Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück: Was macht Abgeordnete unabhängig - Zur Diskussion über Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Donnerstag, 13. Januar 2005

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Dieser inneren Stimme müssen sie im politischen Handeln zu allererst folgen, und nicht einer Partei, nicht den Sonder-Interessen einer gesellschaftlichen- oder wirtschaftlichen Gruppe. Doch gewählt werden alle Parlamentarier vom Volk. Die Wählerinnen und Wähler sind der Souverän. Und in einer lebendigen Demokratie kann der Souverän ganz selbstverständlich Offenheit erwarten, wenn es um die Entscheidungen der gewählten Abgeordneten geht. Wer aus welchen Gründen im Parlament wofür stimmt, muss jederzeit erkennbar sein. Transparenz ist deshalb kein leeres Wort. Genau so selbstverständlich jedoch muss auch gelten, dass Abgeordnete in ihrer Gewissens-Entscheidung unabhängig sind von der Meinung ihrer Wähler. Es gibt hier keine Weisungen, das Mandat ist frei. Abgeordnete müssen zwar Rechenschaft ablegen und die Verantwortung für das eigene Tun übernehmen, aber in ihren Entscheidungen selbst steht das persönliche Gewissen vor allem anderen.

Diese Grundsätze sind in der Verfassung verankert. Und an diesen Grundsätzen orientieren sich auch die berechtigten Erwartungen der Wähler.

Was gewährleistet die größtmögliche Unabhängigkeit der Volksvertreter, wodurch wird sie gefährdet? Dies sind die entscheidenden Fragen, die zu Recht diskutiert werden. Wenig hilfreich sind dabei jedoch polemische Verkürzungen und Pauschal-Urteile. Es ist eine Sache, streitbare oder inakzeptable Einzel-Fälle aufzuzeigen. Aber es ist etwas ganz anderes, wegen solcher Einzelfälle alle Politiker gleichsam unter General-Verdacht zu stellen, und bisweilen in einer Art von Skandalisierungs-Rausch bewusst Emotionen zu schüren. Das mag der Auflage dienen. Ganz sicher schürt es Vorurteile und es erschwert eine sachgerechte und differenzierte Lösung.

Für den Bayerischen Landtag ist schon seit 1993 ganz eindeutig und unmissverständlich geregelt, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten der Parlamentarier gemeldet werden müssen: Nämlich alle! Selbst die ehrenamtliche Mitgliedschaft in Gremien von Verbänden und Organisationen ist meldepflichtig. Niemand macht daraus ein Geheimnis. Alle Angaben sind öffentlich zugänglich und zum Beispiel im Internet ( www.bayern.landtag.de) von jedermann abrufbar.

Die Begründung für diese bewährten Transparenz-Regeln des Bayerischen Landtags ist so einfach wie einsichtig: Auch ohne finanzielle Zuwendungen durch „Dritte“ kann ein Abgeordneter bei bestimmten Themen und Entscheidungen befangen sein. Zum Beispiel dann, wenn es um Anliegen von gesellschaftlichen Gruppen, um Berufs- oder Standes-Interessen von Organisationen geht, denen ein Parlamentarier nahe steht oder für die er sich berechtigterweise engagiert. Ein in den Landtag gewählter Lehrer, wird bei einer Parlaments-Entscheidung über die Frühpensionierung von Lehrkräften womöglich andere Maßstäbe anlegen, als sein Landtags-Kollege, der zuhause einen landwirtschaftlichen Betrieb führt. Umgekehrt wird es sein, wenn im Parlament über die Fragen der Agrar-Förderung abgestimmt wird. Je vielfältiger sich die differenzierte gesellschaftliche Wirklichkeit auch im Parlament abbildet, desto besser! Bei allen Diskussionen über Nebentätigkeiten von Abgeordneten bedarf dies ganz besonderer Beachtung. Es darf nicht ignoriert werden, dass bestimmte berufliche Verbots- oder Ausschlussregeln dieZusammensetzung des Parlaments massiv beeinflussen.

