Bayerischer Landtag

Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Thema: Entwurf einer Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern

Donnerstag, 6. April 2006
Der Ausschuss führt am

Donnerstag, 06. April 2006
von 09.15 bis 15.00 Uhr im Senatssaal

eine Anhörung zum Thema

„Entwurf einer Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern“

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

1. Warum erfolgt nach so kurzer Zeit bereits wieder eine Gesamtfortschreibung? Bisher war ein Zeithorizont von 9-10 Jahren üblich. Widerspricht diese geringe Zeitspanne nicht dem Gedanken einer Planung mit mittelfristigem Zeithorizont?

2. Wo liegen die Vorteile eines gestrafften LEP? Gibt der Staat mit dem Verzicht auf zahlreiche Festlegungen erforderliche Lenkungs- und Eingriffsmöglichkeiten aus der Hand?

3. Ist der Verzicht von Doppelregelungen im LEP, wenn anderweitig ausreichende Regelungen bestehen gerechtfertigt? Oder erschwert dies den Überblick über die von der Staatsregierung beabsichtigte räumliche Entwicklung?

4. Ist es im Hinblick auf das Zielsystem der Landes- und Regionalplanung in Bayern insgesamt sachgerecht, dass die Staatsregierung, um die Anwendung der in der Übergangsregelung (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 BayLplG) genannten Vorschriften über die Umweltprüfung zu vermeiden, eine abschliessende Beschlussfassung über die LEP-Gesamtfortschreibung vor dem 21. Juli 2006 anstrebt, während den Trägern der Regionalplanung bei der nach § 2 der Verordnung über das LEP Bayern erforderlichen Anpassung der Regionalpläne an das neue LEP und das neue BayLplG (Art. 34
Abs. 2 Satz 2) diese Möglichkeit schon aus Zeitgründen versagt bleibt?

5. a) Wie wurde bei der Fortschreibung gewährleistet, dass die 3 Säulen der Nachhaltigkeit weiterhin gleichgewichtig sind, d.h. das LEP eine nachhaltige Raumentwicklung verfolgt?

b) Ist es angesichts der in dieser LEP-Gesamtfortschschreibung erstmals vorgenommenen Unterscheidung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung (jeweils durch „Z“ bzw. „G“ gekennzeichnet) zweckmäßig, darüber hinaus durchgängig zusätzlich Formulierungen wie „Es ist anzustreben“ oder „kommt besondere Bedeutung zu“ zu verwenden?

6. Welche Vorteile bringt die Unterscheidung der Festlegungen in Ziele und Grundsätze? Nach welchen Kriterien wurde diese Unterscheidung vorgenommen? Ist diese Unterscheidung und das Verhältnis Ziele/Grundsätze mit LEP aus anderen Bundesländern vergleichbar?

7. Ist die Straffung des übergeordneten Teils A durch dortigen Verzicht auf wesentliche Leitaussagen aus den Fachbereichen gerechtfertigt?

8. Trägt der Entwurf für die LEP-Gesamtfortschreibung den Auswirkungen des demographischen Wandels (Geburtenrückgang, Alterung der Gesellschaft, Binnenwanderung und Migration) auf die Entwicklung Bayerns und seiner Teilräume insbesondere in den davon berührten Fachbereichen hinreichend Rechnung? Wenn nein, in welchen Bereichen sind welche Defizite festzustellen?

9. Ist es gerechtfertigt, am bestehenden System der zentralen Orte sowie an der Zuordnung zu den Gebietskategorien unverändert festzuhalten?

10. Ist der umfangreiche Zielkomplex zu Einzelhandelsgroßprojekten (B II 1.2.1.2) zur Steuerung der Ansiedlung solcher Vorhaben geeignet, insbesondere im Hinblick darauf, dass darin immer weiter gehende Ausnahmen vorgesehen sind?

11. Wird

- mit der Zuerkennung der Standorteignung auch nicht zentraler Orte für Einzelhandelsgroßprojekte, soweit sie „ganz überwiegend im Verkauf von Waren des kurzfristigen täglichen Bedarfs“ im damit unterversorgten ländlichen Raum dienen (B II 1.2.1.2 Abs. 1 Satz 2) und

- mit der Zugrundelegung der von zentralörtlichen Verflechtungsbereichen abweichenden und sich teilweise überlappenden „Verflechtungsbereiche des innerstädtischen Einzelhandels“ bei innenstadtrelevanten Sortimenten von Waren des sonstigen Bedarfs (B II 1.2.1.2 Abs. 3 Satz 2, erstes Tiret, Buchst. b)

- das am zentralörtlichen System ausgerichtete Konzentrations- und Kongruenzgebot als Steuerungsinstrument für die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten praktisch weitgehend aufgegeben?

