Bayerischer Landtag

Konferenz der Landtags-Präsidenten aller Bundesländer zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Freitag, 4. Februar 2005

München – Auf Einladung des Vorsitzenden der Landtags-Präsidenten-Konferenz, Alois Glück, treffen sich die Präsidenten der 16 deutschen Landesparlamente am Donnerstag, 10. Februar 2005, in München. Die Konferenz dient der Bestandsaufnahme und dem Erfahrungsaustausch über die unterschiedlichen Regelungen zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten in den einzelnen Parlamenten.

Dabei sollen insbesondere auch Erfahrungen mit den jeweiligen Veröffentlichungs-Pflichten und Kontroll-Verfahren ausgetauscht werden. Auch neue Initiativen zur Veränderung bestehender Transparenz-Richtlinien sollen erörtert werden. Ziel der Initiative des Konferenz-Vorsitzenden Alois Glück ist es, auf Grundlage der Münchner Beratungen möglichst rasch zu Vorschlägen für Regelungen zu kommen, die in den einzelnen Parlamenten für vergleichbare Sachverhalte ähnliche Verfahren und Standards ermöglichen. Dabei sollen in den weiteren Erörterungen auch die Beratungen im Bundestag einbezogen werden. „Eine verbindliche „Verhaltens-Charta“ können die Landtagspräsidenten jedoch nicht erstellen, dies liegt in der souveränen Entscheidung der einzelnen Parlamente“, so Landtags-Präsident Alois Glück.

Über die Ergebnisse der Beratung informiert Landtagspräsident Alois Glück in einer

Presse-Konferenz am Flughafen München
10. Februar 2005 ab ca. 14.00 Uhr
Kempinski Hotel Airport München
Raum „Baltschug“
Terminalstraße Mitte 20, 85356 München

Alle Medienvertreter sind hierzu herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle
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