Bayerischer Landtag

Anhörung des Umweltausschusses zum Thema „Einfluss des Mobilfunks auf die menschliche Befindlichkeit“

Freitag, 1. Dezember 2006

Der Ausschuss führt am

Donnerstag, 07. Dezember 2006
von 09.15 bis 13.00 Uhr im Konferenzsaal


eine Anhörung zum Thema

„Einfluss des Mobilfunks auf die menschliche Befindlichkeit“

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

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Fragenkatalog
(Stand: 21.10.2006)

A. Deutsches Mobilfunk Forschungsprogramm

1. Was ist Inhalt und Ziel des deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms und in welchen Teilgebieten werden Untersuchungen durchgeführt?
2. Wer hat im Einzelnen die Forschungsvorhaben im Rahmen des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramm erarbeitet?
3. Wer hat die Aufträge formuliert, ausgewählt und vergeben?
4. Welche Ergebnisse aus dem Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramm liegen mittlerweile vor?
5. Wer bewertet diese Ergebnisse?
6. Gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse, die der zuletzt artikulierten Meinung der Strahlenschutzkommission widersprechen, es gebe keine wissenschaftlich gesicherten „signifikanten“ Bestätigung dafür, dass der Mobilfunk im Bereich der geltenden Grenzwerte nach der 26. BImSchV zu Gesundheitsgefahren für die Menschen führen?
7. Wenn ja, um welche handelt es sich?
8. Wurden so genannte Drittmittel (Mittel aus nicht öffentlichen Quellen) eingesetzt?
9. Welche politischen/gesetzgeberischen Handlungserfordernisse sehen Sie?
10. Gibt es auch in anderen europäischen Ländern berufene Expertengremien zu Mobilfunk?

B. Forschung Mobilfunk

1. Wie werden die verschiedenen Forderungen von Ärzteinitiativen, wie z.B. das Ausschalten von Basisstationen oder bevölkerungsbasierte Studien in der Umgebung von Basisstationen bewertet?
2. Wie wird die die Naila-Studie bewertet? Welche Folgerungen werden aus dieser Studie gezogen?
3. Welche Untersuchungen wurden bislang auf Veranlassung der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung eingeleitet bzw. durchgeführt?
4. In welcher Höhe wurden bisher Mittel aus dem Bundeshaushalt und dem Staatshaushalt für Mobilfunkforschung ausgegeben? Was ist für die Zukunft geplant?
5. Bei welchen Forschungsprojekten und in welcher Höhe wurden Mittel aus nicht öffentlichen Quellen beigezogen?
6. Gab oder gibt es eine Zusammenarbeit bei der Mobilfunkforschung zwischen Bund und Bayern? Wenn ja, bei welchen Projekten? Wie hoch war jeweils der Anteil Bayerns?
7. Welche Ergebnisse erbrachte die Befragung der Bevölkerung nach ihrer Wahrnehmung des Mobilfunks durch das Institut für Risikobewertung und wie bewerten Sie diese? Welche Konsequenzen sind Ihrer Meinung nach daraus zu ziehen?
8. Welche Ergebnisse erbrachte das EU-geförderte Forschungsprogramm REFLEX in Bezug auf nicht ionisierende Strahlen und wie bewerten Sie diese? Welche Konsequenzen sind ihrer Meinung nach daraus zu ziehen?
9. Welche epidemiologischen Studien existieren zur Auswirkung elektromagnetischer Strahlung in der Umgebung von Radio- und Fernsehsendern in Abhängigkeit von der Exposition?
10. Welche weiteren Untersuchungen zur Risikoabschätzung bei Mobilfunk halten Sie für unbedingt erforderlich?
11. In wie weit kann das Krebsregister zu epidemiologischen Fragestellung bezüglich Mobilfunk und Gesundheit herangezogen werden? In wie weit müssten gegebenenfalls die epidemiologischen Daten für das Krebsregister ergänzt werden?
12. Was sind Inhalt und bisherige Ergebnisse der Interphonestudie?
13. Welche Ergebnisse erbrachte die EPROS-Schlafstudie im Hinblick auf elektrosensible Anwohner von Basisstationen?
14. Welche Aufgaben hat das EMF-Projekt der Weltgesundheitsorganisation?
15. Welche Ergebnisse der Forschungen unter der Leitung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) liegen in Bezug auf Zusammenhänge zwischen elektromagnetischen Strahlen und Krebs liegen vor und welche Ergebnisse werden daraus gezogen?
16. Welche politischen/gesetzgeberischen Handlungserfordernisse sehen Sie?

