Bayerischer Landtag

Gemeinsame Anhörung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Hochschule, Forschung und Kultur zum Thema „EG-Fernsehrichtlinie“

Mittwoch, 10. Mai 2006

Die Ausschüsse führen am

Dienstag, 16. Mai 2006
von 10.00 bis 15.00 Uhr im Konferenzsaal

eine Anhörung zum Thema

„EG-Fernsehrichtlinie“

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.


Fragenkatalog
(Stand: 19.04.2006)

a) Grundsätzliches/Allgemeines

· Halten Sie eine über die bisherige Fernsehrichtlinie hinausgehende europäische Regelung für audiovisuelle Inhaltsdienste für notwendig?

· Halten Sie die Zielsetzungen der Richtlinie grundsätzlich für verträglich, auf der einen Seite für „optimale Wettbewerbsbedingungen“ zur Beförderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, gleichzeitig mit Umsetzung der Richtlinie jedoch das Recht auf Information, den Verbraucherschutz, den Jugendschutz und die kulturelle Vielfalt zu sichern/schaffen?

· Halten Sie das Festhalten am Herkunftslandprinzip im Richtlinienentwurf für sinnvoll und wie beurteilen Sie die im Entwurf vorgeschlagenen Bedingungen für ein Abweichen vom Herkunftslandprinzip zur Bekämpfung missbräuchlichen Verhaltens von Mediendiensteanbietern?

· Kann der Verbraucherschutz bei Anwendung des Herkunftslandprinzips gewährleistet werden, wenn davon ausgegangen wird, dass die Staaten der EU in Standortwettbewerb zueinander stehen und der EuGH bereits entschieden hat, dass Sender sich überall niederlassen dürfen, selbst in Ländern, in welchen sie ihre Sendungen nicht ausstrahlen?

· Sehen Sie in Art. 1, Abs. 5, Satz 1 des Richtlinienvorschlags („Die Mitgliedstaaten können für die Ihrer Rechtshoheit unterliegenden Mediendiensteanbieter strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen vorschreiben“) die Gefahr der „Inländerdiskriminierung“?

· Sehen Sie in Art. 1, Abs. 5, Satz 3 des Richtlinienvorschlags („Die Mitgliedstaaten fördern Regelungen zur Co-Regulierung in den von dieser Richtlinie koordinierten Bereichen“) eine Präferierung der Mitregulierung gegenüber der Selbstregulierung und, wenn ja, wie beurteilen sie diese?

b) Regeln für audiovisuelle Inhaltsdienste/Anwendungsbereich

· Wie beurteilen Sie, vor allem auch vor dem Hintergrund anderer europäischer Regelwerke und der Frage nach der Kohärenz im Gemeinschaftsrecht, die Tatsache, dass der Hörfunk auch in/mit der neuen Richtlinie nicht erfasst werden soll?

· Wie unterscheiden sich Ihrer Meinung nach lineare von nicht-linearen audiovisuellen Diensten in ihrer Wirkungsweise?

· Ist es sinnvoll, dass sich die Regelungsdichte und –tiefe nach formalen Kriterien (linear/nicht-linear) richtet, oder sollten inhaltliche Kriterien (Meinungsbildungsrelevanz) hier von größerer Relevanz sein?

c) Recht auf Information und Kurzberichterstattung

· Welche Kriterien sollten darüber entscheiden, ob ein öffentliches Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung ist, und sollte es für derartige Ereignisse einen Katalog auf europäischer Ebene geben?

· Ist es im Hinblick auf das Recht auf Information notwendig, sicherzustellen, dass allen interessierten Anbietern der Zugang zu öffentlichen Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung offen steht?

d) Kulturelle Vielfalt und Förderung europäischer und unabhängiger audiovisueller Produktionen

· Halten Sie Quoten für unabhängige Produktionen für sinnvoll, sollte der Begriff der „unabhängigen Produktion“ genauer definiert werden, und wenn ja, wie sollte eine derartige Definition aussehen und sollte sie auf EU-Ebene festgesetzt werden?

· Wie beurteilen sie die vorgesehenen Quotenvorgaben für Produktionen aus EU-Mitgliedstaaten und für europäische Koproduktionen?

· Halten/Hielten Sie die Vorgabe von Quoten für den Bereich nichtlinearer audiovisueller Dienste für zielführend?

· Wird die Einhaltung von Quotenregelungen bisher hinreichend kontrolliert und, wenn nein, auf welche Weise könnte die Quoten-Einhaltung besser kontrolliert werden?