So würde ein Verbot jedweder Nebentätigkeit zwangsläufig dazu führen, dass demnächst nur noch solche Bürger für den Landtag kandidieren, die in ihrem erlernten Beruf ein garantiertes Rückkehr-Recht haben. Für alle anderen würde das politische Engagement im Parlament zu einem unkalkulierbaren Risiko. Ein demokratisches Parlament lebt vom Austausch, auch was seine Zusammensetzung angeht. Und es wird bereichert durch Menschen, die bereit sind, politische Verantwortung auf Zeit zu übernehmen. Ein auf ganz bestimmte, wenige Berufsgruppen reduziertes Parlamentarier-Gremium wäre fatal und keine Volksvertretung mehr.

Nüchtern betrachtet darf es im wohlverstandenen gesamtgesellschaftlichen Interesse also überhaupt nicht um die Frage gehen, ob Nebentätigkeiten von Abgeordneten grundsätzlich verboten werden sollen. Viel entscheidender ist eine überzeugende Antwort, die verbindliche Regeln für Nebentätigkeiten aufstellt und dabei optimale Transparenz gewährleistet.

In der aktuellen Diskussion wird immer wieder unterstellt, der vermeintliche Grad der Befangenheit sei auch von der Höhe des Zusatz-Einkommens oder des Entgelts abhängig, das ein Abgeordneter neben seinen Diäten erhält. Etwas zugespitzt lautet das Argument: Je mehr ein Parlamentarier „nebenher“ verdient, desto befangener oder abhängiger ist er. Diese Vorstellung ist so falsch wie wirklichkeitsfremd.

Abhängigkeiten entstehen nämlich keineswegs nur durch Geld. Und Loyalitäten haben nichts mit Neben-Einkünften zu tun. Es ist falsch, beides zu vermengen. Außerdem gilt: Selbst der gläsernste Abgeordnete kann undurchsichtige Absichten verfolgen. Und kein Verbot von Nebentätigkeiten bietet eine Garantie gegen „Gefälligkeiten“,die ein Parlamentarier zunächst unentgeltlich aber insgeheim mit der Perspektive gewährt, sie nach dem Ende seines Mandats durch eine hoch dotiertePosition zu „vergolden“. So oder so ist Missbrauch möglich, aber er ist nicht die Regel.

Ähnliches gilt für die Forderung, Parlamentarier sollten die Höhe aller Einkommen offen legen. In einem gesellschaftlichen Klima, das dem anderen wirtschaftlichen Erfolg eher missgönnt als anerkennend zugesteht, würde dies nur zu Scheintransparenz führen, im ungünstigsten Fall zu Neid-Reflexen. Sicher ist aber, dass bestimmte Berufsgruppen sich diesem „Offenbarungs-Zwang“ nicht beugen und lieber auf ein Parlaments-Mandat verzichten würden.

Anders gefragt: Wäre ein Abgeordneter nur deshalb „gewissenhafter“ oder „unabhängiger“, weil er weniger verdient als seine Landtags-Kollegen? Glaubt denn wirklich ernsthaft jemand, wirtschaftlich unabhängige Anwälte oder Mittelständler würden weniger engagiert im Haushalts-Ausschuss mitarbeiten als Landtags-Kollegen, die als beurlaubte Beamte oder Verbandsfunktionäre über den Etat-Zahlen brüten? Hängt denn die Qualität der parlamentarischen Arbeit wirklich vom Geldbeutel ab? Mit Sicherheit nicht!

Im Kern kreist die derzeitige Debatte um Zahlungen, die Abgeordnete von großen Firmen, von Konzernen bekommen. Hier vermengt sich die Thematik von Nebentätigkeiten mit der generellen Sorge über den Einfluss von Konzernen. Dagegen hilft nur Transparenz, aber keinesfalls pauschale Verdächtigungen. Ein wichtiger Grundsatz ist hier, dass Geld nur für tatsächliche Arbeitsleistung bezahlt werden darf. Fast unmöglich ist es für Außenstehende zu beurteilen, welchen Gegenwert solche Leistungen haben, ob also die Bezahlung „angemessen“ ist oder nicht. Klarer ist hingegen, was auf keinen Fall toleriert werden darf: Völlig inakzeptabel sind beispielsweise Pauschal-Zahlungen, die von interessierten Dritten geleistet werden, um einen Parlamentarier als Lobbyisten für sich zu verpflichten.

