Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Glück: „Vorwurf der Steuergeldverschwendung durch Parlamentsausschuss nicht gerechtfertigt/ Kein „Polittourismus“ des Eingabenausschusses bei Fachbesuch in China“/ Reaktion auf Vorwürfe im „Schwarzbuch 2006“ des Bundes der Steuerzahler

Dienstag, 26. September 2006

München – „Abgeordnete des Bayerischen Landtags sind keine „Polit-Touristen“, der pauschale Vorwurf, mit einer Auslandreise des Eingabenausschusses nach China seien Steuergelder verschwendet worden, ist sachlich in keiner Weise gerechtfertigt“, mit diesen Worten hat Landtagspräsident Alois Glück auf entsprechende Veröffentlichungen des Bundes der Steuerzahler in Bayern, e.V. reagiert. „Wir haben dem Steuerzahlerbund auf Nachfrage detailliert dargestellt, dass die Reise strikt nach den strengen Vorgaben des Landtags genehmigt wurde. Das dichte Besuchsprogramm der siebentägigen Reise hatte einen eindeutigen fachlichen Bezug zur Arbeit des Ausschusses. Insbesondere wurden die Schwerpunkt-Themen: Menschenrechte, Asylrecht, innere Sicherheit und organisierte Kriminalität ganz konkret angesprochen. Der Bayerische Landtag stellt sich offen jeder Kritik, verwahrt sich aber gegen den pauschalen Vorwurf, Abgeordnete würden verschwenderisch mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern umgehen. Das Gegenteil ist der Fall“, so der Landtagspräsident.

Wie Glück weiter betonte, galten für die Genehmigung der China Reise des Eingabenausschusses die gleichen strengen Regeln wie für andere Auslandsbesuch von Fachausschüssen. Glück: „Die Auswahl der Reiseziele und die Gestaltung des Fachprogramms liegen in der eigenständigen Verantwortung der Fachausschüsse. Ältestenrat und Präsidium des Landtags achten in jedem Einzelfall darauf, dass die entsprechenden strengen Regeln der Geschäftsordnung bei jeder außereuropäischen Ausschuss-Reise eingehalten werden.“

Glück sagte weiter: „Global denken und lokal handeln – dieser Grundsatz wird gerade in Zeiten einer fortschreitenden globalen Entwicklung immer wichtiger. Für unser politisches Handeln ist es dabei zwingend nötig, den Dialog mit anderen Ländern zu verstärken. Denn die Entwicklungen bei uns, unsere Handlungsspielräume, werden zunehmend von den Entwicklungen in anderen Ländern und Regionen bestimmt. Genau dem hat die China-Reise des Eingabenausschusses Rechnung getragen. Ein Schwerpunkt der Beratungen und Gespräche war das Thema Menschenrechte in Verbindung mit Fragen des Asylrechts, der inneren Sicherheit, der organisierten Kriminalität und deren Auswirkungen auf Europa und Bayern.“

„Parlamentarier sind gewählt, um in eigener Verantwortung zum Wohle ihres Landes zu arbeiten. Diesem Auftrag kommen die Abgeordneten des Bayerischen Landtags mit viel Engagement und großem Verantwortungsbewusstsein nach. Das gilt auch für den Umgang mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern. Der Landtag stellt sich dabei jeder berechtigten Kritik, verwahrt sich aber auch gegen pauschale Unterstellungen, die sachlich und fachlich ungerechtfertigt sind und das Ansehen der Parlamentarier in der Öffentlichkeit beschädigen“, so der Landtagspräsident.

Pro Ausschussmitglied und Jahr stehen für solche Reisen maximal 869 Euro (Inkl. Flugkosten, Unterbringung und Verpflegung) zur Verfügung. Dieser Betrag ist seit 1997 als Obergrenze festgeschrieben und seitdem nie erhöht worden.

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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