Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück: „Zustimmung des Bundestags zu Föderalismusreform ist wichtiger Meilenstein für notwendige Revitalisierung des Landes

Freitag, 30. Juni 2006

Der Bayerische Landtag wird die neuen Gestaltungsmöglichkeiten verantwortungsbewusst nutzen/ Beschlüsse bringen mehr Transparenz für Bürger und Politik.“

München – „Auf diesen Tag hat Deutschland lange gewartet. Die Föderalismusreform ist ein wichtiger Meilenstein für die notwendige Revitalisierung unseres Landes. Diese Staatsreform ermöglicht raschere Entscheidungen und mehr Transparenz für Bürger und Politik“, mit diesen Worten hat Bayerns Landtagspräsident Alois Glück die Zustimmung des Bundestags zur Föderalismusreform begrüßt. Glück sagte weiter: „Dies ist zugleich ein wichtiges Signal für weniger Zentralismus und für einen konstruktiven Wettbewerb der Ideen und Konzepte. Es gibt keine Gewinner und Verlierer sondern nur neue, gute Chancen für Deutschland.“

„Die intensiven Verhandlungen waren ein großer Kraftakt. Die Anstrengung hat sich gelohnt, die Richtung stimmt. Das haben auch die gemeinsamen Anhörungen von Bundestag und Bundesrat im Mai 2006 bestätigt. Das alles so gelingen konnte, ist ein großes Verdienst der beiden Co-Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Bayerns Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, und des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering“, sagte Glück, der als Sprecher der Landesparlamente in der Kommission deren Verhandlungs-Position koordiniert und an den Anhörungen im Mai in Berlin als Experte der Länderseite teilgenommen hatte.

Glück hob besonders den Beitrag des Bayerischen Landtags an der gelungenen Reform hervor: „Vieles von dem, was jetzt beschlossen wurde, entspricht dem, was die Enquete-Kommission des Landtags zur Föderalismusreform in der vergangenen Legislaturperiode entwickelt und erarbeitet hat. Jetzt erhalten die Landtage mehr eigene Gestaltungs- möglichkeiten für wichtige politische Zukunftsfelder. Dies ist eine große Herausforderung und Chance für die Gestaltungskraft der Landtage. Der Bayerische Landtag wird die neuen Gestaltungsmöglichkeiten verantwortungsbewusst nutzen“, betonte Glück.

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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