Bayerischer Landtag

Transparenz-Regeln des Bayerischen Landtags

Dienstag, 18. Januar 2005

Im Bayerischen Landtag ist seit 1993 eindeutig geregelt, dass Landtagsabgeordnete alle Nebentätigkeiten und auch andere berufliche Angaben zwingend veröffentlichen müssen. Diese Informationen sind für jedermann einsehbar und werden u. a. auf der Internet-Homepage des Landtags ( www.bayern.landtag.de) in der Rubrik Abgeordnete von A-Z veröffentlicht.

Die Veröffentlichungspflicht ergibt sich aus dem bayerischen Abgeordneten-Gesetz und den Verhaltensregeln für Abgeordnete. Danach müssen öffentlich angezeigt werden:

1. Alle Berufe, die ein Landtagsabgeordneter aktuell neben seinem Mandat ausübt.

Wer als Angestellter einer Nebentätigkeit nachgeht, muss diese Tätigkeit nennen und außerdem den Arbeitgeber und seine Funktion (dienstliche Stellung) in der Firma angeben.

Wir ein selbständiges Gewerbe betreibt (Handwerker, Landwirt etc.), muss das Gewerbe und den Firmen-Namen veröffentlichen.

Wer nebenbei in einem freien Beruf oder als Selbständiger (Rechtsanwalt, Arzt etc.) tätig ist, muss diesen Beruf und den Berufszweig angeben.

2. Alle Tätigkeiten in Gremien von Verbänden oder Körperschaften unabhängig davon, ob es für diese Tätigkeiten eine Vergütung gibt oder ob sie ehrenamtlich ausgeübt werden.

3. Alle Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen etc. egal ob ehrenamtlich oder vergütet.

4. Wenn ein Abgeordneter über diese meldepflichtigen (beruflichen) Tätigkeiten hinaus weitere bezahlte Nebentätigkeiten ausübt, müssen diese dem Landtagspräsidenten angezeigt werden. Das gilt zum Beispiel für die Vertretung fremder Interessen, für publizistische Tätigkeiten, Vorträge etc. Auch bezahlte Tätigkeiten für den Freistaat Bayern, die nicht mit dem Mandat zusammenhängen, fallen unter diese Regelung.

5. Dem Landtagspräsidenten müssen alle Zuwendungen mitgeteilt werden, die ein Abgeordneter von Dritten als Kandidaten für die Landtagswahl oder im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit erhält. Wenn solche Zuwendungen in einem Jahr die Summe von 10.000 Euro übersteigen, müssen zusätzlich zur genauen Summe auch noch Name und Anschrift des Geldgebers dem Präsidenten angezeigt werden. Solche Angaben werden als Landtagsdrucksache veröffentlicht.

6. Es ist ausdrücklich verboten, dass Abgeordnete Geld von Dritten erhalten, ohne dafür eine Leistung zu erbringen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass ein Parlamentarier ohne konkrete Arbeitsleistung nur deshalb bezahlt wird, weil erwartet wird, dass der betreffende Abgeordnete im Parlament die Interessen des Geldgebers vertritt.

7. Alle Abgeordneten sind gehalten, in beruflichen oder geschäftlichen Dingen nicht auf ihre Mitgliedschaft im Landtag hinzuweisen (z. B. Briefbögen eines Abgeordneten).

Mit freundlichen Grüßen
Axel Stehle
Pressesprecher

Seitenanfang