Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück: Landtagsfraktion der Grünen stellt Beschlüsse des Landtags-Präsidiums falsch dar/ Bürgerrechte in vollem Umfang gewahrt/ Keine Sonderregelungen für unangemeldete Besucher bei Plenarberatungen am Mittwoch, 29. Juni 2005

Dienstag, 28. Juni 2005
München - „Die Landtagsfraktion der Grünen stellt die Beschlüsse des Landtagspräsidiums falsch dar, insbesondere ist es falsch, dass Petitionen von Bürgern morgen „an der Landtags-Pforte“ abgegeben werden sollen. Von einem solchen Verfahren war nie die Rede“ - mit diesen Worten stellt Landtagspräsident Alois Glück Behauptungen richtig, die in einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion der Grünen vom Dienstag, 28.6.05 verbreitet wurden.

Zur Klarstellung wird der heutige Präsidiums-Beschluss hier wörtlich dokumentiert:

„Besuchergruppen können den Landtag nur besuchen, wenn sie angemeldet sind. Für die Zeit der Plenarsitzung am 29. Juni 2005 ist der Landtag mit 10 angemeldeten Besuchergruppen zu insgesamt 395 Personen kapazitätsmäßig voll ausgelastet. Damit besteht keine Möglichkeit, unangemeldete Besuchergruppen im Landtag zuzulassen. Interessenten sollen nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass für den Besuch im Landtag ein entsprechendes Anmeldeverfahren besteht“.

Glück sagte weiter: „Wie an jedem anderen Sitzungstag können Einzelbesucher des Landtags die Plenardebatten mitverfolgen. Die Live-Bilder der Plenarsitzung werden dazu eigens in den 180 Plätze fassenden Konferenzsaal übertragen. Außerdem können Bürger wie immer und nach dem üblichen Verfahren ungehindert Petitionen an Landtagsabgeordnete übergeben“. Nach dem im Landtag seit Jahren unstrittigen, üblichen Verfahren, können Delegationen (von maximal sieben Bürgern) nach entsprechender Vorankündigung Eingaben in der Eingangshalle West übergeben. Dies ist auch morgen uneingeschränkt möglich.

Auch die Live-Übertragung von Plenar-Debatten für Besuchergruppen und Einzelbesucher in andere Räumlichkeiten des Landtags ist umbaubedingt seit dem Sommer 2004 die reguläre Praxis. Wegen des Umbaus des Plenarsaals und dem Umzug des Plenums in einen provisorischen Sitzungssaal (Senatssaal) können aus Platzgründen seit knapp einem Jahr keine Besucher mehr in den Plenarsaal eingelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle Pressesprecher

Seitenanfang