Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück: Vorschläge der EU-Kommission zu neuen Werberichtlinien im Fernsehen nicht akzeptabel/ „Fernsehprogramme sind keine beliebige Handelsware“

Mittwoch, 14. Dezember 2005

Landtagspräsident Alois Glück: Vorschläge der EU-Kommission zu neuen Werberichtlinien im Fernsehen nicht akzeptabel/ „Fernsehprogramme sind keine beliebige Handelsware“/ Brüssel ignoriert die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung des Fernsehens / Wettbewerbsrecht und Gleichheitsgrundsatz sind der falsche Maßstab für kulturelle Vielfalt in Europa

München - „Die Vorschläge der EU-Kommission zur neuen Fernsehrichtlinie sind in dieser Form nicht akzeptabel. Sie setzen ein falsches Signal und stehen für eine einseitige ökonomische Sichtweise, die der kulturellen und gesellschaftspolitischen Bedeutung des Fernsehens nicht gerecht wird“, mit diesen Worten kritisiert Landtagspräsident Alois Glück, der in dieser Funktion auch Verwaltungsrats-Vorsitzender des Bayerischen Rundfunks (BR) ist, die gestern von der EU-Kommission eingebrachten Vorschläge für eine Neuordnung von Werbezeiten und neue Regeln für Sponsoring und Produkt-Platzierung im Fernsehen.

Glück betonte: „Fernsehprogramme haben für die innere Entwicklung der Gesellschaft eine große Bedeutung. Sie sind ein hochrangiges Kulturgut und keine beliebige Handelsware“. Deshalb könnten Fernsehprogramme nicht behandelt werden „wie übliche Handelsprodukte oder wie die Dienstleistungen einer Bank. Ich halte es für verfehlt, hier das Wettbewerbsrecht oder den Gleichheitsgrundsatz als absoluten Maßstab heranzuziehen."

„Eine totale Kommerzialisierung des Fernsehens darf es nicht geben, alle Entscheidungen sollten sich an der wichtigen Rolle orientieren, die die Medien und speziell das Fernsehen für den kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den einzelnen Ländern haben“ so Glück. Der Landtagspräsident und BR-Verwaltungsrats-Vorsitzende hob zugleich hervor, dass sich auch die Bundesländer einheitlich dagegen ausgesprochen haben, das Fernsehen als Produkt oder Dienstleistung im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie aufzufassen. „Oberste Richtschnur muss der Kulturauftrag des Fernsehens bleiben. Das bedeutet auch, dass wir eine drohende vollständige Vermengung von Sende-Inhalten und Werbung - zum Beispiel durch product-placement - nicht zulassen dürfen“, sagte Glück.

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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