Bayerischer Landtag

Anhörung des Umwelt- sowie des Landwirtschaftsausschusses zum Thema „Verbesserung der Kontrollen im Futter- und Lebensmittelbereich“

Dienstag, 4. April 2006

Die Ausschüsse führen am

Mittwoch, 05. April 2006
von 09.15 bis 12.00 Uhr im Konferenzsaal

eine Anhörung zum Thema

„Verbesserung der Kontrollen im Futter- und Lebensmittelbereich“

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung
herzlich eingeladen.

F r a g e n k a t a l o g

A.) Allgemein

1. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Lebensmittel- und Veterinärrechts in Europa in Bezug auf die Struktur der Land- und Lebensmittelwirtschaft in Bayern?

2. Wo sehen Sie Risiken für die Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit?

3. Wie ist die Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle in anderen EU-Staaten organisiert? Gibt es Regelungen, die übernommen werden sollten?
4. Wie wird die Wirksamkeit von „freiwilliger Selbstkontrolle“ und von betriebsinternen Kontrollen beurteilt? Können sie amtliche Kontrollen ersetzen?

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Eigenkontrollen der Lebensmittelunternehmen mit den Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung stärker aufeinander abzustimmen?

6. War die Abschaffung der beamteten Fleischbeschauer im Jahre 1998 angesichts der jüngsten Erfahrungen ein Fehler und sollte sie rückgängig gemacht werden?

7. Wie können Abhängigkeiten zwischen den praktizierenden Tierärzten, die als „amtliche Tierärzte“ die Fleischbeschau durchführen, und den „Kunden“ vermindert werden?

8. Wie müssten die Kontrollbehörden im Fleischverarbeitungs- und im Lebensmittelbereich in Bayern ausgestattet sein, um die vielfältigen Aufgaben wirksam bewältigen zu können?

9. Sollte die Kontrolle der Lebensmittelüberwachung für die Lebensmittelbetriebe kostenpflichtig sein

 

B.) Qualifikation der Kontrolleure

1. Welche Fachkunde hat die Jägerschaft in der Fleischbeschau, wie wird sie vermittelt und wie wird die EG-Richtlinie 853/2004 in Bayern umgesetzt?

2. Welche Vorgaben bezüglich der Qualifikation und der Schulung von Geschäftsführern und Mitarbeitern in Lebensmittel verarbeitenden und mit Lebensmittel handelnden Betrieben existieren. Sind Änderungen erforderlich?

 

C.) Organisation der Kontrollen

1. Wie beurteilen Sie die Organisation der Lebensmittelüberwachung in Bayern?

2. Wie beurteilen Sie die Organisation des Veterinärwesens in Bayern?

3. Wie sind Kontrollen im Bereich der Futter- und Lebensmittel gestaltet? Halten Sie Änderungen für notwendig, z.B.
- bei Kontrolleuren?
- in der Abstimmung von Behörden und Verwaltungsebenen?
- durch Vermeidung zu großer Nähe von Prüfern und zu Prüfenden (Rotationsprinzip, überregionale Prüfteams)?
- durch Verbesserung der Dokumentation?
- durch Änderungen in der Ausbildung der Prüfenden (z.B. mehr Gewicht auf Praxisbezug und Warenfluss)?

4. Müsste den Lebensmittelkontrolleuren Zugang zu Fleischhandels-, Zerlegungs- und Verarbeitungsbetrieben eingeräumt werden?

5. Wäre eine Rückansiedlung der Lebensmittelkontrolleure bei den Ordnungsbehörden sinnvoll, oder sollten die Lebensmittelkontrolleure direkt beim Verbraucherschutzministerium angesiedelt werden?

6. Wie wird die geplante teilweise Privatisierung der Lebensmittelkontrolle beurteilt? Werden hier neue Abhängigkeiten gesehen?

