Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück zur Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs zum ödp Volksbegehren

Freitag, 6. Mai 2005
Landtagspräsident Alois Glück: Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu ödp-Volksbegehren ist Absage an populistische Stimmungsmache/Richter bestätigen Bedeutung des freien Parlaments-Mandats/Landtag offen für konstruktive Vorschläge und Diskussion über Abgeordneten-Bezüge

München – Landtagspräsident Alois Glück hat die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs begrüßt, das von der ödp beantragte Volksbegehren zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes abzuweisen. „Mit dieser Entscheidung haben die Verfassungsrichter den besonderen Rang des freien Abgeordneten-Mandats bestätigt und deutlich gemacht, dass dieses Mandat nicht durch populistische Stimmungsmache nach Art der ödp aufs Spiel gesetzt werden darf“, sagte der Landtagspräsident. Glück betonte zugleich, der Landtag sei auch weiterhin immer bereit, sich jeder sachlichen Diskussion über die Arbeit seiner Abgeordneten und deren Vergütung zu stellen.

Er sei sehr erleichtert darüber, „dass es den Landtagsabgeordneten auch weiterhin erlaubt ist, ehrenamtlich als Vorstände z.B. in Sportvereinen, beim Roten Kreuzes oder bei der Caritas mitzuarbeiten. Die ödp wollte dies verbieten, eine absurde Forderung, die belegt, dass es der ödp nicht um die Sache geht, sondern darum, auf populistische Weise Stimmung zu machen gegen die Arbeit der Landtagsabgeordneten“, sagte Glück.

Der Landtagspräsident betonte, die Bayerischen Abgeordneten seien immer bereit, sich einer kritischen Diskussion über ihre Arbeit und ihre Bezüge zu stellen. Glück wörtlich: „Über sachliche und seriöse Vorschläge werden wir immer beraten. Das gilt auch für die Frage der Diäten und der Altersversorgung.“

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle Pressesprecher

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