Bayerischer Landtag

Bayerns neuer Datenschutzbeauftragter Karl Michael Betzl: Datenschutz darf nicht auf die Frage „Freiheit contra Sicherheit“ verkürzt werden/ Warnung vor schleichender rechtlicher Aufweichung des Datenschutzes aus Gründen der inneren Sicherheit

Dienstag, 14. Februar 2006
Bayerns neuer Datenschutzbeauftragter Karl Michael Betzl: Datenschutz darf nicht auf die Frage „Freiheit contra Sicherheit“ verkürzt werden/ Warnung vor schleichender rechtlicher Aufweichung des Datenschutzes aus Gründen der inneren Sicherheit/ „Datenschutz ist Freiheitssicherung in der Informationsgesellschaft.“

Der neue Bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl warnt vor einer schleichenden rechtlichen Aushöhlung des Datenschutzes aus Gründen der inneren Sicherheit. „Datenschutz ist Freiheitssicherung in der Informationsgesellschaft. Der Grundsatz: „Hände weg von meiner Privatsphäre“ muss deshalb die oberste Maxime bleiben. Datensammlungen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigen, darf es nur auf einer verfassungskonformen gesetzlichen Grundlage geben. Außerdem sollte sichergestellt sein, dass die Zweckbestimmung im Laufe der Zeit nicht immer weiter ausgedehnt wird“, sagte Betzl heute, 14.02.2006, bei seiner Amtseinführung in München.

Die notwendige Reaktion auf Kriminelle und Terroristen darf nicht die Ausrichtung unserer staatlichen Ordnung bestimmen, so Betzl.

Datenschutz betreffe jeden Einzelnen ganz konkret und zwar in allen Lebensbereichen, betonte Betzl: „Es geht eben nicht nur um Sicherheit, sondern z.B. auch um das Arbeitsleben und das Gesundheitswesen. Datenschutz trägt wesentlich dazu bei, dass wir alle in einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft leben können.“

Mit freundlichen Grüßen
Karl Michael Betzl

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50
E-Mail: dsb@datenschutz-bayern.de

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