7. Hat sich die Eingliederung der Amtsveterinäre in die Landratsämter im Jahre 1995 bewährt?

8. Hat sich die Eingliederung der Fleischbeschau und Hygienekontrolle in die Landratsämter im Jahre 1998 bewährt?

9. In welchem Umfang erfolgt die Ankündigung oder öffentliche Bekanntgabe von Kontrollen?

10. Welche Informations- und Meldepflichten gibt es für Fleischbeschauer, Amtsveterinäre, Lebensmittelkontrolleure, Gewerbeaufsichtsämter, Landratsämter, Bezirksregierungen, Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, Zollverwaltung und bayerisches Verbraucherschutzministerium bei welchen Erkenntnissen an welche Behörden?

11. Welche Behörde ist gegenüber welcher Behörde weisungsbefugt?

12. Wie sind Information und Zusammenarbeit zwischen Justiz und Lebensmittelüberwachung (Zoll, Polizei, Staatsanwaltschaft, Fleischbeschau, Veterinäre, Lebensmittelkontrolle, Gewerbeaufsicht) sowie Bund und Land geregelt? Sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten?

13. Welche Erkenntnisse bringen welche Behörde zu welchem Handeln (Ermittlungsverfahren, Bußgeldverfahren, Auflagen, Entzug von Erlaubnissen etc.)?

14. Ist die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Schwerpunktkriminalpolizeien sinnvoll?

15. In welcher Weise und aus welchem Anlass erfolgt die Information und Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit?

16. Sind die bestehenden Kapazitäten bei den wissenschaftlich arbeitenden Fachbehörden und bei Polizei und Justiz ausreichend?

 

D.) Qualität der Kontrollen

 

1. Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um dauerhaft Lebensmittelsicherheit auf einem hohen Niveau sicherstellen zu können?

2. Worin sehen Sie die wesentlichen Anforderungen an eine wirksame Lebensmittelüberwachung in Bayern?

3. Worin sehen Sie die wesentlichen Anforderungen an eine wirksame Futtermittelüberwachung in Bayern?

4. Wie lässt sich die Unabhängigkeit der Kontrolleure verbessern?

5. Wie lassen sich Falschdeklarationen von Importwaren besser aufdecken?

6. Braucht es Vorgaben für ein „Punktesystem“ bei hygienischen Mängeln um permanente Verstöße wirkungsvoll ahnden zu können?

7. Wie lässt sich die Lebens-/Futtermitteluntersuchung optimieren hinsichtlich
- des Kontrollinhaltes,
- der Kontrollhäufigkeit,
- des Kontrollzeitpunktes und
- den Zugriffsmöglichkeiten?

8. Wie lassen sich die Warenflüsse besser dokumentieren um effektive Rückrufaktionen zu gewährleisten?

9. Wie kann die frühzeitige und umfassende Information der Verbraucher bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht sowie die Hygiene- und Seuchenverordnungen sichergestellt werden?

 

 

 

E x p e r t e n v e r z e i c h n i s


Herr Stv. Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt
Foodwatch e. V.

Frau Angelika Michel-Drees
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Herr RA Rainer Weidmann
Verband der Fleischwirtschaft e.V.

Herr Geschäftsführer Hans Bogner
Gesellschaft für Qualitätssicherung in der Agrar- u. Lebensmittelwirtschaft mbH
(QAL GmbH)

Herr Landesvorsitzender Robert Fischer
Verband der Lebensmittelkontrolleure Bayerns e.V.

Herr MDgt Christof Deckart
Bayer. Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Herr Günther Herrmann
Zollfahndungsamt München - Dienstsitz Lindau

Herr Vorsitzender Dr. Rupert Ebner
Bund Praktizierender Tierärzte in Bayern

Herr Präsident Prof. Dr. Theodor Mantel
Bayer. Landestierärztekammer

Herr Kriminaldirektor Gerald Busch
Landeskriminalamt

Herr MR Hans Kornprobst
Bayer. Staatsministerium der Justiz

Herr Vizepräsident Dr. Günther Baumer
Landesjagdverband Bayern e.V.

 

Mit freundlichen Grüßen
Josef Hasler, Stv. Pressesprecher

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