Bayerischer Landtag

Anhörung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes zum Thema "Pensionsfonds"

Mittwoch, 24. Mai 2006

Der Ausschuss führt am

Dienstag, 30. Mai 2006
von 11.00 bis 15.30 Uhr im Konferenzsaal


eine Anhörung zum Thema

„Pensionsfonds“

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.


Fragenkatalog

1.
Die Prognosen gehen für Bund und Länder von einem erheblichen Anstieg der Pensionskosten in den nächsten Jahrzehnten aus. Was bedeutet das bei der derzeitigen Finanzierung aus laufenden Mitteln für die Haushalte von Bund und Ländern?

2.
Wie sind die Pensionskosten und ihre Finanzierung aus laufenden Mitteln unter den Gesichtspunkten implizite Staatsverschuldung, Haushaltstransparenz und Generationengerechtigkeit zu bewerten?

3.
Die auf bundesrechtlicher Grundlage eingeführte „Versorgungsrücklage“ sammelt Mittel an, mit denen der Anstieg der Pensionskosten in der Spitze durch Entnahmen aus der „Versorgungsrücklage“ abgemildert werden soll; wird hierdurch bereits eine ausreichende Vorsorge gegen den Anstieg der Pensionskosten erreicht?

4.
Verschiedene Länder haben neben der „Versorgungsrücklage“ Pensionsfonds eingerichtet bzw. planen die Einrichtung derartiger Fonds; auch in Bayern soll ein derartiger Fonds eingerichtet werden.
- Wie sind derartige Pensionsfonds aus Haushaltssicht verfassungsrechtlich zu werten? Spielt es dabei eine Rolle, dass in Bayern ab 2006 eine Neuverschuldung gesetzlich ausgeschlossen ist?
- Bestehen unter der Voraussetzung, dass mit einem derartigen Pensionsfonds keine individualisierbaren Ansprüche der Beamten geschaffen werden und damit der Anspruch des Ruhestandsbeamten auf Alimentation gegen den Dienstherrn abgelöst wird, verfassungsrechtliche Bedenken aus dienstrechtlicher Sicht?

5.
Die Einführung eines Pensions- oder Vorsorgefonds bedeutet, die Finanzierung der Versorgungsausgaben ganz oder teilweise auf eine Kapitaldeckung umzustellen und implizite Verschuldung transparent zu machen. Ist diese Umstellung wirtschaftlich sinnvoll, wenn und solange noch Altschulden bestehen?

6.
Welche personalwirtschaftlichen Vor- oder Nachteile können sich im Zusammenhang mit einem Pensionsfonds ergeben? Kann die Offenlegung impliziter Verschuldung durch künftige Versorgungsverpflichtungen als Instrument staatlicher Aufgaben– und Personalbedarfsplanung genutzt werden?

7.
Welche Strategie ist für die Einrichtung eines Pensionsfonds zu empfehlen?
- Sollte eine volle Kapitaldeckung angestrebt werden? Wenn ja, ist dies auch für vorhandene Beamte leistbar oder müsste eine volle Kapitaldeckung auf künftige Beamte beschränkt werden?
- Wie beurteilen Sie die Strategie mittels einer teilweisen Kapitaldeckung eine Verstetigung des Pensionskostenanteils in den Haushalten anzustreben?
- Könnte das strategische Ziel der Verstetigung des Pensionskostenanteiles mit dem langfristigen Ziel einer vollen Kapitaldeckung verbunden werden?
- Sollte der aufzubauende Kapitalstock mit Privatisierungserlösen gespeist werden und unter welchen Bedingungen wäre dies ggf. möglich?

8.
Sollte bei der Einrichtung eines Pensionsfonds allein auf die Pensionskosten oder darüber hinaus auch auf die für Versorgungsempfänger zu leistenden Beihilfeausgaben abgestellt werden?

9.
Welche Kapitalmarktrisiken, Zinsänderungsrisiken und Inflationsrisiken sind bei den unterschiedlichen Finanzierungsformen einschließlich der herkömmlichen Haushaltsfinanzierung zu berücksichtigen?

10.
Welche Anlageformen sind für ein Fondsvermögen im Hinblick auf ein Höchstmaß an Sicherheit bei auskömmlicher Rendite wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich zulässig?

11.
In welcher Rechtsform sollte eine Rücklage für künftige Pensionsausgaben geführt werden, muss dies zwingend öffentlich-rechtlich geschehen?

12.
Sehen Sie es als erforderlich an, dass ein Beirat gebildet wird, der bei allen wichtigen Fragen den Pensionsfonds betreffend mitwirkt, analog der Regelungen bei der Versorgungsrücklage nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes?
- Wie sollte sich dieser Beirat zusammensetzen, um eine Ausgewogenheit zwischen Bediensteten und Dienstherren zu gewährleisten?
- Bedarf es hierzu einer Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes?

13.
Wie kann die Zweckbindung der in einem Pensionsfonds eingestellten Mittel auf Dauer gegen Auflösung bzw. Entnahmen zu anderen Zwecken oder Beleihungen gewährleistet werden?

14.
Nach welchen Kriterien sollten die späteren Entnahmen aus einem Fonds zulässig sein? Ist hier eine Entnahme anknüpfend an bestimmte Haushaltsdaten bei sonst höchstmöglicher Freiheit für den Haushaltsgesetzgeber denkbar? Sollten Entnahmen der Höhe nach beschränkt werden?


Expertenverzeichnis

Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus

Prof. Dr. Gisela Färber
Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Peter Heesen
Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes

Dr. Richard Herrmann
Vorstand der Heubeck AG

Lothar Panzer
Vorstandsvorsitzender der Bayer. Versorgungskammer

Rüdiger Parsche
Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung

Erich Raab
Bundesbankdirektor Deutsche Bundesbank

Thorsten Weinelt, CFA
Managing Director Bereichsleiter Global Markets Research

Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff
Institut für Politik und Öffentliches Recht München

Freundliche Grüße
Axel Stehle
Pressesprecher

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