Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Glück: Einigung über Föderalismusreform ist ermutigendes Signal für Reformwillen einer großen Koalition / Weitreichende Beschlüsse stärken Kompetenzen aller Parlamente

Freitag, 11. November 2005

München – Bayerns Landtagspräsident Alois Glück sieht in der Verständigung auf eine Föderalismusreform ein ermutigendes Signal für den Reformwillen einer großen Koalition. „Dieses Projekt war lange umstritten. Umso erfreulicher ist, dass jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ein richtungweisender Wurf gelungen ist, von dem alle Parlamente, aber auch die Bürger, profitieren werden“, sagte Glück heute, 11. November 2005, in München. Eine klarere Trennung von Kompetenzen werde politische Entscheidungen beschleunigen und Verantwortlichkeiten transparenter machen, so Glücks Erwartung. Glück: „Dass die Länder dabei in der Bildungspolitik noch stärker eigene Akzente setzen können, ist ein Meilenstein auf dem Weg zu zeitgemäßen föderalen Strukturen.“
Der Landtagspräsident sagte weiter, es sei erfreulich, dass die Vorarbeiten der Föderalismus-Kommission nun zu einem sinnvollen Ergebnis geführt hätten. Die Mühen der mehr als einjährigen intensiven Vorarbeit in dieser Kommission zahlten sich nun aus: „Das ist auch ein nachträgliches Verdienst der beiden Co-Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering“, so Alois Glück, der 2004 als Sprecher der Landesparlamente in der Kommission deren Verhandlungs-Positionen koordiniert hatte.

Glück setzt darauf, dass die Föderalismus-Reform „auf vielen Politikfeldern eine neue Dynamik ermöglicht. Die Voraussetzungen dafür sind jedenfalls geschaffen“, sagte Glück.
Ganz wichtig sei dabei die die Entflechtung der Gesetzgebungs-Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gewesen. Auch die Möglichkeit, dass Bundesländer künftig in bestimmten Feldern von Bundesregelungen abweichen können, sei „ein wichtiges Zeichen für mehr föderale Vielfalt und weniger zentralstaatliches Denken. Diese Ansätze beleben den politischen Wettbewerb um neue Konzepte und Ideen. Darin sehe ich einen großen Fortschritt“, betonte Glück. Gerade in der erweiterten Bildungskompetenz der Länder werde sich zeigen, „dass eine größere Vielfalt der Wege und Methoden die Entwicklungschancen von jungen Menschen verbessert“, so der Landtagspräsident.


Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle, Pressesprecher

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