Bayerischer Landtag

LP Alois Glück - ÖDP-Forderungen bringen keinen Nutzen für das Gemeinwohl

Montag, 3. Januar 2005
München – „Der Bayerische Landtag stellt sich gerne jeder öffentlichen Diskussion über die Arbeit seiner Abgeordneten und deren Vergütung. Denn der Landtag hat schon immer völlige Transparenz in allen parlamentarischen Angelegenheiten praktiziert“, mit diesen Worten reagiert Landtagspräsident Alois Glück auf einen heute (Montag, 3.1.05) von der ÖDP eingereichten Antrag auf ein Volksbegehren zur Abgeordneten-Versorgung. Alle erklärungspflichtigen Funktionen, Tätigkeiten und Zusatz-Einkünfte der Landtags-Abgeordneten seien beispielsweise für jedermann zugänglich auf den Internet-Seiten des Landtags einsehbar,sagte der Landtagspräsident. Glück weiter:„Die mit dem ÖDP-Antrag verknüpften Forderungen würden teilweise zu absurden Folgen führen“.

Der Landtagspräsident setzt sich im Einzelnen kritisch mit den ÖDP-Forderungen auseinander:
„Nach der Initiative der ÖDP dürften Landtagsmitglieder künftig keine Funktionen mehr in Gemeinschaften übernehmen, für deren Aufgaben es auch staatliche Förderung gibt, also in vielen kirchlichen Gemeinschaften, in Sozialverbänden, Sportvereinen oder anderen gemeinnützigen Organisationen nicht mehr tätig sein. Kein Mensch kann erkennen, wie dadurch ein Vorteil für das Allgemeinwohl entstehen soll, wohl aber könnten sich Abgeordnete für wichtige Aufgaben nicht mehr direkt engagieren und sie würden so um wertvolle Erfahrungen gebracht“, so Glück.

Der Landtagspräsident hebt weiter hervor, dass schon heute alle wirtschaftlichen Aktivitäten von Landtags-Abgeordneten offen gelegt würden. Auch mit Blick auf die Bezüge der Mandatsträger herrsche große Transparenz: „Bei der Bestimmung der Diäten gibt es kein gerechteres Verfahren als die gegenwärtige Praxis. Nicht die Abgeordneten selbst, sondern eine unabhängige Instanz (Statistisches Landesamt) bestimmt nach dem Durchschnitt der Einkommensentwicklung im Freistaat, wie stark die Diäten angehoben werden. Die ÖDP will dieses transparente und bewährte Verfahren jeweils zu einem Wahlkampf-Thema machen. Es ist nicht ersichtlich, worin dabei der Nutzen für das Allgemeinwohl liegen soll“, so Glück in seiner Stellungnahme.

„Die geforderte Abschaffung der steuerfreien Kostenpauschale für Abgeordnete würde zu enormen Mehrkosten für den Staat führen. Wo bitte liegt da der Nutzen für die Allgemeinheit?“, fragt Glück. Außerdem kritisiert der Landtagspräsident die von der ÖDP geforderte ersatzlose Abschaffung einer Altersversorgung für Abgeordnete. Glück wörtlich: „Eine derartige Forderung hat in Deutschland außer der ÖDP noch nie jemand erhoben. Aber der Landtag ist jederzeit bereit, über seriöse Alternativen zur derzeitigen Regelung zu diskutieren“.Die Vorschläge der ÖDP ließen auch in diesem Punkt nicht erkennen, wie sich dies positiv auf die Qualität der Volksvertretung auswirken könne. „Aber jetzt müssen wir erst die rechtliche Prüfung durch das Innenministerium abwarten“, so Glück.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle <?xml:namespace prefix = st1 /???>Pressesprecher

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