Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Glück: „ÖDP-Darstellung ist irreführend / Parlamentarier sind vielmehr gesetzlich verpflichtet, Parteispenden unverzüglich an ihre Partei weiterzugeben/ Hohe Transparenz bei allen anderen Formen der Unterstützung des politischen Mandats"

Dienstag, 28. November 2006

München – „Die Darstellungen der ÖDP sind bewusst irreführend und entsprechen nicht dem tatsächlichen Sachverhalt. Richtig ist nämlich, dass alle Parlamentarier gesetzlich verpflichtet sind, Parteispenden unverzüglich an die dafür zuständigen Gremien oder Personen in ihrer jeweiligen Partei weiterzuleiten. Dies folgt aus den Bestimmungen des Parteiengesetztes. Darüber hinaus besteht im Bayerischen Landtag hohe Transparenz, was alle anderen Formen von Unterstützung des politischen Mandats angeht. Dies legen die für jedermann zugänglichen Verhaltensregeln des Landtags eindeutig fest. Und diese Regeln werden auch strikt eingehalten“, mit diesen Worten hat Landtagspräsident Alois Glück eine angekündigte Unterschriften-Aktion der ÖDP für eine Landtags-Petition zurückgewiesen.

Glück weiter: „Die Bestimmungen des Parteiengesetzes sind ebenso unmissverständlich wie die Verhaltensregeln für Mandatsträger im Bayerischen Landtag. Sie stehen für Transparenz und Kontrolle. Insbesondere gilt dabei, dass jede Form der Unterstützung eines parlamentarischen Mandats dem Präsident angezeigt werden muss, wenn sie über einen vom Präsidium festgelegten Wert hinausgeht.“

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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