Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück: Empfehlungen des Nationalen Ethikrats zur Patientenverfügung sind gute Grundlage für notwendige weitere Beratungen

Donnerstag, 2. Juni 2005

Landtagspräsident Alois Glück: Empfehlungen des Nationalen Ethikrats zur Patientenverfügung sind gute Grundlage für notwendige weitere Beratungen / Bei einigen Positionen des Ethikrats besteht noch Beratungsbedarf.
Ausbau der Palliativmedizin und der Sterbebegleitung - Hospizarbeit - dringlich.

München – Bayerns Landtagspräsident Alois Glück sieht in den Empfehlungen des Nationalen Ethikrats zum Umgang mit Patienten-Verfügungen einen weiteren wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer gesetzlichen Regelung. Eine solche hält Glück für notwendig, um Patienten, ihren Angehörigen sowie den Ärzten und dem Pflegepersonal mehr Rechtssicherheit für ihr Handeln zu geben. Der Landtagspräsident sieht aber noch einen erheblichen Beratungsbedarf, auch was einzelne Positionen der Mehrheit im Nationalen Ethikrat betrifft. Vor einer gesetzlichen Regelung müsse eine breite öffentliche Diskussion über diese weit reichenden Entscheidungen geführt werden. „Die Debatte um die Patientenverfügung muss Teil einer grundsätzlichen Diskussion über die Wahrung der Menschenwürde und über notwendige Rahmenbedingungen für ein würdevolles Sterben sein“ sagte Glück heute in München.

Glück begrüßte ausdrücklich, dass der Nationale Ethikrat der aktiven Sterbehilfe eine eindeutige Absage erteilt hat. Er fordert außerdem, dass trotz aller Finanzprobleme im Gesundheitswesen die Palliativmedizin stark ausgebaut und auch die Hospizbewegung noch tatkräftiger unterstützt werden müsse. Glück: „Gerade angesichts einer Entwicklung hin zur Kleinfamilie und einer Gesellschaft mit immer mehr Alleinstehenden und häufig einsamen Menschen, ist dies eine der dringlichsten humanen Aufgaben unserer Zeit.“

Der Landtagspräsident sagte weiter, der Umgang mit Patienten-Verfügungen müsse aus der derzeitigen rechtlichen Grauzone herausgeholt werden. „Das Recht auf Selbstbestimmung muß dabei ernst genommen werden. Auch um eine Flucht in die aktive Sterbehilfe zu verhindern. Denn wer den Eindruck gewinnt, seine eindeutig getroffene Entscheidung werde nicht beachtet, der wird sich Menschen und Wege suchen, die seinem Willen entsprechen“, so Glück.

Glück sprach sich zugleich dafür aus, eindeutige Sicherungen vor einem möglichen Missbrauch von Patienten-Verfügungen einzubauen. Fehlentwicklungen und Druck-Situationen müssten verhindert werden. Glück wörtlich: “Kein alter oder kranker Mensch darf einem sozialen Druck ausgesetzt werden, eine Patientenverfügung abzufassen, weil er glaubt, der Gesellschaft, seinen Angehörigen oder den Staatsfinanzen zur Last zu fallen.“

Auch alle Regelungen über Entscheidungsverfahren in Zweifelsfällen müssten gründlich auf ihre Konsequenzen hin bedacht werden, empfiehlt Glück. Für unzumutbar hält der Landtagspräsident Regelungen, die in solchen Zweifelsfällen einem familienfremden Betreuer oder Bevollmächtigten die alleinige Entscheidung überlässt. Dies überfordere die Betreuer und öffne Tür und Tor für sozialen Druck von außen. „Ein Konsil aus Angehörigen, Ärzten und Pflegepersonal, welches die verantwortlichen Entscheidungen treffen sollte, wäre sicherlich die bessere Lösung. Das Vormundschaftsgericht sollte nur in verbleibenden Streitfällen eingeschaltet werden“, betont Glück. Dass es wegen der aktuellen politischen Entwicklung keinen Zeitdruck für eine schnelle Entscheidung gebe, eröffne zusätzliche Chancen für eine breite öffentliche Debatte, so Glück.

Ein ungelöstes und zugleich zentrales Problem bleibt nach Glücks Ansicht die Frage der Einschätzbarkeit künftiger Grenzsituationen. Glück: „Je mehr Zeit zwischen einer Verfügung und dem Eintritt der konkreten Entscheidungs-Situation liegt, desto dringlicher stellt sich die Frage der Verbindlichkeit. Denn erfahrungsgemäß ändern sich im Laufe eines Lebens die eigenen Einstellungen gegenüber Krankheit, Schmerz und Leid. Und auch die Vorstellungen darüber, was ein „lebenswertes“ Leben ist, können sich wandeln.“

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle, Pressesprecher

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