· Halten Sie die Vorgaben von Quoten, insbesondere solcher zur Verbreitung von Produktionen aus EU-Mitgliedstaaten und von europäischen Koproduktionen für vereinbar mit den Abkommen im Rahmen der WTO, konkret mit GATS und dessen geplanter Fortschreibung?

e) Kommerzielle Kommunikation

· Halten Sie die Beibehaltung des Trennungsgrundsatzes für Werbung und Teleshopping auf der einen Seite und für Programme auf der anderen Seite für sinnvoll?

· Wie beurteilen Sie den Wegfall der Begrenzung der täglichen Werbedauer?

· Wie sollte Sponsoring kenntlich gemacht werden und für welche Unternehmen und für welche Art von Sendungen sollte Sponsoring generell nicht zulässig sein?

· In welchen Sendungen sollte Product-Placement in keinem Fall erlaubt sein?

· Wie beurteilen Sie das Vorhaben Product-Placement grundsätzlich zu ermöglichen, reicht es, auf Product-Placement zu Programmbeginn hinzuweisen, und kann Ihrer Meinung nach sichergestellt werden, dass die redaktionelle Unabhängigkeit auch im Falle von Product-Placement erhalten bleibt?

· Wie beurteilen Sie eine Übertragung von Werbeeinschränkungen auf internetbasierte Dienste?

f) Medienpluralismus

· Sollten in der neuen Richtlinie weitere Vorgaben neben dem Recht auf Kurzberichterstattung zur Gewährleistung von Medienvielfalt gemacht werden?

· Was wären Ihrer Meinung nach ggf. die Vorzüge weiterer, über das europäische Kartell-/Wettbewerbsrecht hinausgehender europäischer Maßnahmen zur Sicherung von Medienvielfalt?

g) Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde, Recht auf Gegendarstellung

· Welche Vorschriften sollten für lineare audiovisuelle Dienste gelten, damit den politischen Grundprinzipien Jugendschutz und Wahrung der Menschenwürde entsprochen werden kann?

· Wie kann, speziell im Bereich der nicht-linearen Dienste, sichergestellt werden, dass die Wahrung des Jugendschutzes gewährleistet ist?

· Halten Sie es für sinnvoller, die Wahrung der Menschenwürde und des Jugendschutzes in den audiovisuellen Diensten durch Mit-Regulierung sicherzustellen oder sollte die freiwillige Selbstkontrolle der privaten Anbieter gestärkt werden?

· Sollte das Recht auf Gegendarstellung auf nicht-lineare Dienste ausgeweitet werden?


Expertenverzeichnis
(Stand: 19.04.2006)

Herr Prof. Hans-Bernd Brosius
Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität München

Herr Jörg Bundschuh
Kick Film GmbH

Herr Martin Dieckmann
Ver.di Bundesvorstand

Herr Präsident Jürgen Doetz
Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation

Herr Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle
Justitiar des ZDF

Herr Hubert Engeroff
Hauptgeschäftsführer Deutscher Journalistenverband

European Broadcasting Union
CH-1218 Grand-Saxonex/Switzerland

Herr Dr. Dieter Frank
Geschäftsführung Bavaria Film GmbH

Herr Prof. Dr. Ernst Fricke
Rechtsanwalt, Medienrechtler

Herr Prof. Dr. Albrecht Hesse
Justitiar Bayerischer Rundfunk

Frau Ruth Hieronymi
MdEP

Herr Vizepräsident Rolf Hocke
Deutscher Fußballbund - Rechtsabteilung

Frau Karin Junker
Ehemaliges MdEP, WDR-Medienrätin

Frau Präsidentin Martina Kobriger
Bayerischer Jugendring

Herr Dr. Georg Kofler
Vorstandsvorsitzender der Premiere AG

Frau Annette Kümmel
Pro Sieben Sat1 Welt GmbH

Herr Dirk Kutsche
Erster Vorsitzender Bürgernetzverband e.V.
Betreiber Virtueller Marktplätze

Herr Helmut Markwort
Chefredakteur Focus Magazin Verlag

Herr Dr. Holger Paesler
Geschäftsführer Verband Bayerischer Zeitungsverleger e.V.

Herr Präsident Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring
Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Herr Dr. Bernhard Rohleder
Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)

Herr Gernot Schumann
Direktor der Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR)

Herr Staatsminister Eberhard Sinner
Bayerische Staatskanzlei

Herr Staatssekretär Martin Stadelmaier
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Herr Dr. Rudolf Strohmeier
Kabinettchef Europäische Kommission für
Informationsgesellschaft und Medien

Frau Helga Trüpel
MdEP

Herr Bertram Verhaag
Produzent Geschäftsführer ADOK, Aktion Dokumentarfilm

Herr Ingo Wolf
Inhaber der ArtVoice Gruppe (Betreiberin von gut 200 IP-TV-Sendern)


Freundliche Grüße
Josef Hasler
Stv. Pressesprecher

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