Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück: EU-Gipfel muss drastischen Abbau des EU-Zentralismus und Stärkung der Mitgliedsländer beschließen/ Erweiterungsprozess stoppen bis tiefgehende Vertrauenskrise überwunden ist

Donnerstag, 16. Juni 2005
Innsbruck/München – Bayerns Landtagspräsident Alois Glück hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, beim EU-Gipfel in Brüssel ein Maßnahmenpaket zum drastischen Abbau des EU-Zentralismus und zur Stärkung der Mitgliedsstaaten zu beschließen. „Nur so kommt die EU wieder aus der Sackgasse“, sagte Glück am Rande der deutsch-österreichischen Parlaments-Präsidentenkonferenz in Innsbruck (Tirol). Vorrang vor allem anderen hätten jetzt Vertrauen stiftende Maßnahmen. Dazu gehöre auch, neue Erweiterungsschritte erst dann weiter zu verfolgen, wenn die aktuelle EU-Krise überwunden sei, sagte Glück.

„Die Staats- und Regierungschefs müssen in Brüssel endlich ernst machen mit dem Subsidiaritäts-Versprechen. Der EU-Gipfel muss einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen beschließen, der Zuständigkeiten in großem Umfang wieder dorthin verlagert, wo sie hingehören, nämlich in die Mitgliedsstaaten, und nicht nach Brüssel“, sagte Glück. Die bisherigen Äußerungen der Regierungschefs und aus der EU-Kommission seien lediglich „Beschwörungen, die keine Bereitschaft zu durchgreifenden Kurskorrekturen erkennen lassen. Damit kommt die EU gewiss nicht aus der Sackgasse, in der sie steckt“, so Glück weiter.

Die Bevölkerung in Europa sei mehrheitlich für Europa, lehne aber den europäischen Zentralismus ab. „Dieses System wird als Bedrohung empfunden, als eine beängstigende Groß-Maschinerie, die von anonymen Kräften gesteuert wird. Die Menschen fühlen sich ausgeliefert an eine technokratische und bürokratische Kaste, die sich jeder Einflussnahme entzieht“, sagte Glück. Dies gelte unabhängig davon, dass es für die Ablehnung des Verfassungsvertrages in einzelnen EU-Mitgliedsländern jeweils auch ganz verschiedene innenpolitische Gründe gegeben habe.

Europa brauche jetzt dringend Vertrauen stiftende Maßnahmen. „Wir können die Menschen für Europa nur gewinnen, wenn wir sie nicht überfordern. Vorrang vor allem anderen hat deshalb jetzt eine Neuordnung durch die Rückverlagerung von Aufgaben. Deshalb sollten die Verhandlungen für die nächste EU-Erweiterung solange ausgesetzt bleiben, bis die aktuelle EU-Krise überwunden ist“, forderte Glück.

Glück leitet als Vorsitzender der deutschen Landtagspräsidenten-Konferenz die deutsche Delegation bei der diesjährigen deutsch-österreichischen Präsidentenkonferenz in Innsbruck (Tirol). Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen (15./16. Juni 2005) der Parlamentspräsidenten aus Deutschland und Österreich stehen Europa-Themen.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle <?xml:namespace prefix = st1 /???>Pressesprecher

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