Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Glück dankt scheidendem Datenschutzbeauftragten Reinhard Vetter: „Ein unabhängiger Geist, der dem Datenschutz in Bayern ein besonderes Profil gab/ Vetter hat sein wichtiges Wächteramt mit großem Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen"

Dienstag, 29. November 2005

München – „Sie sind ein unabhängiger Geist, der dem Datenschutz in Bayern ein besonderes Profil gegeben hat“, mit diesen Worten hat Landtagspräsident Alois Glück dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten Reinhard Vetter gedankt, der Ende November 2005 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand verabschiedet wird. Vetter habe sein wichtiges „Wächteramt“ seit seinem Amtsantritt 1994 stets mit der notwendigen inneren Unabhängigkeit und großem Verantwortungsbewusstsein ausgeübt und dafür bei Bürgern, in der Verwaltung und in der Politik größte Wertschätzung erfahren, so Glück weiter.

„Es ist Ihnen auf hervorragende Weise gelungen, die Balance zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und schwierigen rechtlichen Detailfragen in einem höchst sensiblen Bereich zu wahren. Immer wieder haben Sie dabei die in Ihrem Amt geforderte Güterabwägung mit Blick auf die Gegebenheiten in Politik und Verwaltung mit großem Engagement und hoher Sachkenntnis vorzüglich getroffen“, sagte Glück.

Der Landtagspräsident hob besonders hervor, dass sich Vetter in seiner elfjährigen Amtszeit „bei allen Entscheidungen und fachlichen Auseinandersetzungen immer fair und uneitel für sachliche Lösungen eingesetzt habe“. „Für die Betroffenen und Verantwortlichen in der Politik war dies nicht immer bequem, aber es war hilfreich“, so Glück.

Der scheidende Bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter dankte allen Pressevertretern für eine gute Zusammenarbeit, die ihm für seine Tätigkeit viele wichtige Anregungen gegeben habe. „Vielfach wurde ich durch kritische Berichterstattung oder Presseanfragen auf Vorgänge aufmerksam, denen ich dann als Datenschutzbeauftragter nachgegangen bin. Ich habe es auch immer begrüßt, wenn über unsere Arbeit berichtet wurde“, sagte Vetter.

Ein Nachfolger für Reinhard Vetter ist noch nicht berufen. Der neue Bayerische Datenschutzbeauftragte wird auf Vorschlag der Staatsregierung vom Bayerischen Landtag gewählt. Bis zu dieser Neuwahl übernimmt Vetters Stellvertreter, Herr Dr. Karlheinz Worzfeld, kommissarisch das Amt des Datenschutzbeauftragten.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle Pressesprecher

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