Bayerischer Landtag

Anhörung des Verfassungs- sowie Eingabenausschusses zum Thema "Auswirkungen und Erfahrungen mit dem Zuwanderungsgesetz in Bayern“

Mittwoch, 28. Juni 2006

Die Ausschüsse führen am

Dienstag, 04. Juli 2006
von 14.00 bis 16.30 Uhr im Saal 2

eine Anhörung zum Thema

„Auswirkungen und Erfahrungen mit dem Zuwanderungsgesetz
in Bayern“

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

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Fragenkatalog

1. Zuwanderung in Bayern

Entwicklung der Zuwanderung

· von Selbstständigen in Bayern
· von Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftlern etc.
· von ausländischen Studentinnen und Studenten

2. Humanitärer Bereich

Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes und dessen Umsetzung in Bayern auf

· die Situation von geduldeten Flüchtlingen (unter besonderer Berücksichtigung kranker, behinderter und/oder traumatisierter Flüchtlinge, Frauen und Opfer von Frauenhandel, unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bzw. als unbegleitet eingereiste minderjährige Flüchtlinge, Umwandlung des Duldungsstatus in Aufenthaltserlaubnis, Altfälle)

· den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die seit einem Jahr in Bayern leben, und geduldete Flüchtlinge (unter besonderer Berücksichtigung der neuen Zuständigkeiten von Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen - „one-stop-government“

· die Abschiebepraxis (unter besonderer Berücksichtigung von langjährig hier lebenden geduldeten Flüchtlingen, Härtefällen, Nutzung der gruppenbezogenen Abschiebestoppregelung nach § 60a AufenthG durch den bayerischen Innenminister, geschlechtsspezifische Verfolgung, Gemeinschaftsunterkünfte/Abschiebehaft/ Ausreiselager)

3. Integration

Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes und dessen Umsetzung in Bayern auf die

· Migrationserstberatung (Migrationsdienste/Jugendmigrationsdienste), Sprachkursangebote

· Integration durch ergänzende und zielgruppenspezifische Sprachkursangebote

· Anbieter von Sprachkursen (Praxis des Bundesamtes, Erhalt der Trägervielfalt, Versorgung im ländlichen Raum usw.) sowie die Pädagogen und Pädagoginnen (Qualitätssicherung)

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Expertenverzeichnis

Herr Dr. Albert Maximilian Schmid
Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Herr Hüseyin Yalcin
Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns

Herr Hubert Heinold
Rechtsanwalt

Herr MR Johann Steiner
Referat für Ausländer- und Asylrecht im Innenministerium

Herr MR Helmut Huber
Referat für Fragen der Integration im Sozialministerium

Herr Roland Huml
Verwaltungsrat, Stadt Nürnberg - Einwohneramt



Freundliche Grüße
Josef Hasler, Stv. Pressesprecher

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