerade die Landesparlamente berufen und in der Lage, der Bevölkerung die vielen guten Gründe für Europa sichtbar und begreifbar zu machen. Ebenso können sie durch eine verstärkte interregionale Zusammenarbeit das europäische Bewusstsein fördern und den Einigungsprozess vertiefen.

Die europäische Politik auf allen ihren Ebenen ist aufgerufen, ihrer historischen Verantwortung für die Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozesses gerecht zu werden.

Innsbruck, 16. Juni 2005

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