Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück: “ÖDP-Chef Suttner betreibt Polemik und verfälscht meine Aussagen“

Montag, 24. Januar 2005
München – „ÖDP-Chef Suttner betreibt üble Polemik, wenn er meine Aussagen bewusst verfälscht und in ein völlig falsches Licht rückt.“ Mit diesen Worten reagiert Bayerns Landtagspräsident Alois Glück auf Äußerungen des ödp-Vorsitzenden, Bernhard Suttner, in der Diskussion um Politiker-Bezüge.

In der Stellungnahme bekräftigt Glück seine Ansicht, dass die derzeit in Nordrhein-Westfalen (NRW) vorgeschlagene Neuregelung von Politiker-Bezügen grundsätzlichen Charakter für alle Parlamente in Deutschland haben könnte. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ hatte Glück am Wochenende (23.1.05) erklärt, wenn diese Regelung im Gegensatz zu allen bisherigen Diskussionen von der Bevölkerung mitgetragen und nicht als reine Diätenerhöhung vermittelt werde, sei dies der beste Weg.

Der entscheidende Unterschied zu den unseriösen Forderungen der ödp liege darin, dass nach dem Vorschlag von NRW für eine eigenverantwortliche Altersversorgung die derzeitigen Bezüge der Abgeordneten entsprechend erhöht werden müssten, sagte Glück. „Diese Position wird auch vom Bund der Steuerzahler und allen namhaften Sachverständigen geteilt. Daran kann man sehen, wie einsam die ödp mit ihren unseriösen und populistischen Forderungen dasteht.“

Der Landtagspräsident hatte in dem Interview mit „Bild am Sonntag“ mit keinem Wort davon gesprochen, dass die in NRW angedachte Lösung Eins zu Eins in Bayern übernommen werden sollte. Auch von einer Verdoppelung der Diäten ist keine Rede. Dazu Glück: „Suttner hat meine Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht sie auf populistische Weise. Es bleibt jedem selbst überlassen, die Seriosität dieser ödp-Äußerungen zu beurteilen.“

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle <?xml:namespace prefix = st1 /???>Pressesprecher

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