Bayerischer Landtag

Ausschuss der Regionen: Keine einseitige Belastung der Gemeinden und Landkreise bei der Anschaffung schwerer Nutzfahrzeuge

Mittwoch, 21. Juni 2006

Der Ausschuss der Regionen (AdR), in dem der Bayerische Landtag durch die Abgeordnete Prof. Ursula Männle (<?xml:namespace prefix = st1 /???>CSU) vertreten ist, hat sich auf seiner Juni-Plenartagung in Brüssel gegen einen Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, wonach ein Viertel der von Gemeinden, Landkreisen und anderen öffentlichen Stellen beschafften schweren Nutzfahrzeuge der EEV-Abgasnorm zu entsprechen hat. Die Abgaswerte nach EEV sind noch strenger als die derzeit geltende Euro 5-Norm.

Der Vorschlag der Kommission führe, so der Ausschuss der Regionen, nur zu einer geringfügigen Verbesserung der Luftqualität, da die schweren Nutzfahrzeuge öffentlicher Stellen nur einen geringen Marktanteil hätten. Dem stünden erhebliche Mehrkosten bei der Fahrzeugbeschaffung und ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand gegenüber. In einem auch von Frau Männle unterstützen Änderungsantrag forderte der Ausschuss der Regionen, dass sich die EU-Kommission auf eine Empfehlung beschränken müsse. Männle: „Damit spricht sich der Bayerische Landtag auch unmittelbar in Brüssel klar gegen zentralistische Vorgaben der EU aus, die bei der Umsetzung auf lokaler und regionaler Ebene nicht tragbar sind“.

Auf seiner Plenartagung hat sich der Ausschuss der Regionen ferner dafür eingesetzt, die Belange kleiner und mittelgroßer Unternehmen in allen EU-Politikbereichen stärker zu berücksichtigen. Er begrüßte eine entsprechende Initiative der Kommission sowie deren Ankündigung, durch Vereinfachung und Reduzierung von EU-Rechtsvorschriften bürokratische Hindernisse für die Unternehmen abzubauen.

Der Ausschuss der Regionen mit Sitz in Brüssel ist von den Mitgliedstaaten der EU eingerichtet worden, um die Gemeinden und Regionen Europas am EU-Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Seit Anfang 2006 bis zum Jahr 2010 verfügt der Bayerische Landtag im Ausschuss der Regionen über einen Sitz. Er wird durch die Abgeordnete Prof. Ursula Männle (CSU) wahrgenommen.


Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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