12. Kann sich Bayern gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen noch leisten? ist es sinnvoll, am Vorhalteprinzip bei Schulen, Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen usw. festzuhalten?

13. Wurde der ländliche Raum gegenüber den Verdichtungsräumen bei der LEP-Fortschreibung geschwächt oder umgekehrt?

14. Ist der Wegfall vieler Projektziele, gerade beim Schienenverkehr, gerechtfertigt?

15. Wie sind im Fall einer Strategischen Umweltprüfung Verkehrsprojekte zu prüfen?

16. Sind die Anforderungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) und der Europäischen Vogelschutzrichtlinie für die gemeldeten NATURA 2000-Gebiete bei der LEP-Gesamtfortschreibung hinreichend berücksichtigt?

17. Ist – wenn man gemäß § 3 der Verordnung über LEP Bayern von dem vollständigen Außer-Kraft-Treten des bisherigen LEP mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung des neuen LEP ausgeht – die in der Prüfung nach der FFH- Richtlinie (Anlage zur Begründung, Seite 259) vertretene Auffassung, wonach bereits im LEP 1994 enthaltene Zielfestlegungen (vgl. zum Beispiel das fortgeschriebenen Ziel B V 1.7 zum Ausbau der Donau) nicht den FFH-Vorschriften unterfallen, zutreffend und mit europäischem Recht vereinbar?

18. a)Werden vom LEP ausreichend Aufträge an die Regionalplanung, insbesondere in Bezug auf die Bestimmung von Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, erteilt?

b) Reichen für die angestrebte Reduzierung der Flächeninanspruchnahme die in der LEP-Gesamtfortschreibung enthaltenen generellen Zielfestlegungen aus oder wären hierfür nicht quantitative Vorgaben, die in der Regionalplanung teilräumlich weiter umzusetzen sind, erforderlich?

19. Ist ein völliger Verzicht auf Festlegungen zu Verwaltung und Gerichtsbarkeit oder auch anderen Unterkapiteln sachgerecht?

20. Welche Auswirkungen würde die Strategische Umweltprüfung auf den LEP-Entwurf haben? Gibt es hierzu Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern?

21. Welche Schlussfolgerungen für den LEP-Entwurf sind zu ziehen?

Expertenverzeichnis

Stand: 06.04.2006
11:20 Uhr

Bayerischer Städtetag
Hans Schaidinger

Bayerischer Gemeindetag
Dr. Busse

Bayerischer Landkreistag
Herr Johann Reile
Frau Dr. Maria Wellan

Verband Bayerischer Bezirke
Frau Gihl

Sozialverband VdK Bayern

Deutscher Gewerkschaftsbund -Landesbezirk Bayern-
Frau Christiane Voigt

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
Herr Gerrit Poel

Bayerischer Industrie- und Handelskammertag
Herr Dr. Robert W. Obermeier
Herr Dr. Konrad Zipperlen

Bayerischer Handwerkstag e.V.
Herr Dr. Lothar Semper

Verband Freier Berufe in Bayern e.V.
Frau Julia Passon

Bund der Selbständigen Deutscher Gewerbeverband Landesverband Bayern e.V.
Herr Prof. Dr. Fritz Wickenhäuser

Landesverband des Bayerischen Einzelhandels e.V.
Herr Bernd Ohlmann

Landesverband Bayern des Bundesverbands Mittelständische
Wirtschaft Unternehmerverband e.V.
Frau Roswitha Schäfer

Naturschutz in Bayern e.V.

Referat für Städteplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München
Frau Prof. Christiane Thalgott

Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Referat I 1
Herr Dr. Hansjörg Bucher

Landes-Planungsbeirat

TU-München, Ordinarius für Bodenordnung und Landesentwicklung
Herr Prof. Matthias Reichenbach-Klinke

CIPRA-Deutschland Themen: Alpen, Naturschutz
Herr Thomas Frey

Bund Naturschutz in Bayern – Themen: Naturschutz, Wasser, Wald, Alpen
Herr Richard Mergner

Landesbund für Vogelschutz Themen: Naturschutz, Wasser, Wald, Alpen
Frau Lorenz

Amtliche Fachreferenten für Naturschutz und Wasser, Biotopvernetzung
Herr Manfred Berger

Handelsverband BAG Bayern e.V.
Herr Georg Hiltner

Arbeitsgemeinschaft der Regionalen Planungsverbände in Bayern
Herr Christian Breu

LMU München, Institut für Wirtschaftsgeographie
Christian Breu

Universität Regensburg, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für
Öffentliches Recht
Herr Prof. Dr. Gerrit Manssen

Mit freundlichen Grüßen
Josef Hasler, Stv. Pressesprecher

Seitenanfang