C. Antennenanlagen

1. Welcher Ausbaustand wird angestrebt?
2. Werden für neuartige Nutzungen im Rahmen von UMTS und anderen weitere Anlagen erforderlich? Wenn ja – in welchem Umfang?
3. Welche technischen Verbesserungen zur Minimierung der Strahlenbelastung aus Antennenanlagen sind bereits möglich oder in nächster Zeit technisch durchführbar?
4. Wie verhält sich die Strahlung im direkten Umfeld von Sendeanlagen (ca. 100 m) im Vergleich zu weiter entfernten Orten?
5. Wie können die Mobilfunkbetreiber darauf verpflichtet werden, ihre Sendeanlagen nach dem Stand der Technik nachzubessern? (Minimierungsgebot)
6. Welche politischen/gesetzgeberischen Handlungserfordernisse sehen Sie?

D. SAR-Werte

1. Besteht eine gesetzliche Pflicht, die Belastungswerte durch das Handy selbst anzugeben (SAR-Werte)?
2. Was spricht dagegen, diese Werte auf dem Handy selbst (im Display) und bei der Werbung (verpflichtende Angaben) anzubringen?
3. Gibt es Empfehlungen für die Belastung aus den SAR-Werten? Von welchen Stellen gehen Sie aus?
4. Wann kommt das angekündigte Elektrosmog-Siegel für Mobilfunktelefone?
5. Welche technischen Verbesserungen zur Minimierung der Strahlenbelastung aus Handys sind bereits möglich oder in nächster Zeit technisch durchführbar?
6. Wie können die Handyanbieter darauf verpflichtet werden, ihre Handys nach dem Stand der Technik nachzubessern? (Minimierungsgebot)
7. Wie gut wird das bay. Projekt „SAR Messköpfe an Schulen“ angenommen?
8. Welche politischen/gesetzgeberischen Handlungserfordernisse sehen Sie?

E. Schnurlose Telefone (DECT)

1. Welche Ergebnisse des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms gibt es im Bereich von DECT (Schnurlostelefone mit Bodenstation im Wohnbereich) auf mögliche Belastungen und Gesundheitsgefährdungen?
2. Welche Entlastungen gäbe es durch das Verbot des Standby-Betriebs von DECT-Telefonen (ständig gehaltene Verbindung zwischen Bodenstation und Telefon)? Ist dies technisch möglich? Warum wird ein solches Verbot nicht angeordnet?
3. Welche technischen Verbesserungen zur Minimierung der Strahlenbelastung aus DECT-Anlagen sind bereits möglich oder in nächster Zeit technisch durchführbar?
4. Wie können die Hersteller von DECT-Anlagen darauf verpflichtet werden, ihre Produkte nach dem Stand der Technik nachzubessern? (Minimierungsgebot)
5. Wie unterscheiden sich Schnurlostelefon-Systeme mit gepulsten Emissionen von denen mit gleichmäßiger Strahlung mit Blick auf gesundheitliche Auswirkungen?
6. Sehen Sie eine Chance, auf Systeme mit gepulsten Emissionen im Bereich der Schnurlostelefone zu verzichten?
7. Welche politischen/gesetzgeberischen Handlungserfordernisse sehen Sie?

F. Wireless LAN-Systeme

1. Welche Belastungen sind aus den zunehmend zum Einsatz kommenden Wireless LAN-Systemen im Bereich des elektronischen Datenverarbeitung feststellbar und zu erwarten?
2. Welche Notwendigkeiten sehen Sie, hier bei besonders empfindlichen Anwendern – zum Beispiel beim Einsatz in Schulen – korrigierend einzuwirken?
3. Welche zusätzlichen Strahlenexpositionen sind durch INTERNET-Nutzung per Handy zu erwarten?
4. Welche politischen/gesetzgeberischen Handlungserfordernisse sehen Sie?

G. Akzeptanz

1. Wie erklären Sie sich, dass in Bayern der Widerstand gegen Mobilfunkanlagen überdurchschnittlich hoch ist?
2. Welche Erfahrungen werden mit dem Mobilfunkpakt Bayern gemacht? Wie kann sichergestellt werden, dass
a.) die unmittelbar betroffenen Menschen informiert werden,
b.) die Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen informiert werden und
c.) die Kommunen sich angemessen mit Mobilfunkanlagen befassen?
3. Welche Vor- und Nachteile hat der Bayerische Mobilfunkpakt ihrer Meinung nach im Vergleich zur Bundeslösung, der Vereinbarung zwischen Mobilfunkbetreibern und kommunalen Spitzenverbänden?
4. Wie kann Ihrer Meinung nach in Bayern mehr Transparenz bei Bau, Anmeldung und Genehmigung von Mobilfunkanlagen erreicht werden?
5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Entscheidungsfindungen an öffentliche Verfahren sowie demokratische Strukturen und Einrichtungen zu binden, um die Akzeptanz zu erhöhen?
6. Welche Möglichkeiten gibt es Ihrer Meinung nach, eine Beratung der Entscheidungsträger durch neutrale Experten zu gewährleisten – und wie könnten hier entsprechende Angebote unterbreitet werden?
7. Welche politischen/gesetzgeberischen Handlungserfordernisse sehen Sie?
8. Was unternimmt die Bay. Staatsregierung zur Information der Bevölkerung?

