Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück auf der Landkreisversammlung des Landkreistages in Neutraubling

Donnerstag, 12. Mai 2005
Landtagspräsident Alois Glück: Landkreise haben wesentlichen Anteil an der Erfolgsgeschichte der Entwicklung ländlicher Räume/ Positive Landesentwicklung braucht engagierte, handlungsfähige Kommunalpolitik/ Streit innerhalb der „kommunalen Familie“ schädlich/ Neuordnung staatlicher Aufgaben nötig/ Bürgerschaftliches Engagement ist Kernstück eines modernen Staatskonzepts

Neutraubling/München – Bayerns Landtagspräsident Alois Glück hat den Beitrag von Landräten, Landkreisen und Kommunalpolitik für die erfolgreiche Entwicklung der ländlichen Räume hervorgehoben. „Der gelungene Strukturwandel der vergangenen Jahrzehnte ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die unter veränderten Rahmenbedingungen fortgeschrieben werden muss“, sagte Glück am Donnerstag, 12. Mai 2005, in einer Rede auf dem Bayerischen Landkreistag in Neutraubling. Der Landtagspräsident rief dabei zu mehr gemeinsamen Anstrengungen aller politisch Verantwortlichen auf: „Bundespolitiker, Landespolitiker und Kommunalpolitiker müssen ihre gemeinsame Verantwortung für das Staatsganze erkennen und entsprechend handeln. Unser Leitbild sollte die „Aktive Bürgergesellschaft“ sein, eine neue Verantwortungsgemeinschaft von Bürgern und Staat“, sagte Glück.

In seiner Rede vor dem Bayerischen Landkreistag hob der Landtagspräsident die besonderen Leistungen der Landkreise und Landräte in den vergangenen Jahrzehnten hervor: „Sie und die vielen aktiven Kommunalpolitiker haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Entwicklung der ländlichen Räume in Bayern überaus erfolgreich war. Dieser gelungene Strukturwandel ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die unter ganz neuen Rahmenbedingungen fortgeschrieben werden muss. Wir brauchen dazu weiter einen Gleichklang der Strategien von Landes-, Kommunal- und Kreispolitik. Ohne eine engagierte und handlungsfähige Kommunalpolitik kann eine positive Landesentwicklung nicht gelingen", sagte Glück.

Der Landtagspräsident rief die Verantwortlichen aller politischen Ebenen auf, die jeweils anderen Bereiche in ihre Überlegungen und Planungen mit einzubeziehen: „Auch die Kommunalpolitiker sind in die veränderten Rahmenbedingungen unserer Zeit hineingestellt, sie sind ein Teil davon. Alle müssen wir uns darauf einstellen, dass die Zeit der großen Verteilungsspielräume durch Wachstum und gleichzeitig wachsende Verschuldung vorbei sind und auch vorbei sein müssen", sagte Glück.

Wichtig sei es deshalb, einen gemeinsamen Weg und eine sinnvolle Aufgabenverteilung zu finden und damit zu verhindern, dass es zu verschärften Verteilungskämpfen zwischen den einzelnen Politikbereichen komme. Glück wörtlich: „Jeder von uns, egal für welchen Politikbereich er gewählt ist, trägt eine Mitverantwortung für das ganze Staatsorgan. Landes- und Bundespolitiker müssen deshalb auch immer die Belange der Kommunalpolitik miteinbeziehen – und umgekehrt".

Glück sagte weiter, er beobachte „mit großer Sorge und sehr kritisch, die gegenwärtigen öffentlichen Auseinandersetzungen innerhalb der „Kommunale Familie". Es wird Zeit, wieder mehr Miteinander um sachorientierte Problemlösungen zu ringen, als öffentlich Schuldzuweisungen hin und her zuschieben", so der Landtagspräsident.

Im Mittelpunkt der Kritik stünden derzeit die Bezirke und deren Ausgaben für soziale Aufgaben, die sie aufgrund gesetzlicher Auflagen erfüllen müssten. Dieser kritischen Diskussion müssten sich die Bezirke selbstverständlich stellen. Umgekehrt hätten diese aber auch Anspruch auf eine sachgerechte Debatte. Glück weiter: „Die Aufgaben der Bezirke oder gar deren Existenz in Frage zu stellen, ohne etwas Besseres anbieten zu können, führt nicht weiter."

Als eine der großen Aufgaben und Herausforderungen der Politik beschrieb Glück die Neuordnung der staatlichen Aufgaben. Dies sei noch nicht befriedigend erledigt. Und allein Schlagworte wie „Entstaatlichung" oder „Schlanker Staat" böten noch keine ausreichende Orientierung für die notwendige Neubestimmung. „Wir müssen erkennen und uns eingestehen, dass der allgegenwärtige und allzuständige „Vater Staat" keine Zukunft hat, weil er in jeder Beziehung überfordert ist", sagte Glück.

Der Landtagspräsident warnte zugleich davor, „die Bürger für ihr Anspruchsdenken zu schelten. Denn: Wir Politiker haben dieses Anspruchsdenken nur allzu gerne genährt und viel zu lange praktiziert". Wichtig sei jetzt, mit der Neuordnung der Staatsaufgaben dafür zu sorgen, dass bürgerschaftliches Engagement einen neuen Stellenwert bekomme. Glück: „Das Leitbild der Zukunft ist die „Aktive Bürgergesellschaft", also eine neue Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat."

Glück bezeichnete es als eine „Bringschuld" der Politik, neue Formen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu finden und zu fördern. Glück wörtlich: „Der Rückzug des Staates aus verschiedenen Aufgabenbereichen und die gleichzeitige Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind die zwei Seiten der einen Medaille des zukunftsfähigen Staatswesens. Das gilt in besonderer Weise für den zeitgemäßen Sozialstaat."

Bürgerschaftliches Engagement in Form alter und neuer sozialer Netzwerke, von Selbsthilfegruppen und anderen vielfältigen Initiativen seien für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen unverzichtbar. Deren Bedeutung sei noch längst nicht erkannt, sagte Glück.

Solch bürgerschaftliches Engagement zu fördern und anzuregen, sei eine ganz wichtige Aufgabe der Kommunal- und Landespolitik. Glück weiter: „Diese Aufgabe ist für ein vitales und zukunftsfähiges Staatswesen genau so wichtig wie die Förderung der Infrastruktur im Verkehrswesen oder in der Telekommunikation."

Im bürgerschaftlichen Engagement sieht Glück „einen ganz wesentlichen Kern eines modernen Staatskonzepts und einen wichtigen Teil der sozialen Infrastruktur. Daraus entwickeln sich die Vitalkräfte eines gesunden Gemeinwesens. Deshalb ist es fatal, wenn staatliche Bereiche und Politik die Unterstützung des Engagements aktiver Bürger immer noch vorwiegend als „freiwillige Leistungen" ansehen, die man macht oder auch nicht."

Schon heute gebe es eine große Zahl beispielhafter, guter Initiativen, die wie Inseln herausragten. „Wir sollten mit aller Kraft dafür sorgen, dass aus diesen vielen Inseln ein flächendeckendes Netzwerk wird. Der Leitspruch der Umweltbewegung: „Global denken und lokal handeln" - gilt auch und in besonderer Weise für die Stärkung des lokalen und regionalen Wurzelwerkes der Zusammenarbeit und der Entwicklung des heimatlichen Bereiches im Zeitalter der Globalisierung", sagte Glück.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle Pressesprecher

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