Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück begrüßt Einigung über Föderalismusreform: „Gelungene grundlegende Weichenstellung schafft mehr Transparenz für Politik und Bürger..."

Freitag, 17. Februar 2006

Landtagspräsident Alois Glück begrüßt Einigung über Föderalismusreform: „Gelungene grundlegende Weichenstellung schafft mehr Transparenz für Politik und Bürger/ Große Herausforderung und Chance für die Gestaltungskraft der Landtage/ Länder erhalten mehr eigene Gestaltungsfreiheit für wichtige politische Zukunftsfelder/ Bedeutendes Signal für weniger Zentralismus und Stärkung des Subsidiaritätsprinzips/ Solidarität mit leistungsschwächeren Ländern bleibt erhalten“

München – Bayerns Landtagspräsident Alois Glück hat die erzielte Einigung über eine Föderalismusreform begrüßt: „Diese größte Staatsreform seit 1949 ermöglicht grundlegende neue Weichenstellungen, die ganz wesentlich zu einer Revitalisierung unseres Landes beitragen können. Politik und Bürger werden davon profitieren, weil politische Verantwortlichkeiten klarer abgegrenzt und Entscheidungswege verkürzt werden“, sagte Glück in einer ersten Reaktion in München. Ein großer Erfolg sei, dass die einzelnen Bundesländer mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten für wichtige politische Zukunftsfelder übertragen bekämen. „Dies ist eine große Herausforderung und Chance für die Gestaltungskraft der Landtage. Und es ist auch ein bedeutendes Signal für weniger Zentralismus und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Es erleichtert einen konstruktiven Wettbewerb der Ideen und Konzepte, ermöglicht Vielfalt anstatt starrer Einheitlichkeit für die Menschen. Zugleich bleibt aber auch die Solidarität mit den leistungsschwächeren Ländern erhalten“, so Glück weiter.

„Die intensiven Verhandlungen waren ein großer Kraftakt, aber die Anstrengung hat sich gelohnt“, sagte Glück, der als Sprecher der Landtage die Positionen der Landesparlamente in der Föderalismus-Kommission koordiniert hatte. Bei den intensiven Verhandlungen sei es im Kern nie um einen Machtzuwachs für die Bundesländer gegangen, sondern um eine möglichst sachgerechte Verteilung staatlicher Aufgaben, dies sei nun gelungen. „Auch die Skeptiker werden bald erkennen, dass hier ein grundlegender Durchbruch gelungen ist, der Deutschland viele neue Impulse geben wird “, sagte Glück.

Der Landtagspräsident hob auch die Verdienste der Verhandlungsführer in der Föderalismus-Kommission, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering, hervor: „Ohne die engagierte, konzentrierte und sachorientierte Arbeit von Edmund Stoiber und Franz Müntefering wäre dieser große Wurf kaum so erfolgreich gelungen“, betonte Glück.

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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