Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück: Transparenz bei Nebentätigkeit ist wichtig für Vertrauen in Arbeit von Parlamentariern...

Montag, 10. Januar 2005
...Konferenz der Landtagspräsidenten am 10. Februar 2005 in München

München –„Wir brauchen möglichst verbindliche und einheitliche Maßstäbe für die Bewertung von Nebentätigkeiten aller Parlamentarier. Transparenz ist dabei besonders wichtig für das Vertrauen in die Arbeit und Unabhängigkeit von Abgeordneten“, dies betont Bayerns Landtagspräsident Alois Glück. Die öffentliche Debatte über Nebentätigkeiten von Abgeordneten zeige, wie sensibel das Thema und wie wichtig eine möglichst länderübergreifende Verständigung in dieser Frage sei, sagte Glück heute (10.1.05) in München. In seiner Funktion als Vorsitzender der Landtagspräsidenten-Konferenz hat Glück seine Kollegen aus allen Landtagen zu einer Sitzung am Donnerstag, 10.2.05, nach München eingeladen.

„Wir brauchen zunächst eine Bestandsaufnahme und müssen gemeinsam auswerten, wie die Erfahrungen der einzelnen Parlamente mit ihren ganz unterschiedlichen Regelungen aussehen“ betonte Glück. Ziel der Initiative solle es sein „möglichst vergleichbare Maßstäbe für das Verhalten in allen Parlamenten in Deutschland zu erreichen“ so Glück. Zu diesen Maßstäben müsse gehören, dass „die Annahme von Zahlungen durch Dritte ohne Gegenleistung nicht zulässig sein darf“.

Der Landtagspräsident wandte sich zugleich gegen Überlegungen, Nebentätigkeiten von Parlamentariern grundsätzlich zu verbieten. „Was wir brauchen sind nicht „Berufsverbote auf Zeit“ für freie Abgeordnete, sondern Offenheit, Transparenz und vergleichbare und verbindliche Maßstäbe für die Einordnung von Tätigkeiten“. Regelungen dieser Art könnten rasch eine nachhaltige Wirkung auf die berufliche und gesellschaftliche Zusammensetzung der Parlamente haben, hob Glück hervor. Diese finanziellen Fragen spielen nach Ansicht von Glück in der Praxis für die Unabhängigkeit und Souveränität von Abgeordneten in ihrem Denken und Handeln eine nachgeordnete Rolle: „Abhängigkeiten in der Partei, vom Mandat, von einflussreichen Interessengruppen oder von der eigenen Karriere-Planung sind viel bedeutsamer. Dies kann durch keine Regelung gesteuert werden. Der Wähler ist und bleibt der Souverän für die Bewertung des Verhaltens und der Arbeit eines Abgeordneten“,so der Landtagspräsident.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle Pressesprecher

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