Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück zur Verabschiedung des Datenschutzbeauftragten Reinhard Vetter und zur Einführung seines Nachfolgers Dr. Karl-Michael Betzl

Dienstag, 14. Februar 2006
Landtagspräsident Alois Glück: Datenschutz ist Freiheitsrecht/ Sensibler Umgang mit erfassten Daten notwendig/ Wirtschaft sammelt mehr Daten als der Staat/ Dank zum Amtswechsel: „Der langjährige Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter hat sein wichtiges Wächteramt als unabhängiger Geist mit großem Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen/ Bundesweit anerkannte Kapazität.

München – Landtagspräsident Alois Glück hat heute, 14.2.06, den langjährigen Bayerischen Datenschutzbeauftragten Reinhard Vetter in den Ruhestand verabschiedet und ihm für sein engagiertes Wirken gedankt: „Reinhard Vetter hat sein wichtiges Wächteramt als unabhängiger Geist mit höchster Kompetenz und großem Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen. Er hat dem Datenschutz in Bayern ein eigenes Profil gegeben und sich bundesweit hohes Ansehen erworben“, sagte Glück bei einer Feierstunde anlässlich des Wechsels im Amt des Datenschutzbeauftragten im Maximilianeum. Zugleich hob der Landtagspräsident den besonderen Rang des Datenschutzes hervor: „Datenschutz ist ein selbstverständliches Freiheitsrecht. Zugleich darf der Datenschutz jedoch nicht als Blockadeinstrument gegen eine wirksame Strafverfolgung benutzt werden. Sensibilität, Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit sind notwendig für eine ständige, schwierige Abwägung zwischen dem Sicherheitsbedürfnis von Staat und Bürgern und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, so Glück. Nachfolger von Reinhard Vetter ist der bisherige Justiziar des Bayerischen Landtags, Karl-Michael Betzl.

Der Landtagspräsident rief Politik, Wirtschaft und Bürger dazu auf, das Thema „Datenschutz und Bürgerrechte“ wachsam und offen zu diskutieren: „Datenschutz ist ein sensibles, hochpolitisches Thema. Dabei geht es nicht nur um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. Die Wirtschaft sammelt mittlerweile deutlich mehr personenbezogene Daten als der Staat“, so Glück. Wachsamkeit, Transparenz und die ständige Anpassung der rechtlichen Regeln an neue technische Entwicklungen seien daher notwendig, sagte der Landtagspräsident.

„Ob es um die Erstellung von Kundenprofilen durch Unternehmen oder um das Sammeln von Ermittlungsdaten durch Behörden geht: Die Betroffenen müssen sich darauf verlassen können, dass diese Informationen nicht missbraucht werden“, hob der Landtagspräsident hervor. Dies erfordere klare gesetzliche Regeln und einen ständigen Anpassungsprozess, gerade weil die technischen Möglichkeiten zur Erfassung und Verknüpfung von personenbezogenen Daten ständig zunähmen. „Die Gefahr zum „gläsernen oder digitalisierten Bürger“ zu werden, ist aktueller denn je, stellte Glück in seiner Rede fest. Das Amt des Datenschutzbeauftragten erfordere deshalb eine Persönlichkeit, die mit Augenmaß und hoher Sensibilität diese verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehme. Glück: „Der Datenschutzbeauftragte hat eine wichtige Wächter- und Schutzfunktion für Bürger und Gesellschaft. Innere Unabhängigkeit und Sachkompetenz des Datenschutzbeauftragten sind unabdingbar für die notwendige ständige Güterabwägung zwischen den Schutzpflichten des Staates und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der einzelnen Bürger.“ Der neue Bayerische Datenschutzbeauftragte Karl-Michael Betzl bringe dafür wichtige Voraussetzungen mit und habe reichlich Erfahrung im Umgang mit sensiblen Themen, sagte Glück.

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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