Verständlicherweise wird in der Öffentlichkeit auch darüber diskutiert, wie es denn überhaupt möglich ist, dass „Vollzeit-Parlamentarier“ noch Nebentätigkeiten ausüben. Wer dabei die übliche Wochenarbeitszeit von 38 oder 40 Stunden als absoluten Maßstab heranzieht, muss zu dem Ergebnis kommen: das ist völlig unmöglich.

In der Politik ist das anders: auf Dauer erfolgreich bestehen kann hier nur, wer mit innerem Engagement seine Aufgaben erfüllt, ohne dabei auf die Uhr zu schauen. Ein „Dienst nach Vorschrift“ führt in kürzester Zeit ins politische Abseits. In der Realität sind die allermeisten Parlamentarier allein schon für ihr Mandat mehr als 60 Wochenstunden im Einsatz, viele arbeiten sogar 70 oder 80 Stunden pro Woche im Landtag, im Stimmkreis, in ihrer Partei. Ständiger Einsatz gerade auch an Wochenenden ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen.

Umgekehrt sagt die reine Zahl der Arbeitsstunden allein noch nichts über Güte oder Effizienz eines Abgeordneten aus. Die Wähler stehen ja nicht mit der Stoppuhr da, wenn es darum geht zu beurteilen, wie gut „ihr“ Landtagsabgeordneter seinen Job macht, und wie engagiert er sich um die Belange seines Stimmkreises kümmert. Das Urteil über die Qualität der Arbeit eines Politikers kann letztlich niemand übernehmen als allein der Souverän, die Wählerinnen und Wähler.

Was folgt daraus? Eindeutige Verhaltensregeln, unmissverständliche Maßstäbe sind unerlässlich, sie bieten Orientierung für Abgeordnete wie für die Öffentlichkeit. Aber kein noch so ausgetüfteltes Regelwerk für die parlamentarische Arbeit kann verhindern, dass hier oder dort gegen diese Regeln verstoßen wird. Und kein parlamentarisches Regelwerk kann das entscheidende Urteil durch den Souverän ersetzen. Transparenz ist für die Bewertung eine wichtige Voraussetzung. Aber Transparenz allein genügt nicht. Hinzukommen muss eine aufmerksame Beobachtung der politischen Arbeit eines Abgeordneten durch den Souverän, durch mündige Bürger.

Bei aller Berechtigung der derzeitigen Diskussion darf außerdem eines nicht übersehen werden: Für das Urteil über die „Abhängigkeit“ oder die innere Souveränität von Politikern hängt in der Praxis sehr viel von Dingen oder Mechanismen ab, die mit Geld gar nichts zu tun haben. Etliche Fragen drängen sich da auf: Wie stark ist oder fühlt sich ein Mandatsträger in seinen Entscheidungen durch die Gremien seiner Partei gebunden?

Oder: Wie innerlich frei ist dieser Mensch, wenn er auf seine berufliche Zukunft blickt, falls er nicht wieder aufgestellt oder wieder gewählt wird? Wie bedrohlich ist die damit verbundene Perspektive? Wie sehr führt mangelnder Mut bei innerparteilichen Kontroversen, fehlende Courage vor den Führenden der eigenen Partei oder gegenüber der Öffentlichkeit zur Anpassung?

Wie groß ist die Bereitschaft, sich selbst sachkundig zu machen und eigene Positionen zu erarbeiten, um nicht völlig von der allgemeinen Linie in Partei und Fraktion abhängig zu sein?

Dieser Katalog lässt sich fortsetzen, zeigt aber auch so schon, dass sich hinter solchen Überlegungen die eigentlichen Fragen nach Unabhängigkeit und Souveränität von Mandatsträgern verbergen. Fragen, die von Außen her nicht beantwortet und noch weniger durch Reglementierungen geklärt werden können.

So gesehen ist die durch krasses Fehlverhalten Einzelner ausgelöste Debatte über Nebentätigkeiten zwar verständlich. Die allzu vordergründig geführte Diskussion über Konsequenzen daraus konzentriert sich jedoch viel zu stark auf ein Randthema. Der eigentlichen Frage nach Qualität und Unabhängigkeit von Abgeordneten wird diese verkürzte Debatte leider nicht gerecht.

Alois Glück, 13.1.05

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