Bayerischer Landtag

Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zum Mittelstandsförderungsgesetz

Montag, 23. Oktober 2006

Der Ausschuss führt am

Donnerstag, 26. Oktober 2006
von ca. 09.15 Uhr bis 15.00 Uhr im Konferenzsaal

eine Anhörung

zum Mittelstandsförderungsgesetz

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

- - - - -

Fragenkatalog
(Stand: 04.10.2006)

  1. Wie sind Ihre Erfahrungen mit dem bestehenden Mittelstandsförderungsgesetz?

  2. Welche Auswirkungen und Signale erwarten Sie für die mittelständische Wirtschaft von der Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes?

  3. Welche Regelungen sehen Sie beim neuen geplanten Mittelstandsförderungsgesetz als problematisch?

  4. Welche privatwirtschaftlichen Betätigungen der öffentlichen Hand, die von Privaten ebenso gut und wirtschaftlich hätten erbracht werden können, gab es in den vergangenen zehn Jahren? Von welchen Trägern der öffentlichen Hand gingen diese Betätigungen aus? Welche Auswirkungen erwarten Sie insbesondere von der geplanten Regelung in Art. 7 MfG für die öffentliche Hand und für die mittelständischen Unternehmen?

  5. Welche Alternativen gibt es zu der geplanten Regelung des Vorrangs der Privatwirtschaft?

  6. Wie beurteilen Sie die Geeignetheit des Verfahrens vor der Clearingstelle zur Durchsetzung des Vorrangs der Privatwirtschaft?
  7. In welcher Weise und in welchem Umfang werden nach Ihren Erfahrungen die mittelständischen Belange bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch staatliche und kommunale Behörden bisher berücksichtigt?

  8. Von den sog. Verdingungsausschüssen, die paritätisch von Auftraggeber- und Auftragnehmerseite besetzt sind, werden VOL/A und die VOB/A auch mit dem Ziel erarbeitet, die Vergabeverfahren bundesweit einheitlich zu regeln. Sehen Sie Bedarf und Möglichkeiten, das Instrumentarium der Verdingungsordnungen zur Berücksichtigung mittelständischer Belange in Bayern durch Gesetz zu ergänzen?

  9. Aus welchen Gründen liegt eine Anwendung der Verdingungsordnungen auch durch privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, im besonderen Interesse des Mittelstands?

    Expertenverzeichnis
    (Stand: 25.10.2006)

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband

Dr. Bruns
Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

Dr. Jürgen Busse
Dr. Wiethe-Körprich
Bayerischen Gemeindetag

Andreas Demharter
Landesverband Bayerischer Bauinnungen, Unternehmerverband des Handwerks

Dieter Draf
Verband der Bayerischen Bezirke

Gerhard Hess
Bayerischer Bauindustrieverband e.V.

Dr. Wolfgang Heubisch
Verband Freier Berufe in Bayern

Reiner Knäusl
Bayerischer Städtetag

Dr. Peter Küffner
Udo Heuberger
LSWB München

Dr. Mühlhäuser
Kommunales Unternehmen N-ERGIE

Frau Dr. Ortlepp
IHK München

Dr.-Ing. Maximilian Quante
Verband der kommunalen Unternehmen e.V. (vku) Landesverband Bayern

Johannes Reile
Bayerischer Landkreistag

Dr. Rüchardt
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Heinrich Traublinger, MdL
Bernd Lenze
Handwerkskammer München

Christine Voigt
DGB Landesverband Bayern

Präsident Prof. Dr. Fritz Wickenhäuser
Thomas Schörg
Bund der Selbstständigen Bayern

Manfred Wutzlhofer
Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe München

Wolfram Zwick
Johann Rohrmüller
Bayer. Kommunaler Prüfungsverband


Freundliche Grüße
Josef Hasler, Stv. Pressesprecher

Seitenanfang