Bayerischer Landtag

Ausschuss der Regionen: Abgeordnete Prof. Ursula Männle unterstützt Ablehnung neuer EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Öffentlich-Privaten Partnerschaften / Stellungnahme zur EU-Fernsehrichtlinie soll verabschiedet werden

Mittwoch, 11. Oktober 2006
Brüssel/München - Die Abgeordnete Prof. Ursula Männle (CSU) unterstützt einen Bericht, mit dem sich der Ausschuss der Regionen (AdR) auf seiner Plenartagung am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel gegen Pläne der EU-Kommission aussprechen will, im Bereich der so genannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften verbindliche Regelungen auf europäischer Ebene einzuführen. „Denn gerade Instrumente wie Öffentlich-Private Partnerschaften müssen an den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort ausgerichtet werden können und flexibel handhabbar sein. Neue Vorschriften aus Brüssel wären kontraproduktiv und widersprechen den Zielen der Subsidiarität und des Bürokratieabbaus“, so Männle, die den Bayerischen Landtag im AdR vertritt.

Außerdem will der AdR eine Stellungnahme zur geplanten Revision der EU-Fernsehrichtlinie verabschieden. Zu dieser Richtlinie hatte der Bayerische Landtag bereits im Frühsommer dieses Jahres eine Expertenanhörung durchgeführt. Hierzu erklärte Männle, die auch stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag ist: „Der Bayerische Landtag schaltet sich regelmäßig und frühzeitig in die Europapolitik ein. Die Ergebnisse der Expertenanhörung und der nachfolgenden Beratungen im Landtag können jetzt in die Debatte im Ausschuss der Regionen zur Fernsehrichtlinie einfließen. Wir brauchen eine Liberalisierung der Werberegelungen, müssen aber dafür sorgen, dass die Trennung von Werbung und Programm erhalten bleibt und Werbung für den Verbraucher transparent ist. Schleichwerbung muss verboten bleiben“.

Der Ausschuss der Regionen mit Sitz in Brüssel ist von den Mitgliedstaaten der EU eingerichtet worden, um die Gemeinden und Regionen Europas am EU-Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Seit Anfang 2006 bis zum Jahr 2010 verfügt der Bayerische Landtag im Ausschuss der Regionen über einen Sitz. Er wird durch die Abgeordnete Prof. Ursula Männle (CSU) wahrgenommen.

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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