H. Elektrosmog – Summationseffekte

1. Gibt es Untersuchungen der gesamten elektromagnetischen Belastung der Menschen und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
2. In wie weit wird die Änderung der Exposition der Bevölkerung durch die Einführung neuer Hochfrequenztechnologien (Digitales Fernsehen, UMTS) beobachtet?
3. Wie ist die mittlere Exposition der Bevölkerung durch Mobilfunk im Vergleich mit anderen Hochfrequenzsendern zu bewerten?
4. Welche spezifischen Wirkungen gepulster Mikrowellen sind nachgewiesen?
5. Welche Auswirkungen auf die elektromagnetische Exposition der Bevölkerung hat die großflächige Einführung neuer funkgesteuerter Techniken wie z.B. Abstandsradar in Kraftfahrzeugen, Funkbaken zur Verkehrslenkung, elektronische Kennzeichnung von Personen oder Waren (RFID), Anlage und Geräte zur System- und Prozessüberwachung und –steuerung in Wohnungen und Arbeitsstätten, Sensoren zur Fernüberwachung des Gesundheitszustandes von Patienten etc. ?
6. Halten Sie ein Bundes-Elektrosmoggesetz für sinnvoll und notwendig?
7. Welche weiteren politischen/gesetzgeberischen Handlungserfordernisse sehen Sie?

I. Grenzwerte – Messmethodik

1. Was spricht dagegen, die geltenden Grenzwerte nach der 26. BImSchV um den Faktor 10 abzusenken?
2. Inwieweit wird die Einhaltung der in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte überprüft?
3. In der Schweiz gelten im Umfeld von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern um den Faktor 10 niedrigere Grenzwerte: Macht eine Senkung der Grenzwerte für Orte, an denen sich Menschen länger aufhalten, Sinn?
4. Was spricht dagegen, Immissionskataster anzulegen?
5. Sollten für elektromagnetische Expositionen Vorsorgewerte-Immissionswerte eingeführt werden?
8. Welche politischen/gesetzgeberischen Handlungserfordernisse sehen Sie?
9. Was empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation bezüglich Grenzwerten und Vorsorge?
10. Warum verlangt Italien niedrigere als die von der ICNIRP (International Commission on Non-Ionising Radiation Protection) vorgeschlagenen Grenzwerte? Können diese eingehalten werden? Können diese Grenzwerte im Sinne der Vorsorge auch Anhaltspunkt für Deutschland sein?
11. Welche Aufgaben und Art von Organisation hat die ICNIRP?

J. Menschliches Befinden

1. Gibt es eine Beeinflussung der Blut-Hirnschranke durch Mobilfunk?
2. Derzeit werden an verschiedenen Orten Bluttests vor und nach Errichtung von Mobilfunkbasisstationen durchgeführt, wie groß ist die Aussagekraft solcher Ergebnisse?
3. Stimmt es, dass die Kopfhaut direkt unter einem Handy messbar und fühlbar wärmer wird? Was ist die gesundheitliche Konsequenz und kommt es durch Mobilfunk zu einer Erwärmung innerer Organe?
4. Brauchen Kinder und Jugendliche, die zu den Viel-Nutzern gehören, besondere Schutzmaßnahmen, wenn ja welche?
5. Einige Prozent der Bevölkerung bezeichnen sich als „elektrosensibel“, wie wird Elektrosensibilität diagnostiziert?
6. Gibt es Studien zu Elektrosensibilität und was wurde dabei nachgewiesen?

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Expertenverzeichnis
(Stand: 04.12.2006)

Herr Prof. Dr. Otto Petrowicz
Wiss. Koordinator EMVU, TU München

Herr MDgt. Dr. Karl Eugen Huthmacher
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin

Herr Dr. Weiss
Bundesamt für Strahlenschutz, Oberschleißheim/Neuherberg

Herr Dipl.-Ing. Hans Ulrich-Raithel
Umweltinstitut München e. V.

Herr Prof. Dr. Thomas Eikmann
Institut für Hygiene und Umweltmedizin, Giessen

Herr Dr. med. Gerd Oberfeld
Amt der Salzburger Landesregierung, Landessanitätsdirektion, Salzburg (Österreich)

Herr Prof. Dr. Ulrich Bochtler
Fachhochschule Aschaffenburg

Herr Dr. Frank Schönborn
O2 Germany GmbH & Co. OHG, München

Frau RDin Dr. Evi Vogel
Bayer. Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit
und Verbraucherschutz, München

Freundliche Grüße
Josef Hasler, Stv. Pressesprecher

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