Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Glück, der als Vertreter der Landtage in der Föderalismus-Kommission mitgewirkt hat, bemerkt zur aktuellen Debatte über die Föderalismusreform: „Föderalismusreform in entscheidendem Stadium/Der unselige Glaube an den Zentralismus...

Freitag, 3. März 2006

In den nächsten Tagen fallen endgültig die Entscheidungen über Inhalt und Ergebnis der Föderalismusreform. Der Diskussionsverlauf ist bemerkenswert und erschreckend. Alle fordern bei jeder Gelegenheit mehr Mut zu Reformen in Deutschland, sobald es aber konkret wird, führen die Bedenkenträger das große Wort.

Dieses Muster ist in allen Parteien zu beobachten, ebenso aber auch bei den Medien und im Verbandswesen. Gerade sonst sehr engagierte und oft scharfzüngige Kritiker der Verkrustungen in Deutschland entdecken dann die Einfachheit und Klarheit zentraler Regelungen sowie deren Überschaubarkeit und beschwören die Unsicherheiten und die Gefahren der Verlagerung von Handlungsmöglichkeiten und Verantwortung auf die Länder. Bei den diversen Bundesverbänden spielen dabei handfeste verbandspolitische Interessen eine große Rolle, da ja die Bedeutung von Bundesverbänden und ihren Funktionsträgern auch mit den Zuständigkeiten der Bundespolitik eng verbunden ist.

„Deutschland braucht mehr einen Wettbewerb der Ideen und mehr Initiativen“ - das beschwören alle. Dies ist aber nicht durch zentrale Regelungen möglich, sondern nur durch Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb der Ideen und der Initiativen, auch in der Politik. Die Föderalismusreform wird deshalb immer mehr zu einer Grundsatzentscheidung: „Wollen wir es einfach und gut durchschaubar - dann muss man möglichst viel zentral regeln“.

Wollen wir mehr Initiativen, fairen Wettbewerb im bundesstaatlichen Rahmen und damit mehr Vitalität und Leistungsfähigkeit - dann müssen wir uns für eine mutige Föderalismusreform entscheiden.
Machtfragen sind in allen Lebensbereichen ein wichtiger Faktor, trotzdem müssen sich hier alle Beteiligten von der Machtfrage lösen und ihren Maßstab in der bestmöglichen Regelung für die Zukunft unseres Landes suchen. Es geht nicht um die künftigen Kompetenzen von Bundestag und Landtagen um ihrer selbst Willen. Dabei würde gerade mit der Föderalismusreform der Bundestag als entscheidende Letzt-Instanz hinzugewinnen, da dann nicht mehr oft mehr oder minder zähneknirschend den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses bei all den Aufgabenfeldern zugestimmt werden muss, die künftig eben nicht mehr der Zustimmung des Bundesrats bedürften. Dies sollte auch in den Bundestagsfraktionen schwerer wiegen, wie der Verlust der Zuständigkeit in einigen Fachgebieten.

Das jetzige Konzept der Föderalismusreform ist bereits ein Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund. Wenn davon weiteres herausgebrochen werden sollte, ist es vernünftiger, auf das gesamte Projekt zu verzichten und damit keine falschen Hoffnungen zu erwecken und den politischen Offenbarungseid zu erzwingen.“

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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